Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU sieht Konsequenzen für Bundespolitik

Dr. Josef Schlarmann: Norbert Röttgen hat als Spitzenkandidat in NRW versagt. „Es war mein Wahlkampf, ich habe verloren und es gibt nichts zu relativieren“ erklärte er in Zusammenhang mit seinem Rücktritt. Damit folgte er der offiziellen Berliner Erklärungslinie, wonach die Bundespolitik und insbesondere Angela Merkel mit dem katastrophalen Wahlausgang nichts zu tun haben. So jedenfalls äußerten sich alle Politiker aus dem engeren Führungskreis am Wahlabend öffentlich – wie auch bei früheren Landtagswahlen, die die CDU verloren hat.

Mit solchen Äußerungen kann man aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundespolitik die Landtagswahl in NRW maßgeblich beeinflußte. Dies wird schon an dem Einsatz der Bundeskanzlerin deutlich, die immerhin mehr als zehnmal im Wahlkampf auftrat. Anders ist auch das Verhältnis der Erststimmen (2.546.013) zu den Zweitstimmen (2.050.633) nicht zu erklären. Der Erststimmenanteil der CDU-Kandidaten vor Ort ist deutlich höher als der Zweitstimmenanteil der Partei. Die Bundespartei zieht also nach unten. Von den besseren Umfrageergebnissen der Bundeskanzlerin hat die Partei – wie auch bei früheren Wahlen – nicht profitiert.

Der bundespolitische Einfluss auf die NRW-Wahl wird vor allem am Bild der beiden Spitzenkandidaten deutlich: Mit Hannelore Kraft war für die SPD eine Landespolitikerin angetreten, die sich den Wählern glaubwürdig als die „Kümmerin vor Ort“ präsentierte. Ihr stand mit Norbert Röttgen für die CDU ein prominenter Bundespolitiker gegenüber, der sich vor allem als globaler Klimapolitiker profiliert hatte. Bei dieser Wahl haben sich die Wähler in NRW klar entschieden: „Das eigene warme Hemd ist uns näher als der schöne globale Rock!“

Auf Bundesebene steht Norbert Röttgen insbesondere für eine Energiewende, der es nicht an ambitionierten Klimazielen, wohl aber an Realitätssinn und Augenmaß mangelt. Rücksicht auf Industrie und Stromkunden waren selten zu erkennen, wovon in besonderer Weise das Industrieland NRW betroffen ist. Dies und auch die Tatsache, dass diese Politik auf Staatseingriffe statt auf den Marktmechanismus setzt, ist vor allem bei bürgerlichen Wählern auf Skepsis gegenüber der Bundespolitik gestoßen.

Norbert Röttgen hat den Einfluss der Bundespolitik auf die Landtagswahl selbst eingestanden, als er den Wählern erklärte, dass in NRW auch die „Konsolidierungspolitik der Bundeskanzlerin“ zur Abstimmung steht. Als die CDU-Führung hierauf ihr „Befremden“ zum Ausdruck brachte, um nicht mit einem schlechten Wahlergebnis in NRW in Verbindung gebracht zu werden, dementierte er seine Äußerung unverzüglich. Dies war zu erwarten, weil es offiziell keinen Zusammenhang zwischen der Bundespolitik und der Landtagswahl geben durfte. In der Sache hatte Norbert Röttgen aber völlig Recht.

Die CDU hat deshalb gute Gründe, über die wahren Ursachen ihrer Wahlniederlage nachzudenken.

(Quelle: MIT, Berlin)
(Foto: CDU Deutschlands)