DIHK Außenwirtschaftschef | China wird als Wirtschaftspartner wichtiger

Treier: "Die deutsche Wirtschaft blickt erwartungsvoll auf die Regierungskonsultationen. Nachdem sich die Beziehungen zu den USA immer schwieriger gestalten, wird der andere Wirtschaftsgigant China für uns unweigerlich wichtiger.

Auch bewegt sich aktuell nach dem Reformstau der letzten Jahre im Reich der Mitte wieder einiges in die richtige Richtung. Die gerade veröffentlichte neue Negativliste für ausländische Investitionen öffnet in China Sektoren wie die Finanzdienstleistungen, den Schiff- und Flugzeugbau sowie die Automobilindustrie. Das ist ein sehr positives Signal.

Dieser Weg sollte konsequent weiter gegangen werden. Noch immer gibt es viele Wirtschaftsbereiche, wo die mehr als 5.000 deutschen Unternehmen in China keinen gleichberechtigten Marktzugang haben – anders als die chinesischen Unternehmen hierzulande. Ein Durchbruch bei den seit 2013 andauernden Verhandlungen über ein EU-China Investitionsabkommen ist dringend nötig, um die Vertrauensbildung nachhaltig zu unterstützen.

In China sorgen unter anderem unscharfe Vorgaben beim Cybersicherheitsgesetz und das für dieses Jahr erwartete Exportkontrollgesetz mit extraterritorialen Elementen aus China heraus für Beunruhigung. Zudem drohen deutsche Unternehmen aufgrund ihrer internationalen Ausrichtung in die Mühlen zunehmender Handelshemmnisse zu geraten.

Vom sich dramatisch verschärfenden Handelskonflikt zwischen den USA und China sind deutsche Unternehmen nicht ausgenommen. Es bestehen gewachsene Lieferbeziehungen zwischen den deutschen Tochtergesellschaften in China und denen der USA - die jetzt mit neuen Zollkosten belastet werden.

Deutschland und China sollten sich beim Regierungsgipfel insofern mit Worten und Taten klar zu den Regeln der internationalen Welthandelsordnung und zum Anstreben multilateral geltender Spielregeln für Handel und Investitionen bekennen."

(Quelle: DIHK Berlin)
(Foto: DIHK / CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)