EU-Abgeordneter Markus Ferber | Gewinnverlagerung der Konzerne vermeiden

"Multinationale Unternehmen sind inzwischen ziemlich gut darin, die nationalen Steuersysteme so gegeneinander auszuspielen, dass sie am Ende trotz hoher Gewinne kaum mehr Steuern zahlen - das schadet den öffentlichen Kassen massiv", so der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber. Der Europaabgeordnete begrüßt im Grundsatz die vorgestellten Maßnahmen der EU-Kommission um die Besteuerung in der EU fairer und transparenter zu machen. Er appelliert aber auch eindringlich an die Mitgliedstaaten, endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen und konstruktiv an einem fairen Steuerwettbewerb in der EU mitzuarbeiten. "Unternehmensgewinne müssen dort besteuert werden, wo sie ihre erwirtschaftet werden. Diesem Prinzip müssen wir endlich wieder Geltung verleihen", so Markus Ferber.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Die EU setzt mit den Vorschlägen Teile des OECD-Aktionsplans gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung ("BEPS") um. Es geht unter anderem um strengere Transparenz- und Berichtspflichten für Unternehmen. "Außerdem muss die Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländern aufhören", so Ferber. Deshalb schlägt die Kommission eine so genannte "Exit-Steuer" vor, wenn Konzerne Betriebsteile oder ihren Steuersitz in Drittstaaten verlagern. Zudem sollen zu niedrig besteuerte Auslandsgewinne im eigenen Land nachversteuert werden.

Markus Ferber appelliert an die Mitgliedstaaten

CSU-Finanzexperte Markus Ferber

Forderung: faire Lastenverteilung

"Das Kleinrechnen von Gewinnen um die Gesamtsteuerlast auf ein Minimum zu reduzieren ist unfair und schadet der Allgemeinheit. Es geht darum für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Denn wenn wir an diesen Maschen nicht zügig was ändern, gefährden wir nicht nur die faire Verteilung der Lasten zwischen den Unternehmen und Bürgern als Steuerzahler, sondern auch den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen im europäischen Binnenmarkt", so Ferber. Der Europaabgeordnete betonte, dass er jeden Steuerzahler, ob Bürger oder Unternehmer verstehe, der sich angesichts dieser Steuerplanungstechniken multinationaler Konzerne benachteiligt fühle. "Denn ein mittelständisches Unternehmen hat nicht die Ressourcen, sich Taktiken zu überlegen, wie es am besten Steuerschlupflöcher grenzüberschreitend ausnutzen kann", so Markus Ferber, Mittelstandssprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Wie geht es weiter?
Das Europäische Parlament wird eine Stellungnahme zu den Kommissions-Vorschlägen erarbeiten. Anschließend müssen die Mitgliedsstaaten die neuen Regeln einstimmig beschließen.

(Quelle: Markus Ferber - Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament)