Datenschutzrecht | Facebook erzürnt Digital-Ausschuss im Bundestag

Wer es gut meint mit den Vertretern von Facebook, könnte sagen, die stehen enorm unter Strom zurzeit. Oder aber sie fühlen sich unangreifbar.

Der Bundestag teilt mit, der Digitalkonzern Facebook habe bereits im Jahr 2015 erfahren, dass Daten seiner Nutzer illegal an das britische Datenanalyseunternehmen Cambridge Analytica weitergegeben worden sind. Anstatt betroffene Plattform-Nutzer darüber zu informieren, habe sich Facebook auf die Zusage von Cambridge Analytica verlassen, die Daten zu löschen. Das sagten Facebook-Vertreter in einer Sondersitzung des Ausschusses für Digitale Agenda am heutigen Freitag. Die Sitzung war kurzfristig einberufen worden, um die Hintergründe des Datenskandals zu klären, bei dem rund 50 Millionen Facebook-Profile illegal ausgewertet worden sein sollen.

So so ...

Der Wissenschaftler Aleksandr Kogan hatte 2013 ein Persönlichkeitsquiz auf die Plattform gestellt, die laut der Unternehmensvertreter von rund 300.000 Anwendern heruntergeladen wurde. Diese hätten beim Download zwar einwilligt, dass die Anwendung auch auf die Daten der Facebook-Freunde zugreifen dürfe. Mit der Weitergabe dieser Daten habe Kogan aber gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen.

DatenApp von Facebook auch in Deutschland?

Dass auch die Daten von Plattform-Nutzern in Deutschland weitergeleitet worden sind, sei ihr bislang nicht bekannt, sagte eine in den Ausschuss geladene Facebook-Managerin nach mehrmaligen Nachhaken der Abgeordneten. Dem widersprach der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar: Bei 50 Millionen betroffenen Profilen sei das vielmehr sehr wahrscheinlich. "Was passiert ist, war absehbar", sagte Caspar.

Eine fraktionsübergreifende Unzufriedenheit über die Auskünfte des Digitalkonzerns zeigte sich im Ausschuss deutlich. "Wie sich Facebook hier verhält, finde ich unterirdisch", sagte ein Vertreter der CDU-Fraktion. "Sie haben uns eine halbe Stunde genommen, indem sie uns Pressetexte vorlesen", kritisierte er. Auch die Grünen betonten, dass der Digitalkonzern auf früherer Einladungen zu Ausschussanhörungen nicht reagiert habe.

Die überwiegende Mehrheit der Fragen blieb in der einstündigen Sitzung unbeantwortet.

Nach der Osterpause wollen die Ausschussmitglieder eine Folgesitzung zum Datenskandal einberufen.

(Quelle: Deutscher Bundestag)
(Bild: Aus einer Facebook Pressemitteilung vom 20. März 2018 / Facebook hört nicht mit!)