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Kommunale Investitionen: Gewerbesteuer gerne - aber vernünftig investiert

Dokument: Düsseldorf, 24.09.2014 13:28 Uhr (Frank Schulz)

Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Unternehmen sind durchaus bereit einen höheren Hebesatz zu akzeptieren, wenn das Geld in Form von Investitionen in die Infrastruktur zurückfließt. Doch hier gibt es große Unterschiede in Deutschland.

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Die Gewerbesteuer wird anhand der Gewinne von Unternehmen errechnet und erhoben. Den sogenannten Hebesatz können Kommunen (Gemeinden) völlig individuell festlegen. Jedoch darf dieser nicht unter 200 Prozent fallen (Vermeidung von Steueroasen). Folgende Übersicht gibt einfach visualisiert die Berechnung der Gewerbesteuer wider:

Quelle: reimus.Net GmbH Berechnung der Gewerbesteuer
Quelle: reimus.Net GmbH Berechnung der Gewerbesteuer

Im Jahr 2012 beispielsweise spülte die Gewerbesteuer gut 32,3 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Das machte gut 44 Prozent der Gesamteinnahmen der Kommunen aus. Im Zuge der fast flächendeckenden Heraufsetzungen der Hebesätze in den vergangenen Jahren hat sich der Anteil der Kommunen mit einem hohen bis sehr hohen Grundsteuerhebesatz (von 350 und mehr) zwischen Anfang 2006 und Mitte 2013 von 13 auf 39 Prozent verdreifacht.

Statista Gewerbesteuereinnahmen bis 2013
Statista Gewerbesteuereinnahmen bis 2013

(Anmerkung: Die Zahl für 2013 in dieser Grafik war noch geschätzt. Tatsächlich sind es 36 Milliarden Euro. Ein Teil der Gewerbesteuer wird als Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder abgeführt. Die hier aufgeführten Werte sind bereits bereinigt).

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat sich die Verwendung der Gewerbesteuer einmal näher angeschaut. In wirtschaftsstarken Bundesländern haben die Kommunen das höchste Gewerbesteueraufkommen. Was die Kommunen mit dem Geld aus der Gewerbesteuer machen, ist grundsätzlich ihre Sache. Da die Erhebung dieser Steuer aber damit begründet wird, dass die Unternehmen so die lokale Infrastruktur finanzieren, bietet sich ein Blick auf die kommunalen Investitionen geradezu an - und der zeigt:


 

Westdeutsche Kommunen stecken im Schnitt nur drei Viertel der Gewerbesteuereinnahmen in Investitionen.


 

Besonders niedrig ist die Quote in Nordrhein-Westfalen: Hier flossen im Jahr 2013 lediglich 41 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen in Sachinvestitionen, Investitionszuschüsse oder kommunale Beteiligungen. Ganz anders dagegen in Ostdeutschland - und in Bayern. Dort haben die Städte und Gemeinden nicht nur ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer vollständig investiert, sondern noch etwas draufgelegt - denn gemessen an den Gewerbesteuereinkünften betrug die Investitionsquote dort sogar über 100 Prozent. So legen die Kommunen den Grundstein für eine weitere gute wirtschaftliche Entwicklung und ein hohes Gewerbesteueraufkommen.

iw Köln Gewerbesteuereinnahmen pro Bundesland
iw Köln Gewerbesteuereinnahmen pro Bundesland

Den bayerischen Kommunen wird offenbar am ehesten zugetraut, nachhaltig, unternehmensfreundlich und effizient zu wirtschaften.


(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln (iw Köln) / Statista / reimus.Net GmbH)

 
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