Entlastet Irland den US-Konzern Apple mit Staatshilfen? Extrem niedrige Steuersätze für multinationale Konzerne beruhen auf nationale Deals. Diese extremen Steuerentlastungen sind nach Darstellung der EU-Kommission illegale Staatshilfen.

Als Erstes hat die Financial Times über die Präsentation von Ermittlungsergebnissen seitens der EU-Kommission zu illegalen Steuervergünstigungen für Apple berichtet. Das Fass ist nun übergelaufen, denn Steuerentlastungen für multinationale Konzerne, die weltweit tätig sind jedoch nur einen Bruchteil an den Fiskus abgeben ist die Norm.

Die Finanzbehörden der USA haben ebenfalls ein Interesse daran, das Steuern auch ordentlich deklariert werden. Irland war immer schon dafür bekannt, großzügige Deals mit Konzernen auszuhandeln. In den 90er Jahren boomten Call-Center und Service-Destinations insbesondere von Technologieunternehmen auf der Insel.

Laut EurActiv.de lässt Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia drei konkrete Fälle prüfen. Dabei geht es um die Körperschaftssteuer, die die beiden US-Unternehmen Apple und Starbucks sowie die Finanzierungstochter von Fiat in Irland, den Niederlanden beziehungsweise in Luxemburg zu entrichten haben. Almunia hätte "... ernste Zweifel, dass diese drei Steuerbescheide mit den europäischen Regeln über staatliche Beihilfen vereinbar seien...".

Die Europäische Kommission prüft bereits seit längerem, ob die extrem niedrigen Steuersätze, mit denen die irische Regierung Großunternehmen ins Land lockt, als unzulässige Staatsbeihilfe einzustufen sind. In dieser Woche wird die Europäische Kommission erste Ergebnisse der Untersuchung der Steuerdeals der irischen Regierung mit Apple präsentieren.

Ein Statement vom ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im europäischen Parlament Markus Ferber zeigt die Entschlossenheit:

Markus Ferber MdEP

“Die Ermittlungen gegen die Steuerdeals, die die irische Regierung mit Großkonzernen schließt, waren bitter nötig. Die Praxis der irischen Regierung, Großunternehmen wie Apple mit Niedrigsteuern ins Land zu locken, ist ein offensichtlicher Fall von Wettbewerbsverzerrung. Angesichts dessen ist es völlig unverständlich, dass die Europäische Kommission überhaupt so lange untätig zugeschaut hat. Ich erwarte, dass die Kommission nun ein unmissverständliches Zeichen setzt, dass wir so einen unfairen Steuerwettbewerb in Europa nicht mehr länger akzeptieren. Bei der Anhörung des Kommissarskandidaten Pierre Moscovici (Wirtschafts- und Währungskommissar) in dieser Woche wird sowohl die EU-weite Steuervermeidung als auch der unfaire Steuerwettbewerb ein Schwerpunktthema sein, das mit Sicherheit zur Sprache kommen wird.“

(Quellen: EU-Kommission / Markus Ferber MdEP / EurActiv)

Steuerbescheid für Apple - wenn es nach der EU-Kommission geht