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EU Kommission schaut Bundesregierung nach Diesel Gipfel auf die Finger

Dokument: Brüssel/Berlin, 03.08.2017 16:00 Uhr (EU Redaktionsteam)

Die Europäische Kommission wird nach dem gestrigen Diesel-Gipfel in Berlin prüfen, inwieweit Software-Updates ausreichen werden, um die Stickoxid-Grenzwerte bei Diesel-Abgasen künftig einzuhalten. Zudem werde sie auch das Kartellrecht einsetzen.

"Wir begrüßen die Bemühungen der deutschen Regierung und der Industrie das Vertrauen der Konsumenten wieder herzustellen und die Risiken für die öffentliche Gesundheit zu reduzieren“, sagte eine Sprecherin heute (Donnerstag) in Brüssel. „Wir werden die ersten Maßnahmenvorschläge analysieren, sobald wir alle Details erhalten haben. Insbesondere werden wir untersuchen, ob die vorgeschlagenen Software-Updates ausreichen werden, um die NOx-Emissionen unter die bestehenden Grenzen zu drücken. Die Verbraucher sollten von etwaigen zusätzlichen Kosten und anderen möglichen nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf Kraftstoffverbrauch und Haltbarkeit des Autos verschont werden.“

Die EU-Kommission erwartet, dass die deutschen Behörden sicherstellen, dass eine Reduzierung der Emissionen gemessen und durch genauere Emissionsprüfungen unter realen Fahrbedingungen bewiesen wird und nicht nur im Labor.

EU Kommission Presse zum Diesel Skandal

(Pressebriefing in Brüssel zum Diesel Gipfel in Berlin)

Weiterhin heißt es aus Brüssel, dass Deutschland in Bezug auf den Verbraucherschutz sicherstellen soll, dass die Verbraucher von nachteiligen Auswirkungen aller vorgeschlagenen Lösungen verschont bleiben. Dieser Grundsatz sollte in der gesamten EU gelten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in einem am Mittwoch gesendeten ARD-Radiointerview gesagt, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es ein von Deutschland ausgehendes Problem mit der Dieseltechnologie in Europa gebe. „Deutschland hat durch Fehlverhalten einiger an Ansehen verloren“, sagte Juncker und fügte hinzu, dass die Kommission bereit sei, auch das Kartellrecht einzusetzen.

(Quelle: Europäische Kommission)

 
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