Hilferufe aus Brüssel -EU Politiker resignieren vor Finanzlobby

Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Sozialisten im EU-Parlament richten Ihren Appell gemeinsam an die Öffentlichkeit. Das hat es so auch noch nicht gegeben. Bereits im Januar 2010 kam der Lobby-Experte Yiorgos Vassalos zum Schluss: "Die EU-Kommission hat keine Chance, den Finanzsektor grundlegend zu reformieren, wenn sie sich weiterhin auf Berater aus der Finanzindustrie verlässt…“

Hier lesen Sie Auszüge aus dem gemeinsamen Aufruf

Aber das Ungleichgewicht zwischen dieser Lobby und der Mangel an Gegenexpertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie.

Die Lobbyarbeit einer Interessensgruppe muss in der Tat durch Stellungnahmen anderer ausgeglichen werden. Zum Thema Umwelt und öffentliches Gesundheitswesen haben die Nichtregierungsorganisationen (NRO) der von der Industrie vertretenen Auffassung eine echte Gegenexpertise entwickelt. Das Gleiche gilt im sozialen Bereich für Arbeitgeber und Gewerkschaften. Diese Gegenüberstellung ermöglicht Abgeordneten, widerstreitende Argumente anzuhören. Für den Finanzsektor trifft das nicht zu.

Weder die Gewerkschaften noch die NRO haben eine Expertise entwickelt, die derjenigen der Industrie Stand halten.

Es gibt in der heutigen Zivilgesellschaft keine ausreichende Gegenmacht. Dieser Mangel hindert uns nicht an der Formulierung unserer eigenen, von der Branche unabhängigen Standpunkte und hält uns auch nicht von unserer Arbeit ab.

Die enge Verbindung zwischen Goldman Sachs und der Bundesverwaltung in den USA ist kein Geheimnis. In Europa ist diese Verflechtung genauso hoch.

Es wäre jedoch ein Trugschluss daraus zu folgern, dass die Ziele der politischen Elite nie von den Interessen der Führungsspitze des Finanzsektors abweichen. Diese Nähe trägt indessen zu einer stärkeren und einseitigen Berücksichtigung der Belange des Finanzsektors bei und schränkt mit Sicherheit die Fähigkeit der politischen Verantwortlichen ein, unabhängige Entscheidungen zu treffen. Ohne angemessene politische Antwort auf die Finanzkrise erhalten hingegen alle möglichen Formen des Populismus Nährstoff, die mehr auf Emotionen als auf Vernunft basieren.

Wir, die für die Regulierung des Finanz- und Bankensektors verantwortlichen Abgeordneten, rufen daher die Zivilgesellschaft (NRO, Gewerkschaften, Akademiker, Think Tanks...) auf, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um eine Gegenexpertise zu den auf den Finanzmärkten durch die wichtigsten Marktteilnehmer ausgelösten Vorgänge zu entwickeln (Banken, Versicherungsgesellschaften, Hedge Funds,...) und diese Erkenntnisse effizient über die Medien zu verbreiten.

Wir sind uns jedoch über die Notwendigkeit einig, die Öffentlichkeit auf die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen. Wir laden alle Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen und regionalen Parlamente ein, sich dem Aufruf anzuschließen."

(Quelle: EU-Kommission; EurActiv)
(Foto: Bardewyk;PIXELIO)