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EU-Kommission: Neue Aufsichtsbehörde für alle 6000 Banken ab 2013

Dokument: Brüssel/Augsburg, 11.09.2012 16:20 Uhr (Markus Ferber)

Der EU-Abgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts-, und Sozialkrise Markus Ferber meint: Keine Mammutaufsichtsbehörde für Banken. Aufsicht für systemrelevant grenzüberschreitend tätige Banken. Ferber warnt vor Folgen für kleine Banken und Sparkassen.

Ab Januar 2013 will die Europäische Kommission alle 6.000 Banken in der Euro-Zone unter eine gemeinsame Aufsicht stellen. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, warnt davor: "Es macht absolut keinen Sinn, alle Banken unter die europäische Aufsicht zu stellen. Mit diesem Vorhaben würde eine "Mammutaufsichtsbehörde" geschaffen und Ressourcen verschwendet."

"Nationale Aufsichtsbehörden sind nicht in der Lage, die Probleme von international tätigen Banken zu kontrollieren." Der CSU-Finanzexperte betonte jedoch, dass hier nicht eine regional verankerte Bank mit einer grenzüberschreitend tätigen Investmentbank über einen Kamm geschert werden könne. "Systemrelevante Banken müssen eine strenge europäische Aufsicht bekommen." Lokale Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken unter europäische Aufsicht zu stellen nannte Ferber, "Ressourcenverschwendung" und warnte vor der Gefahr, kleine Banken durch eine derartige Strukturveränderung kaputt zu machen.

"Kleine Banken und Sparkassen haben nicht das Personal und Ressourcen um einer europäischen Aufsicht die nötigen Informationen zu liefen und Rechenschaft abzulegen." Ferber verwies zudem auf das Problem die EZB als europäische Aufsichtsbehörde zu installieren. "Eine unabhängige Notenbank mit den Aufgaben einer weisungsgebundenen Aufsicht auszustatten, ist ein Widerspruch in sich."

(Quelle: MdEP Markus Ferber)

 
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