DIHK vermisst klare Wahlprogramminhalte zur Finanzierung des Verkehrsnetzausbaus

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag nimmt Stellung zu den Inhalten der Wahlprogramme hinsichtlich Energie und Infrastruktur:

"Den Ankündigungen der Parteien zum Netzausbau müssen Taten folgen. Die Politik muss die Genehmigungsverfahren einfacher und transparenter gestalten und sich auch gegen lokale Widerstände für den Netzausbau stark machen. Dabei muss der Netzausbau mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien synchronisiert werden. Die Bündelung der Genehmigungskompetenzen für die länderübergreifenden Netzausbauprojekte bei der Bundesnetzagentur war wichtig. Sie ist aber nur ein erster Schritt, um die Realisierungszeiten bei „Stromautobahnen“ von zehn auf vier bis fünf Jahre zu verkürzen. Nun sind auch für die Verteilnetze Schritte zur Beschleunigung des Ausbaus erforderlich.

CDU/CSU wollen bis 2017 für Instandhaltung und Ausbau der Bundesfernstraßen 25 Mrd. Euro bereitstellen. Dadurch würden die jährlichen Investitionsmittel von derzeit knapp 5 Mrd. Euro ab 2014 um 1,5 Mrd. Euro angehoben. So konkret formuliert es die FDP in ihrem Wahlprogramm nicht, hier ist von transparenten, kosteneffizienten und zügigem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur die Rede. Auch SPD und B‘90/Die Grünen halten sich mit eigenen Finanzierungsaussagen zurück. Sie plädieren wie die Linkspartei dafür, die Bundesverkehrswegeplanung mit mehr Bürgerbeteiligung und im europäischen Kontext zu einer stärker integrierten Netzplanung der verschiedenen Verkehrsträger zu entwickeln.

Angesichts des gravierenden Investitionsstaus ist es unverständlich, dass klare Aussagen zur Finanzierung des Verkehrsnetzausbaus in den Wahlprogrammen fehlen. Der Bund nimmt jährlich aus dem Straßenverkehr über Steuern und Lkw-Maut etwa 47 Mrd. Euro ein. Die bereitgestellten Mittel von 10,8 Mrd. Euro für Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sind aber seit vielen Jahren unzureichend. Um das marode Bestandsnetz zu ertüchtigen und Engpässe zügig zu beseitigen, sollte die Planung mit einem konkreten Investitionsprogramm unterlegt werden. Die parteiübergreifende Forderung, den neuen Bundesverkehrswegeplan zu einem übergreifenden Netzausbauplan oder Bundesmobilitätsplan fortzuentwickeln – mit mehr Öffentlichkeitsbeteiligung – ist generell richtig. Wenn die Bürger allerdings bei einem Bundesmobilitätsplan auch über das „ob“ eines Projektes mitentscheiden, dann führt das in einer parlamentarischen Demokratie zu widersprüchlichen Ergebnissen."

(Quelle: DIHK Berlin)