Warum Angela Merkel die Chancen auf eine positive Mitgliederbefragung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag quasi unterstützt, erklärt der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Brettschneider von der Universität Hohenheim. Es hat sich etwas verändert, in der politischen Kommunikationsstrategie.

Angela Merkel hat bei der gestrigen Pressekonferenz die SPD mit ihrer Kommunikationsstrategie stark unterstützt. "Merkel ist nicht triumphierend aufgetreten und ist sehr auf Gabriel eingegangen", sagt Prof. Dr. Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim. Damit habe es die Kanzlerin dem SPD-Chef leicht gemacht, seinen Mitgliedern den Koalitionsvertrag schmackhaft zu machen.

"Für Merkel war das allerdings eine Gratwanderung", betont Prof. Dr. Brettschneider. Zum einen musste sie deutlich machen, dass sie die SPD als Partner sehr ernst nimmt und ihr entgegenkommt, gleichzeitig musste sie aber auch ihr eigenes Profil wahren.

Prof. Dr. Frank Brettschneider

Der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag gibt der Kommunikationswissenschaftler gute Erfolgschancen: "Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Gabriel die Zustimmung der SPD-Basis finden wird", sagt Prof. Dr. Brettschneider. Das Votum der Basis diene dem SPD-Chef als Legitimation. Doch sollte die Abstimmung knapp ausgehen, werde Gabriel angreifbar.

Zur Kommunikationsstrategie der SPD stellt Prof. Dr. Brettschneider fest: "Wenn der Vertrag jetzt von den SPD-Mitgliedern angenommen werden soll, dann müssen führende Parteilinke deutlich machen, dass sie hinter dem Koalitionsvertrag stehen. Und diejenigen in der SPD, die eine große Glaubwürdigkeit genießen, müssen jetzt deutlich machen, was die Menschen davon haben, wenn es den Vertrag gibt - und was sie davon haben, wenn er keine Mehrheit erhält."

Als wenig chancenreich sieht Prof. Dr. Brettschneider die scharfe Kritik des Linken-Chefs Gregor Gysi. Bei einer eigenen Pressekonferenz habe Gysi all das, was Gabriel kurz davor positiv vorgestellt habe, relativiert und kritisiert: "Die Linke kann damit den Vertrag zwar weder gefährden noch seine Legitimation schwächen. Aber sie kann die SPD-Führung beim Thema Soziale Gerechtigkeit weiter unter Druck setzen."

(Quelle: Universität Hohenheim, Institut für Kommunikationswissenschaft)
(Artikelfoto: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Prof. Dr. Frank Brettschneider: SPD Mitgliederbefragung hat gute Chancen