EU-Parlament: Energieeffizienz hat Priorität

Die zukünftige Strategie sollte einen Energiebinnenmarkt, Versorgungssicherheit und erschwingliche Energiepreise für alle Verbraucher anstreben, fordert die von Lena Kolarska-Bobińska (EVP, Polen) vorgelegte und am 26.11.2010 vom Parlament angenommene Entschließung.

Energieeffizienz und Umsetzung in nationale Gesetzgebung

Die Abgeordneten betonen, dass Energieeffizienz als kosteneffiziente Lösung zur Verringerung der Energieabhängigkeit der EU, zur Eindämmung des Klimawandels, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verringerung der Energiepreise ganz oben auf der Tagesordnung der EU stehen sollte. Sie fordern die Kommission auf, eine Bewertung der Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften vorzulegen. Sollte die Auswertung ergeben, dass die Energieeffizienzstrategie insgesamt nicht zufriedenstellend umgesetzt wird, fordert das

Parlament in der kommenden Revision des Europäischen Aktionsplans für Energieeffizienz weitere EU-Maßnahmen für die Mitgliedstaaten. Diese können beispielsweise in individuellen Zielen für Energieeffizienz bestehen, die mindestens einem Anteil von 20 % an Energieeinsparungen auf EU-Ebene entsprechen sollen. Gleichzeitig sollen sie jedoch auch den spezifischen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

Die Entschließung wiederholt die Forderung des Parlamentes, das 50 % der Wohnungen in Europa bis 2015 mit intelligenten Zählern ausgestattet werden und 80 % der Verbraucherhaushalte bis 2020 über ein intelligentes Messsystem verfügen sollen. Dadurch sollen Verbraucher in die Lage versetzt werden, ihren Verbrauch zu kontrollieren und dadurch die Energieeffizienz ihrer Wohnungen zu erhöhen.

Werbung für Energieprojekte

Die EU-Abgeordneten fordern Kommission und Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um Projekte zum südlichen Gaskorridor der EU zu verstärken, insbesondere um das Pipelineprojekt Nabucco, aber auch die Initiativen Desertec (saubere Energie aus der Wüste) und Transgreen (kohlenstoffarme und erneuerbare Energienetze) im Rahmen des Solarprogramms für den Mittelmeerraum zu bewerben. Regionale Projekte wie der Mittelmeerring (Verbundleitungen zwischen den Gasnetzen) und das Ostseeverbundprojekt sollten ebenfalls beworben werden, fügen die Europaparlamentarier hinzu.

Energieversorgung von außen

Die EU sollte auf internationaler Ebene eine starke Stimme im Rahmen ihrer energiepolitischen Beziehungen haben. Die Entschließung bekräftigt, dass Mitgliedschaft in der EU-Energiegemeinschaft auf mehr Nachbarländer der EU ausgeweitet werden sollte, insbesondere auf Mitglieder der Östlichen Partnerschaft.

Die Diversifizierung der Versorgungsquellen könnte es in Zukunft einfacher machen, mit Versorgungskrisen umzugehen, betonen die Parlamentarier. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, wie wichtig es sei, die europäische Flotte für die Verbringung von Flüssiggas auszubauen. Sie fordern Kommission und Rat auf, eng mit der NATO zusammenzuarbeiten, um die Konsistenz zwischen den Strategien der Union und der NATO im Bereich der Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Des Weiteren fordern sie einen speziellen Energiedialog mit den Staaten des Kaspischen Raums und drücken ihre Unterstützung für den Dialog zur EU-Strategie für den Schwarzmeerraum aus.

Die Entschließung wurde mit 560 Ja-Stimmen gegen 52 Nein-Stimmen bei 62 Enthaltungen angenommen.

(Quelle: Europäisches Parlament - Informationsbüro für Deutschland)