Das Thema Eurobonds, die Vergemeinschaftung zur Haftung von Staatsschulden, flattert nach einem Spiegel-Interview wieder unter den EU-Flaggen herum. Die CDU/CSU Abgeordneten im EU-Parlament sehen das nach wie vor kritisch.

Die Eurobonds, also "Gemeinschaftlanleihen" sollen den Druck von den jeweiligen nationalen Staatsschulden nehmen. Doch diese einheitlichen Anleihen sind in der CDU/CSU von Anfang an nicht sonderlich beliebt.

Ebenso sehen es die deutschen Familienunternehmen. Bereits Mitte 2011 sagte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Bundeskanzlerin Merkel sollte sich von ihrer richtigen Ablehnung weder von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder SPD-Chef Sigmar Gabriel abbringen lassen. Euro-Bonds setzen Fehlanreize für schlechte Haushaltspolitik, gegen die keine Institution ansteuern könnte. Der EU-Kommission kann es anscheinend gar nicht schnell genug gehen mit der Vergemeinschaftung von Haftung für staatliche Risiken und Schulden."

Als "einen Irrweg, der die Probleme der Europäischen Union nicht lösen, sondern verschärfen wird", hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die mögliche Einführung von Eurobonds bezeichnet. Damit reagierte er auf einen entsprechenden Vorschlag von Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, die sich in einem SPIEGEL-Interview für Eurobonds ausgesprochen hatten.

Eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Staaten sei nicht wünschenswert und nicht zielführend, da die Zinslast der Anleihen auf alle Mitgliedstaaten verteilt würde. Dies würde den Anreiz zur Haushaltskonsolidierung für nationale Regierungen stark verringern, da die eigene Haushaltspolitik kaum noch Auswirkungen auf den Gesamtzinssatz hätte, so Langen weiter.

Des Weiteren käme es durch Eurobonds zu einer finanziellen Mehrbelastung der wirtschaftlich starken Länder, wie beispielsweise Deutschland, die Niederlande, Finnland oder Österreich. "Durch EU-Gemeinschaftsanleihen müsste zum Beispiel Deutschland jährlich eine zusätzliche Zinsbelastung in zweistelliger Milliardenhöhe stemmen", sagte Langen. Außerdem würden sowohl das deutsche Grundgesetz als auch die Europäischen Verträge es verbieten, dass die Mitgliedstaaten direkt für die Haushaltspolitik anderer Staaten haften sollen. "Die jetzige Politik der fiskalischen Konsolidierung mag für die betroffenen Länder schmerzhaft sein, sie ist aber mittel- und langfristig der einzige Weg aus der Krise", betonte Langen.

(Quelle: Werner Langen / Die Familienunternehmer / EU-Kommission)

EU-Männer Juncker und Schulz sprechen sich wieder für Eurobonds aus