KW 51/2013 Highlights from The Economist auf FMM-Magazin.de

KW 51: Deutschlands neue Regierung - Ein Hinweis auf den nächsten Kanzler?

Merkels Besetzung der Ministerposten im neuen Kabinett gibt einigen Aufschluss über ihre Nachfolge. Die Überraschungswahl Ursula von der Leyens als Verteidigungsministerin bringt die Niedersächsin in die Pole Position.

Zwölf Wochen nach der Bundestagswahl, gefolgt von den längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte Deutschlands, wurde endlich eine Regierung gebildet. Und obwohl es nie einen Zweifel daran gab, dass Angela Merkel auch weiterhin die führende Kanzlerin ist, gab es eine Überraschung bei der Wahl ihres Kabinetts: Deutschlands neuer Verteidigungsminister wird Ursula von der Leyen sein, die erste Frau in diesem Job. Frau von der Leyen, mit 55 gut 4 Jahre jünger als Frau Merkel, ist jetzt das auffälligste Mitglied in Merkels Mitte-Rechts Christlich-Demokratischer Union (CDU), um Kanzlerin zu werden, wenn Frau Merkel, die jetzt ihre dritte Kanzlerschaft startet, zurücktritt.

Ihr wahrscheinlich größter Gegner würde Sigmar Gabriel sein, der Führer der Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD). Seit dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl (sie bekamen 25,7 Prozent der Stimmen, gegenüber 41,5 Prozent für Merkels Lager), hat er seine Partei geschickt in die Große Koalition mit Frau Merkel manövriert, hat ihr Zugeständnisse abgerungen und hat schließlich die Abstimmung der Parteimitglieder mit einer großen Differenz von 75 zu 25 Prozent gewonnen. Nun ist er Vizekanzler und Minister mit einer neuen Kombination aus Wirtschaft und Energie. Das bringt ihn in die größte innenpolitische Herausforderung, den Übergang von Atom und Kohle zu Solar und Wind. Als Verteidigungsministerin, mit einem anspruchsvollen Portfolio, das die weitere Reform der Armee umfasst, kann sich Frau von der Leyen in Zukunft gegen Herrn Gabriel profilieren.

Sie wird nur wenige Konkurrenten haben, weil sich die meisten alten Kabinettsposten in den Händen von Veteranen aus der vorhergehenden Generation befinden. Da wäre der CDU Mann Wolfgang Schäuble, 71, der als Finanzminister bleibt (was darauf hindeutet, dass sich im Deutschland-Management zur Euro-Krise wenig ändert). Der SPD Mann Frank-Walter Steinmeier. Als Außenminister wird er die gleiche Arbeit machen, wie in Frau Merkels ersten Amtszeit auch, von 2005 bis 2009. Thomas de Maizière, den Frau von der Leyen ersetzt wird nun Innenminister, ein Job, den er zuvor bereits innehatte, ist immer noch von einem Beschaffungs-Skandal aus seiner Zeit als Verteidigungsminister beschädigt.

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KW 51: Tierrechts-Parteien - Freiheit für den Goldfisch. Eine niederländische Pro-Tier-Partei hofft, andere zu inspirieren.

Sollte ein Goldfisch eine Stimme im Parlament haben? Marianne Thieme, Vorsitzende der niederländischen Partei für die Tiere (PvdD) sieht das so.

Seit die Partei im Jahr 2006 zwei Sitze im Parlament gewonnen hat, sind ihre Mitglieder damit beschäftigt, mehr schriftliche Anfragen als alle anderen zu stellen und Anträge zu den Themen Biotechnologie, Halal Schlachtung oder zum Leben von Goldfischen einzureichen. Der Erfolg der Partei hat andere inspiriert. Es gibt Tierrechtsparteien in 14 Ländern, hauptsächlich in Europa. Tierfreunde auf der ganzen Welt trafen sich kürzlich in Istanbul, die Heimat einer neuen im Bund, der Hayvan Partisi, der türkischen Tierpartei. Ziel der Konferenz war es, Netzwerke zu stärken und Best Practice auszutauschen, um so die politische Vertretung der Tierrechtsparteien zu verbessern. Die PvdD ist die erste ihrer Art, die in ein nationales Parlament gewählt wurde.

Ihre Erfolge sind ein nationales Verbot von runden Goldfischgläsern (zu stressig), strengere Regeln für Tiertransporte in Europa und die Sicherstellung von öffentlichen Geldern (6 Millionen Euro) um Alternativen für Fleisch zu suchen. Ihr Ziel ist es zudem, weg vom rein menschlich geprägten Denken zu kommen und eine Gesellschaft zu bilden, die Tiere mit dem nötigen Respekt behandeln. Frau Thieme sieht ihre Partei als Pionier, jeden zu ermutigen, eine wohlwollende Haltung gegenüber Tieren und der Umwelt zu haben. Aber in der heutigen Wirtschaftslage ist es nicht immer leicht, Unterstützung zu gewinnen.

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