Finanzmarktkommentar: Die EZB droht Athen die letzte Geldquelle abzudrehen

In Sorge um die Zahlungsfähigkeit der griechischen Banken, sollte der griechische Staat pleitegehen, hat die EZB angewiesen, dass keine weiteren Anleihen der griechischen Regierung angekauft werden dürfen. Dazu gehören auch die staatlichen Geldmarktpapiere, deren Volumen auf maximal 15 Mrd. Euro begrenzt wurde.

Da das Land vom Kapitalmarkt abgeschnitten ist und die Steuereinnahmen wegen der erneuten Zuspitzung der Schuldenkrise zuletzt eingebrochen waren, ist die Ausgabe kurzfristiger Geldmarktpapiere die einzige Finanzierungsquelle der Regierung. Diese Quelle droht die EZB den Griechen nun abzudrehen.

Es scheint, dass die Notenbanker die Zeit, die sie den politischen Gesprächen zwischen dem von der Pleite bedrohten Land und seinen Gläubigern geben wollten, bald als abgelaufen betrachten.

Das Geld in Athen reicht nur noch bis zum 08. April 2015

So geht auch die EU-Kommission davon aus, dass die Regierung in Athen nur noch bis zum 8. April über genügend flüssige Mittel verfügt. Ministerpräsident Alexis Tsipras blieben damit nur noch zwei Wochen Zeit, um sich mit den internationalen Geldgebern über eine konsensfähige Reformliste zu verständigen. Erst wenn dies gelingt, kann Geld aus der letzten noch ausstehenden Kredittranche von 7,2 Mrd. Euro ausgezahlt werden. Eine kurzfristige Überbrückung der Nöte könnte allerdings auch mittels der zurückgeforderten 1,2 Mrd. Euro aus dem Rettungsfonds EFSF sein, die fälschlicherweise dem griechischen Bankenhilfsfonds nicht in Rechnung gestellt wurden. Und das obwohl die Griechen schon in der Antike Mathematik im Rahmen der Philosophie betrieben haben.

Kanzlerin #Merkel empfängt griech. MP @atsipras im Kanzleramt, Pressekonferenz ca. 18.15: http://t.co/0lQLkkBo9l pic.twitter.com/1t8RgXUVBh

— Steffen Seibert (@RegSprecher) 23. März 2015

Immerhin haben in dieser Woche die versöhnlichen Töne des griechischen Ministerpräsidenten in Berlin neue Hoffnungen auf eine gütliche Einigung im Schuldenstreit genährt. Allerdings wird es sich erst am kommenden Montag zeigen, wenn Athen seine Liste mit Reformplänen der Eurogruppe zur Verfügung stellen wird, ob sich die verbesserte Tonlage auch in konkreten Maßnahmen niederschlägt.

Steuerabkommen mit der Schweiz könnte Geld bringen

Rätselraten herrscht indessen weiterhin ob der Frage, warum sich Griechenland nur zaghaft um den Abschluss eines Steuerabkommens mit der Schweiz bemüht. Dorthin sollen mindestens 80 Mrd. Euro aus Griechenland geflossen sein - davon rund zwei Drittel Schwarzgeld. Der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Universität Linz geht laut Deutscher Presseagentur davon aus, dass Athen ein Steuerabkommen auf Anhieb 10 bis 15 Mrd. Euro bringen würde. Dies wäre die schnellste und effizienteste Maßnahme, an Geld zu kommen, meint der auf Schattenwirtschaft spezialisierte Ökonom, der von rund 10.000 griechischen Steuerflüchtlingen ausgeht. Vielleicht fordern die Gläubigerstaaten ein solches Vorgehen ja deshalb nicht energischer, weil man Rücksicht auf die Schweiz nimmt? Immerhin soll es nun noch in dieser Woche zu neuen Gesprächen der Schweizer Regierung mit der griechischen Regierung kommen. Aber jeder Tag des Zögerns kostet Athen Geld und ermöglicht den Steuerflüchtlingen vorzusorgen.

Gleichzeitig plant Athen für griechische Bürger, die Schwarzgeld aus dem Ausland wieder ins Land zurücküberweisen, eine teilweise Steueramnestie. Dafür sollen sie eine einmalige Steuerabgabe zahlen. Ob dieses Prinzip der Freiwilligkeit funktioniert, muss sich erst noch zeigen. Aber ein falsches Zeichen an die übrigen Euroländer ist es allemal.

Indessen kommen auf Touristen, die auf den Ferieninseln Mykonos, Santorin oder Paros Urlaub machen, höhere Kosten zu. So plant die griechische Regierung für diese Inseln, die Mehrwertsteuer auf das Festlandniveau von 23 Prozent anzuheben. Außer auf Kreta gelten auf den rund 180 Inseln der Ägäis Mehrwertsteuersätze, die 30 Prozent unter denen des Landes liegen. Aber Griechenland wäre nicht Griechenland, wenn nicht wiederum für die abgelegenen Inseln der geminderte Mehrwertsteuersatz weiterhin gelten soll.

Der Autor dieses Artikels ist Klaus Stopp, Leiter der Skontroführung Renten bei der Baader Bank AG. www.bondboard.de

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