EU drückt auf Regelwerke gegen Steuerbetrug und Steuerflucht

Die EU-Mitgliedstaaten sollen endlich einheitliche Regeln gegen Steuerhinterziehung erwirken. Barroso fragt: "Wie können wir den ehrlichen Haushalten und Unternehmen erklären, dass andere Teile der Gesellschaft und Unternehmen es vorsätzlich vermeiden, ihre Steuern zu zahlen? Wie können wir es rechtfertigen, dass die Haushaltskonsolidierung die Mitgliedstaaten zwingt, ihre Ausgaben zu senken, aber gleichzeitig ganze Stapel von Bargeld, die eigentlich für die öffentlichen Kassen bestimmt sind, niemals eingesammelt werden?"

Der CSU-Europaabgeordnete und Finanzexperte Markus Ferber fordert zudem schnellstens die Ausweitung des Automatischen Informationsaustausch (AIA), ohne Ausnahme bei der Besteuerung von Zinserträgen auch auf alternative Finanzprodukte.

Ferber forderte Österreich und Luxemburg auf, sich nicht länger einer Ausweitung der Zinssteuer-Richtlinie zu verschließen. „Der Löwenanteil an Kapitalerträgen von Nicht-Inländern kommt doch mittlerweile aus Fonds, Aktiendividenden oder Trusts und nicht mehr aus Festgeldkonten. Wir brauchen den AIA für alle Anlageformen. Die anonyme Quellensteuer begünstigt Steuerflucht und hat keine Zukunft mehr. Wenn wir erfolgreich die Ausweitung der Zinssteuer-Richtlinie gegenüber Drittstaaten durchsetzen wollen, geht das nur, wenn wir Europäer selbst das bereits praktizieren."

"Rein EU-rechtlich haben die Briten zwar eine weiße Weste, weil ihre Offshore-Inseln zwar zu Großbritannien, nicht aber zum Geltungsbereich der EU gehören. Aber es ist das Gebot der Stunde, mit dem Austrocknen dort anzufangen, wo man selbst direkten Zugriff hat. Alle Offshore-Steuerparadiese Großbritanniens müssen vollumfänglich in den Automatischen Informationsaustausch mit den EU-Ländern. Wir können mit Drittstaaten wie der Schweiz nur dann Erfolge erzielen, wenn wir als EU nirgendwo selbst angreifbar sind", sagte Ferber.

(Quelle: EU-Kommission/Markus Ferber MdEP)