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Europäische Bürgerinitiative ist einen Schritt weiter

Dokument: Straßburg, 16.12.2010 12:54 Uhr (JF)

Das EU-Parlament hat Regeln zum Europäischen Bürgerbegehren beschlossen.

Sollte Gentechnik in Lebensmitteln verboten oder erlaubt sein? Über diese und andere Fragen können zukünftig auch die Bürger der Europäischen Union entscheiden. Und zwar mit einer Bürgerinitiative.

Damit soll ermöglicht werden, die EU-Institutionen dazu aufzufordern, Legislativvorschläge zu bestimmten Themen zu unterbreiten. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde zum ersten Mal ein formelles Instrument für eine direkte Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union geschaffen. Im Vertrag waren noch keine konkreten Bestimmungen enthalten, weshalb die Regeln nun in einem Legislativakt von Rat und Europäischem Parlament im Detail festgelegt wurden. Bereits am Dienstag dieser Woche hatten sich die EU-Außenminister auf ihrer Ratssitzung auf die genauen Bestimmungen zum Bürgerbegehren geeinigt. Am Mittwoch hat dann das Plenum des Europäischen Parlamentes darüber abgestimmt.

Start voraussichtlich 2012

Die ersten Bürgerbegehren können voraussichtlich 2012 starten. Eine Initiative kann angemeldet werden, wenn sie von mindestens sieben Bürgern aus sieben Mitgliedstaaten ins Leben gerufen wurde. Allerdings können die Begehren nur zu Angelegenheiten eingereicht werden, für die die Europäische Kommission auch zuständig ist. Die Kommission prüft daraufhin, ob das Begehren zulässig ist. Wenn dies der Fall sein sollte, muss die Initiative Unterschriften von mindestens einer Million Bürgern aus sieben Mitgliedsländern sammeln. Dabei wird die Mindestanzahl pro Land an der Bevölkerungsgröße festgemacht. In Deutschland müssten mindestens 74000 Menschen unterschreiben.

„Eine Million Unterschriften hört sich vielleicht nach einer Menge an. Wenn man aber bedenkt, dass in der Europäischen Union an die 500 Millionen Menschen leben, erscheint die Zahl weitaus realistischer. Außerdem wurde die Hürde mit sieben Mitgliedstaaten nicht so hoch gelegt wie zuerst geplant. Das ist gut so. Schließlich sollen die Bürger ermuntert und nicht abgeschreckt werden“, erläutert der CDU-Europaabgeordnete für das Bergische Land, Herbert Reul. Wenn die Initiative erfolgreich ist, beschäftigen sich die EU-Organe mit der Angelegenheit.

Jedoch ist die Kommission nicht dazu verpflichtet, dem Begehren zu folgen. Sie muss allerdings bei Ablehnung dies öffentlich begründen. „Ich bin zuversichtlich, dass diese Möglichkeit der Mitbestimmung den Bürgern vor Ort Europa näher bringen wird. Oftmals haben die Menschen das Gefühl, Europa und ‚die da’ in Brüssel seien weit weg. Nun hat jeder Bürger die Möglichkeit, Politik aktiv mitzugestalten. Dazu möchte ich jeden herzlich einladen,“ so Reul.

Bericht zur Bürgerinitiative

 
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