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Stabilitätsmechanismen: Was ist eigentlich ESM und Fiskalpakt?

Dokument: Berlin/Brüssel/Düsse, 05.07.2012 20:21 Uhr (FS)

Die EU-Staaten und die Bundesregierung müssen geeignete Stabilitäts- und Wachstumsmechanismen entwickeln, um der "gemeinschaftlichen" Verschuldung Herr zu werden. Aber was verbirgt sich hinter den Begriffen ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und Fiskalpakt?

Als Hilfe für in Zahlungsschwierigkeiten geratene Mitgliedstaaten spannte die EU ab Mai 2010 den Euro-Schutzschirm auf. Er setzt sich zusammen aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).

Mit dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) richten die Eurostaaten ab Juli 2012 einen dauerhaften institutionellen Schutz- und Nothilfemechanismus ein. Der ESM sichert langfristig und nachhaltig Vertrauen in die Stabilität der Eurozone. Sein Stammkapital beträgt 700 Milliarden Euro. Diese Summe teilt sich auf in 80 Milliarden einzuzahlendes Kapital und weiteren 620 Milliarden Euro an Garantien.

Der unbefristete Rettungsschirm ESM soll im Juli 2012 starten und Mitte 2013 den EFSF vollständig ablösen. Der ESM ist ein wichtiger Bestandteil des Gesamtpakets zur dauerhaften Stärkung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Details:

Fiskalvertrag
Mit der Unterzeichnung des „Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion “ (dem sogenannten „Fiskalvertrag“) verpflichten sich 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen aufzunehmen.

In welchem Verhältnis stehen der Fiskalvertrag und der ESM zueinander?

Die Gewährung von Finanzhilfen durch den ESM ist eng mit dem Fiskalvertrag verknüpft worden. Wer künftig Hilfen aus dem ESM in Anspruch nehmen will, muss den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 ratifiziert und – sobald die im Vertrag geregelte Umsetzungsfrist für die Implementierung der Schuldenregel in nationales Recht abgelaufen ist – eine nationale Schuldenbremse eingeführt haben.

Welche wesentlichen Neuerungen werden durch den Fiskalvertrag eingeführt?

Wie wird die Einhaltung der Vorgaben des Fiskalvertrags überwacht? Welche Sanktionen sieht der Fiskalvertrag vor bei Nichteinhaltung der Vorgaben durch einen unterzeichnenden Staat?

Die Umsetzung einer Schuldenbremse in nationales Recht innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten des Fiskalvertrags wird durch die Europäische Kommission überwacht. Für den Fall der Nichtumsetzung wird der Europäische Gerichtshof durch die EU-Mitgliedstaaten, die die „Dreier-Präsidentschaft“ innehaben, angerufen. Bei Nichtbefolgung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs über die Nichtumsetzung einer nationalen Schuldenregel sieht der Fiskalvertrag Strafzahlungen in Höhe von bis zu 0,1 % des BIP vor.

(Quelle: FMM/Bundesregierung/Bundesministerium der Finanzen)
(Foto: geralt;pixelio.de)

 
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