MiFID: EU reguliert Hochfrequenzhandel und Nahrungsmittelspekulation

In einer Marathon-Sitzung haben sich vergangene Nacht das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte geeinigt. MiFID (Markets in Financial Instruments Directive) - zu deutsch: Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente. Die Richtlinie ist bereits im November 2007 in Kraft getreten.

Was bedeutet MiFID im Kern?

Die MiFID bildet den Rechtsrahmen für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten (wie Vermittlung, Beratung, Handel, Portfolioverwaltung, Übernahme von Emissionen usw.) durch Banken und Wertpapierfirmen sowie für den Betrieb geregelter Märkte durch Marktbetreiber. UND: EU-Mitgliedstaaten können seit Inkrafttreten der Richtlinie nicht mehr verlangen, dass der gesamte Handel mit Finanzinstrumenten an traditionellen Börsen stattfindet. Damit wurde ein europaweiter Wettbewerb zwischen solchen Börsen und alternativen Handelsplätzen möglich.

Die Überprüfung der MiFID erfolgt nach dem "Lamfalussy-Verfahren“. Einem vierstufigen Rechtsetzungskonzept zur effektiveren Regulierung der Wertpapiermärkte, empfohlen vom Ausschuss der Weisen für die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte unter Vorsitz von Baron Alexandre Lamfalussy und im März 2001 vom Europäischen Rat in Stockholm gebilligt.

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Die Ergebnisse

Bremse für den Hochfrequenzhandel
Der algorithmische, automatisch von Computern ausgeführte Handel verschiebt in Millisekunden Milliarden und kann Börsen zum Absturz bringen. Künftig gelten für den so genannten Hochfrequenzhandel in der Europäischen Union schärfere Regeln. „Der Hochfrequenzhandel wird künftig durch mehr Kontrolle und Transparenz sowie Eingriffsbefugnissen der Aufsicht ausgebremst", so Markus Ferber, Verhandlungsführer des Gesetzes. "Bislang war dieser Bereich absolut unzureichend reguliert. Die Gefahren die vom Hochfrequenzhandel ausgehen, wie Turbulenzen an den Aktienmärkten oder Manipulationen, werden durch die gezielte Regulierung europaweit nun gedämmt. Ein großer Erfolg ist auch die Einigung auf automatische Handelsunterbrechungen, wenn es zu starken Preisschwankungen auf dem Markt kommt." Markus Ferber hat seit Beginn der Verhandlungen für dieses Instrument gekämpft und konnte es in den Kompromissverhandlungen nun erfolgreich durchsetzen.

Spekulationen mit Lebensmitteln

"Die Einigung auf strenge Positionlimits beim Handel mit Rohstoffen und Lebensmitteln ist ein großartiger Erfolg und längst überfällig gewesen. Wir reduzieren den spekulativen Anteil an den Warenterminmärkten, ohne den Markt an sich zu stören“, erklärte Ferber. Der verabschiedete Kompromiss sieht eine strikte Obergrenze für die Anzahl von Kontrakten oder Positionen vor. "Das gehandelte Volumen an den Warenterminmärkten ist im vergangenen Jahrzehnt drastisch in die Höhe geschnellt. Darin spiegelt sich auch exzessive Spekulation wieder, die insbesondere die Volatilität an den Märkten erhöht hat. "Wir haben immer auf eine stärkere europäische Rolle bei der Ausgestaltung der Positionslimits gedrängt und am Ende auch durchgesetzten können. Nationale Positionslimits wären zu leicht zu umgehen gewesen."

Anleger besser geschützt
"Die Krise hat große Defizite beim Investorenschutz offengelegt. Viele Anleger wussten nicht wirklich, was sie kaufen und haben deswegen viel Geld verloren. Deswegen haben wir uns für ein Höchstmaß an Transparenz eingesetzt. Nur so lässt sich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen", so Berichterstatter Markus Ferber. Künftig muss europaweit bei der persönlichen Beratung in der Bankfiliale mit einem schriftlichen Protokoll und bei der Telefonberatung durch Aufzeichnung dokumentiert werden, warum ein Finanzprodukt empfohlen wurde und wie risikobereit der Kunde ist. "Damit stellen wir sicher, dass den Kunden ausschließlich solche Anlageprodukte empfohlen werden, die zu ihnen passen", fasst der CSU-Finanzmarktexperte Ferber das Ziel der Neuregelung zusammen.

Weitere Stimmen

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Einigung:

"Die größten Verrücktheiten des Hochfrequenzhandel finden schließlich ein Ende. Preissprünge im Handel müssen eine Mindestgröße haben, was die Rendite des Hochfrequenzhandels stark senken wird (“minimum tick size regime”). Alle benutzten Algorithmen müssen getestet werden. Bei den Handelsplattformen wurde ein neuer Marktplatz (OTF) eingeführt, der große Teile des intransparenten OTC Handels durch die MiFID-Regeln erfassen wird."

“Im Bereich des Verbraucherschutzes auf dem Finanzmarkt gab es durch den starken Widerstand im Rat der Mitgliedsländer und im Europaparlament nur wenige Fortschritte. Die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA kann in Zukunft verbraucherschädigende Finanzprodukte verbieten. Der wichtigste Grüne Erfolg hier ist, dass die versteckten Kosten von Finanzprodukten erstmals wirklich klar in Heller und Pfennig offengelegt werden müssen und zwar in einer jährlichen Gebührenrechnung."

Die neuen Regeln treten ab 2017 europaweit in Kraft.

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(Quelle: EU-Kommission / Markus Ferber MdEP (CSU) / Sven Giegold MdEP (DIE GRÜNEN)).