Robert Halver: EU-Kommission will einen Deal mit Griechenland um jeden Preis

Wenn Athen als Kreditnehmer - der sich unverantwortlich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, die kleinste Reformanstrengung zu unternehmen, um der volkswirtschaftlichen Misere zu entkommen und auch noch jeder goldenen Brücke, jedem Friedensangebot der Kreditgeber barsch die kalte Schulter zeigt - den Kreditgebern die Bedingungen für einen Schuldenkompromiss diktiert, soll bitte kein Euro-Politiker mehr ernsthaft von Europäischer Stabilitätsunion sprechen.

Jedoch war genau diese die Bedingung, um überhaupt die Währungsunion zu gründen, um die Deutschen von der Aufgabe ihrer heiß geliebten Mark zu überzeugen und ihnen den Euro schmackhaft zu machen. Allerspätestens jetzt geböte es die finanzpolitische Vernunft, Griechenland eine Zukunft außerhalb der Eurozone zu gewähren, damit die Stabilitätsunion nicht als große Lüge enttarnt wird und sich Politiker nicht im höchsten Grad unglaubwürdig machen.

Politiker scheuen sich vor einem Grexit

Und warum sind dann Politiker nicht endlich finanzpolitisch konsequent, zumindest so konsequent wie der IWF, der eine deutlich härtere Gangart gegen Athen zeigt? Eben weil es Politiker sind. Sie scheuen sich vor den Konsequenzen eines Grexit. Einen Austritt eines Landes aus einer Währungsunion gab es in der Neuzeit noch nie. Das wäre ein finanzpolitischer Feldversuch mit vermeintlich unkalkulierbaren Risiken und Nebenwirkungen für die Eurozone, für die Staatsanleihemärkte, für die Konjunktur und für die Politiker selbst.

Für die Politiker steht politisch viel auf dem Spiel. Niemand von ihnen will sich angesichts einer griechischen Pleite und eines Grexit die peinliche Blöße geben, dass dann all die teuren Hilfsmaßnahmen für Griechenland seit fünf Jahren umsonst gewesen sind und allein der deutsche Steuerzahler ca. 80 Mrd. Euro öffentlicher Gelder abschreiben kann. Dabei wissen sie längst, dass die griechischen Schulden auch bei einem Verbleib des Landes im Euroraum niemals zurückgezahlt werden.

Und als Zugabe hätten sie dann auch noch die meisten Maastricht-Stabilitätskriterien umsonst auf dem Altar der Solidarität zu Griechenland geopfert, ohne dass man das Land in der heiligen Euro-Familie halten konnte. Ohnehin gibt kein Euro-Politiker gerne zu, dass der Beitritt Griechenlands zur Eurozone ein Fehler gewesen ist. Überhaupt, wie will man erklären, dass man der Ukraine - einem Land, das schuldentechnisch längst jenseits von Gut und Böse und noch nicht einmal in der EU ist - großzügig finanzielle Unterstützung gewährt, wenn man das eigene Euro-Familienmitglied hartherzig in die Pleite schickt?

Obamas Worte an Angela Merkel

Herr Obama wird Frau Merkel auf dem G7-Gipfel in Bayern - zwischen Pusteblumen und Löwenzahn - sehr deutlich die Marschrichtung vorgegeben haben, den Status Quo zu bewahren.

Die USA fürchten, dass das Nato-Land außerhalb der Eurozone leichte Beute für Russland und somit die östliche Mittelmeerregion instabil werden könnte. In der Tat hat dieses Argument seine Berechtigung.

Vor diesem geopolitischen Hintergrund will die EU-Kommission einen Deal mit Griechenland um jeden Preis, notfalls auch in Form eines stinkendfaulen Reformkompromisses. Denn Herr Tsipras als bekennender Linksradikaler wird definitiv keine großen, notwendigen wirtschaftsliberalen Reformen in Griechenland umsetzen, für die er weder Wahlkampf gemacht hat noch für die er ein Wählermandat besitzt. Eine nochmalige Verlängerung der Hilfszusagen von Ende Juni bis z.B. März 2016, um Zeit zu gewinnen, wäre so ein typischer europäischer Kompromiss.

So kann die griechische Regierung stolz vor ihre Wähler treten, sie habe sich nicht verbiegen lassen, der starke griechische Herkules habe es den Ungeheuern in Brüssel und Berlin einmal so richtig gezeigt. Und die Gläubigerstaaten können verkünden, dass Griechenland auf dem richtigen Weg ist, vom Reform-Saulus zum Reform-Paulus zu werden. Die Rechtfertigung für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist damit erbracht.

Der Autor dieses Artikels ist Robert Halver, Leiter Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank AG. www.bondboard.de

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