Die IHK-Organisation unterbreiteten der Bundesregierung im letzten Sommer 22 Vorschläge zum Thema \\\"Vorschläge zu Steuervereinfachungen\\\". Doch das Ergebnis bleibt hinter den Erwartungen zurück. Das Praxismagazin für Finanzthemen Onlineausgabe des Printmagazins Finanzen Markt & Meinungen.

 
 
13.05.2011 11:38 Uhr
BÜROKRATIEABBAU DER BUNDESREGIERUNG

DIHK: Bürokratieabbau und Steuervereinfachung hinter den Erwartungen

Berlin, 13.05.2011 11:38 Uhr (Wirtschaftsredaktion)

Die IHK-Orga­ni­sa­tion unter­brei­teten der Bundes­re­gie­rung im letzten Sommer 22 Vorschläge zum Thema "Vor­schläge zu Steu­er­verein­fa­chun­gen". Doch das Ergebnis bleibt hinter den Erwar­tungen zurück.

Mit dem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung das Ziel gesteckt, Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. 48 Mrd. Euro Bürokratiekosten hat der Normenkontrollrat festgestellt - die meisten bürokratischen Vorschriften finden sich dabei im Steuerrecht. Nach dem Willen der Bundesregierung soll bis 2011 für die Wirtschaft eine Nettoentlastung von 25 % erreicht werden. Zahlreiche Vorschläge zu Steuervereinfachungen liegen auf dem Tisch

Vereinfachung bei elektronischen Rechnungen
Im Dezember 2010 verabredete der Koalitionsausschuss 41 Maßnahmen zur Steuervereinfachung. Diese betreffen aber fast ausschließlich die Verwaltung. Der darauf basierende Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz enthält als einzige wesentliche Regelung für die Unternehmen Erleichterungen bei der elektronischen Rechnung: Künftig sollen elektronische Rechnungen auch dann zum Vorsteuerabzug berechtigen, wenn sie nicht in einem besonders gesicherten elektronischen Verfahren übermittelt wurden. Bisher mussten Rechnungen zwingend mit einer elektronischen Signatur versehen sein bzw. in einem speziellen elektronischen Datenaustauschverfahren versandt werden. Das führte insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen Aufwand. Künftig reicht es aus, wenn der Unternehmer in einem sog. innerbetrieblichen Kontrollverfahren die Rechnung inhaltlich und formal geprüft hat. Wie diese Prüfung im Einzelnen stattfindet, legt der Unternehmer selbst fest. Die Bundesregierung gibt die Bürokratiekosteneinsparung mit 4 Mrd. Euro an. Ob dieses Einsparvolumen tatsächlich erreicht wird, ist fraglich. Denn entscheidend ist letztlich, ob die Finanzverwaltung in der Umsetzung nicht ihrerseits doch wieder neue komplizierte Verwaltungsregelungen schafft.

Weitere Maßnahmen angekündigt
Zwei weitere Maßnahmen, bei denen die Unternehmen auf Erleichterungen hoffen können, sind im Steuervereinfachungsgesetz zumindest angekündigt: die Überarbeitung des Reisekostenrechts und die Umsetzung einer zeitnahen Betriebsprüfung. Zur Reform des Reisekostenrechts soll eine beim BMF eingerichtete Arbeitsgruppe bis zum Jahresende einen Bericht mit Vereinfachungsvorschlägen vorlegen. Derzeit verursachen ca. 150 Mio. Dienstreisen jährlich enorme Bürokratiekosten. Die zeitnahe Betriebsprüfung wiederum ist dringend erforderlich, weil zurzeit Betriebe bis zu acht Jahre auf eine abgeschlossene Betriebsprüfung und einen bestandskräftigen Steuerbescheid warten müssen. Ziel einer zeitnahen Betriebsprüfung ist sowohl, die Prüfungsdauer zu verkürzen, als auch, mit der Prüfung so schnell wie möglich zu beginnen. Wann diese Erleichterungen kommen, ist allerdings noch völlig offen.

Keine neue Bürokratie schaffen!
Spürbare Vereinfachungen würde zudem die Überarbeitung des Kataloges der ermäßigten Mehrwertsteuersätze bringen. Und auch bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen müssen bürokratische Hürden fallen. Zudem ist es aus Sicht der IHK-Organisation unerlässlich, dass die Bundesregierung sich nicht nur auf den Abbau bestehender Bürokratie beschränkt, sondern auch die Einführung neuer unnötiger bürokratischer Regelungen verhindert. Diese Gefahr birgt insbesondere die Einführung der E-Bilanz: Hier sollen z. B. kleine Kapitalgesellschaften statt 23 Pflichtfelder künftig 178 Pflichtfelder ausfüllen. Die Politik darf der Wirtschaft keine zusätzliche Buchführung aufzwingen, die über die handels- und steuerrechtlichen Anforderungen hinausgeht.

(Quelle: DIHK Berlin)

 

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