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Nürburgring-Beihilfen: EU-Abgeordneter findet Becks Kritik unerträglich

Dokument: Brüssel, 20.07.2012 11:25 Uhr (Gastautor)

Die Kritik der Mainzer Landesregierung an der EU-Kommission findet harte Widerworte beim CDU-Europaabgeordneten Dr. Werner Langen.

"Die Selbstbeweihräucherung der Landesregierung und der Versuch, den schwarzen Peter an die EU-Kommission weiterzureichen, sind unerträglich und eine Verdrehung der Tatsachen", sagte der rheinland-pfälzische Europaparlamentarier Dr. Werner Langen.

"Die Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission entscheidet vollkommen unabhängig über staatliche Beihilfen. Die Entscheidungen müssen gerichtfest sein, da sie vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden können. Wie unbeirrbar und in der Sache neutral die Brüsseler Wettbewerbshüter entscheiden, zeigt, dass sie auch Milliardenbußen gegen Großkonzerne verhängt. Bei ihren Entscheidungen lässt sich die EU-Kommission von niemanden beeinflussen. Ich bin mir ganz sicher, dass EU-Kommissar Almunia und seine Mannschaft auch in der Causa Nürburgring-Beihilfen eine sachgerechte Prüfung vornehmen", so Langen.

Sollte Brüssel die Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz untersagen, sieht Langen den Ministerpräsidenten und seine Mitstreiter in der Pflicht. "Dann müssen Beck und Co. für ihre Versäumnisse geradestehen und die notwendigen Mittel für die Verbindlichkeiten der Nürburg-Ring GmbH aus dem Landeshaushalt aufbringen."

Dr. Werner Langen ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Er ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Industrieausschuss und als Vorsitzender der ASEAN Delegation tätig.

(Quelle: Dr. Werner Langen, MdEP)

 
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