EU-Parlament: Wie soll das Internet der Zukunft aussehen?

Nicht nur nachts, auch im Internet sind alle Katzen grau - zumindest wenn es um Datentransfer geht. Dieses Prinzip der wertneutralen Datenübertragung sehen EU-Abgeordnete um den christdemokratischen Berichterstatter Herbert Reul (Deutschland) gefährdet.

Seit Beginn des Internets ist die gleichberechtigte Behandlung unterschiedlicher Internetinhalte - oft auch als Netzneutralität bezeichnet - ein ungeschriebenes Gesetz. Doch dieses Prinzip ist gefährdet, wenn etwa Anbietern bezahlter Dienste ein schnellerer Datentransfer gewährt wird.

Herbert Reul schlägt daher in seinem Entwurf vor, dass die EU Kommission EU-weite Regeln einführt, um solche Bevorzugung zu vermeiden. Auch das mobile Internet sollte den Standards der Netzneutralität gerecht werden, fordern die Abgeordneten.

Der Entwurf kommt als Antwort auf einen Bericht der EU-Kommission aus dem Frühjahr diesen Jahres, der eine europaweite Regulierung als nicht notwendig erachtet. Die bestehenden Telekommunikationsregularien seien ausreichend, um ein offenes und neutrales Internet zu gewährleisten.

Die Steuerung des Datentransfers - und damit auch die Bevorzugung bestimmter Daten - sei sogar notwendig, schreiben die Experten der Kommission, um bei hoher Auslastung der Netzkapazität einen flüssigen Datentransfer zu gewährleisten.

Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss stimmen dem zwar grundsätzlich zu, fürchten aber, dass Netzbetreiber dies ausnutzen könnten, um den Wettbewerb zu verzerren. Die Kommission solle daher Regeln für echte Informationsfreiheit im Internet vorschlagen und - gemeinsam mit dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) - das Datenmanagement der Interprovider überwachen. Ein Vorbild für ein EU-weites Neutralitätsgebot stammt aus den Niederlanden, die seit Ende Juni 2011 per Gesetzt auf Netzneutralität dringen.

(Quelle: Pressedienst des EU-Parlaments vom 11.11.2011)