Das EU-Parlament hat Regeln zum Europäischen Bürgerbegehren beschlossen. Das Praxismagazin für Finanzthemen Onlineausgabe des Printmagazins Finanzen Markt & Meinungen.

 
 
16.12.2010 12:46 Uhr
VOLKSBEGEHREN AUF EU-EBENE

Europäische Bürgerinitiative ist einen Schritt weiter

Straßburg, 16.12.2010 12:46 Uhr (JF)

Das EU-Parla­ment hat Regeln zum Euro­päi­schen Bürger­be­gehren beschlossen.

Sollte Gentechnik in Lebensmitteln verboten oder erlaubt sein? Über diese und andere Fragen können zukünftig auch die Bürger der Europäischen Union entscheiden. Und zwar mit einer Bürgerinitiative.

Damit soll ermöglicht werden, die EU-Institutionen dazu aufzufordern, Legislativvorschläge zu bestimmten Themen zu unterbreiten. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde zum ersten Mal ein formelles Instrument für eine direkte Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union geschaffen. Im Vertrag waren noch keine konkreten Bestimmungen enthalten, weshalb die Regeln nun in einem Legislativakt von Rat und Europäischem Parlament im Detail festgelegt wurden. Bereits am Dienstag dieser Woche hatten sich die EU-Außenminister auf ihrer Ratssitzung auf die genauen Bestimmungen zum Bürgerbegehren geeinigt. Am Mittwoch hat dann das Plenum des Europäischen Parlamentes darüber abgestimmt.

Start voraussichtlich 2012

Die ersten Bürgerbegehren können voraussichtlich 2012 starten. Eine Initiative kann angemeldet werden, wenn sie von mindestens sieben Bürgern aus sieben Mitgliedstaaten ins Leben gerufen wurde. Allerdings können die Begehren nur zu Angelegenheiten eingereicht werden, für die die Europäische Kommission auch zuständig ist. Die Kommission prüft daraufhin, ob das Begehren zulässig ist. Wenn dies der Fall sein sollte, muss die Initiative Unterschriften von mindestens einer Million Bürgern aus sieben Mitgliedsländern sammeln. Dabei wird die Mindestanzahl pro Land an der Bevölkerungsgröße festgemacht. In Deutschland müssten mindestens 74000 Menschen unterschreiben.

„Eine Million Unterschriften hört sich vielleicht nach einer Menge an. Wenn man aber bedenkt, dass in der Europäischen Union an die 500 Millionen Menschen leben, erscheint die Zahl weitaus realistischer. Außerdem wurde die Hürde mit sieben Mitgliedstaaten nicht so hoch gelegt wie zuerst geplant. Das ist gut so. Schließlich sollen die Bürger ermuntert und nicht abgeschreckt werden“, erläutert der CDU-Europaabgeordnete für das Bergische Land, Herbert Reul. Wenn die Initiative erfolgreich ist, beschäftigen sich die EU-Organe mit der Angelegenheit.

Jedoch ist die Kommission nicht dazu verpflichtet, dem Begehren zu folgen. Sie muss allerdings bei Ablehnung dies öffentlich begründen. „Ich bin zuversichtlich, dass diese Möglichkeit der Mitbestimmung den Bürgern vor Ort Europa näher bringen wird. Oftmals haben die Menschen das Gefühl, Europa und ‚die da’ in Brüssel seien weit weg. Nun hat jeder Bürger die Möglichkeit, Politik aktiv mitzugestalten. Dazu möchte ich jeden herzlich einladen,“ so Reul.

 

Weiterführender Link: Bericht zur Bürgerinitiative


  • Europäische Bürgerinitiative
  • Bürgerbegehren
 
Artikel »   Drucken Versenden

 


Kommentar schreiben »



Kommentar:
Bei einer Antwort möchte ich per Email benachrichtigt werden an
      meine Emailadresse: (wird nicht veröffentlicht)

Bitte übertragen Sie die dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld:

* Bitte halten Sie sich an die Netikette und vermeiden persönliche Anschuldigungen, Beleidigungen und Ähnliches. Verbreiten Sie außerdem keine Unwahrheiten, Vermutungen, Gerüchte sowie rufschädigende oder firmeninterne Informationen. Beachten Sie die Rechte Anderer und urheberrechlich geschützter Quellen. Bei rechtlichen Verstößen haften Sie in vollem Umfang. Aus diesem Grund sind wir gezwungen, Ihre IP-Adresse und Ihren Provider zu speichern. Mit dem Speichern Ihres Kommentars erklären Sie sich mit diesen Regelungen einverstanden.

 

Weitere Artikel zum Thema:

nach oben
LIVE Börsenindizes
Bereitgestellt von Investing.com
Facts und Figures
"Facts" berichtet kurz und bündig über aktuelle Themen aus dem Redaktionsticker. Weitere Push-Dienste bieten wir bei...

Economics - Global Highlights

Global - national - regional.
Durch die Kooperation mit dem englischen Wirtschafts-
magazin "The Economist“ erhalten FMM-Leser einen weitreichenden Einblick in das internationale Geschehen zu den Themen Wirtschaft, Politik und Finanzen.

Wöchentliches Update interessanter Artikel...

Unternehmensnachrichten (ots-Dienst)

Von unserem Partner news aktuell
Print und Online-Specials der FMM-Redaktion
Krisen bieten Chancen und geben Neuorientierung. Den Blick nach vorne gerichtet, bieten Wirtschaft und Finanzmärkte immer wieder spannende Themen und interessante Trends. Beides wollen wir unseren Lesern in Form von Print/Online-Specials näher bringen.

Die aktuellen Themenpläne stehen ab sofort auf FMM zur Verfügung.
» Zur Übersicht aller Specials …
Prognosen und Trends
Veranstaltungshinweise
Europa News
 
Finanzen Markt & Meinungen - Das Praxismagazin für Finanzthemen
Onlineausgabe des Printmagazins Finanzen Markt & Meinungen.

Portalsystem 2020 © FSMedienberatung
Contentservice: Javascript Newsticker für Ihre Internetseite RSS Feed XML 0.9
0,477 Sek.