Axel Voss MdEP: Startet Eurozonen-Bankenaufsicht als bürokratischer Wasserkopf?

Zu den in dieser Woche vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission für eine umfassende Bankenaufsicht durch die EZB stellt der Europaabgeordnete Axel Voss fest: "Eine zentrale EZB-Aufsicht über alle 6.000 Banken in der Eurozone ist allein aus praktischen Gründen nicht möglich und sollte sich auf die großen systemrelevanten Banken beschränken. So wie nun vorgesehen ist eine Kontrolle weder praktikabel noch sinnvoll".

"Wenn jede Sparkasse durch die EZB geprüft werden soll, startet die zentrale Bankenaufsicht als bürokratischer Wasserkopf, der niemals die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen kann. Es droht schlicht die Überlastung der Aufsicht und ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip der EU-Verträge. Vielmehr muss sich die Bankenaufsicht am Risikopotential einer Bank orientieren, statt alle Banken über einen Kamm zu scheren", warnt Voss.

So solle vor allem die Bilanzsumme einer Bank darüber entscheiden, ob diese unter die nationale oder die EZB-geführte europäische Bankenaufsicht falle. Vergleichbar zur öffentlichen Auftragsvergabe innerhalb des europäischen Binnenmarktes sei eine Schwelle notwendig, die Europas Banken in klein und groß unterscheide.

Voss kritisiert zudem die Pläne der EU-Kommission, die Bankenaufsicht im Schnellverfahren ohne ausreichende Beteiligung des Europäischen Parlaments durchpeitschen zu wollen. "Eine derart grundlegende Reform braucht die direkte demokratische Legitimation durch das Europäische Parlament und nicht nur einen einstimmigen Ratsbeschluss der 27 Mitgliedstaaten".

(Quelle: Axel Voss, MdEP)