Kaupthing-Bank gibt aktuelle Handlungsempfehlung für Kunden ab

Die am 12.03.2009 veröffentlichte Schrift wendet sich zunächst an die Presse und an öffentliche Institutionen. Es würden zu viele Halbwahrheiten und schlecht recherchierte Notizen veröffentlicht. Ein klares Presse-Statement seitens Kaupthing folgt leider nicht. Es heißt lediglich: „Darüber hinaus sei […] erwähnt, dass es sehr schwer ist, eine allen Parteien gerecht werdende Informationspolitik zu betreiben. Es ist richtig, dass wenig an die Öffentlichkeit gelangt. Dies ist aber nur zu verständlich, da bislang noch keine eindeutigen Aussagen zur endgültigen Abwicklung gemacht werden können. Und es ist nicht darstellbar, die unterschiedlichen Bedürfnisse jedes einzelnen Kunden, durch eine globale Informationspolitik zu befriedigen“, so die Mitteilung der deutschen Kaupthing-Bank Niederlassung.

Die angekündigten „Handlungsempfehlungen“ beziehen sich eher auf Appelle der Vernunft in Richtung Kaupthing-Bankkunden. Es sei beispielsweise nicht erforderlich“ …Kontokündigungen an Kaupthing zu versenden.“ Alles werde automatisch auf die Kunden zukommen.

Weiterhin solle man auf Schreiben mit Fristsetzung verzichten, in denen Kunden die Überweisung ihrer Guthaben fordern. „Aufgrund des Moratoriums können wir Ihrem Gesuch nicht nachkommen. Auch wenn wir selbstverständlich Ihre persönliche und wirtschaftliche Situation verstehen“, heißt es seitens Kaupthing.

Hinsichtlich einer fehlenden Empfangsbestätigung der eingereichten Ansprüche beim isländischen Einlagensicherungsfonds bittet man um Verständnis: „Das wird nach unserer Einschätzung wohl auch aus verständlichem Grunde noch nicht sofort erfolgen, ggf. auch gar nicht erfolgen. Der Arbeitsaufwand ist sehr hoch und derzeit von Island nicht zu leisten. Es ist aber auch nicht erforderlich, da dies ebenfalls im Rahmen einer Abwicklung behandelt wird“, so Kaupthing.

Anwälte und Gewalt
Kaupthing sieht mögliche Einlassungen über Anwälte entspannt: „Die deutsche Niederlassung steht seit dem 09. Oktober 2008 unter Moratorium. Lassen Sie sich gerne von Ihrem Anwalt erklären was das genau bedeutet. Solange die Niederlassung unter Moratorium steht, sind Ein- und Auszahlungen zu Gunsten oder zu Lasten der Kundenkonten nicht zulässig. Und zwar auf gar keinen Fall. Unabhängig davon wie oft Sie uns Weisungen über Ihre Anwälte zukommen lassen.“

Angeblich soll es „Splitterparteien“ von Kunden geben, die auch nicht vor gewaltsamen Handlungen zurückschrecken.

Keine konkrete Perspektive
Das Kaupthing-Statement appeliert an die Geduld der Kunden: „[…] Sie werden, mit welcher Maßnahme auch immer, den Vorgang der Rückzahlung nicht beschleunigen können. Wir arbeiten intensiv daran und informieren jeden Kunden ganz persönlich, sobald es konkrete Handlungsanweisungen gibt.“

„Derzeit können wir Ihnen noch keine Details mitteilen. Aber das gesamte Vorhaben ist auf einem guten Wege und es herrscht Einigkeit unter den beteiligten Parteien. Es liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie die Verfahrensweise sein soll. Aufgrund der rechtlichen Situation gibt es derzeit noch einige Details zu klären, die einfach nicht von jetzt auf gleich aus dem Wege geräumt werden können. Das benötigt seine Zeit, auch wenn es aus Kundensicht unbefriedigend ist. Daher können wir derzeit auch noch keinen Zeitrahmen in Aussicht stellen. Alle arbeiten daran, dies so schnell wie möglich zu bewerkstelligen.“

EU-Pass als Problem?
In der Schrift macht Kaupthing darauf aufmerksam, das sie in Deutschland nach dem „EU-PASS“ arbeitet.

Der so genannte „EU-Pass“ erlaubt es Banken, Finanzdienstleistern, Versicherern und Wertpapierhändlern, innerhalb der Europäischen Union (EU) und innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) grenzüberschreitend tätig zu werden, ohne hierfür eine gesonderte Erlaubnis im Gastland beantragen zu müssen. Will beispielsweise ein französischer Finanzdienstleister Dienstleistungen, für deren Vertrieb er bereits eine Erlaubnis der französischen Aufsicht besitzt, diese auch in Deutschland anbieten, so muss er dies lediglich bei seiner Heimatlandaufsicht anzeigen. Diese leitet das Gesuch, den so genannten Notifizierungsantrag, dann an die BaFin weiter. „Der EU-Pass ist zwar kein richtiger Pass wie etwa ein Reisepass; er erlaubt es den Unternehmen aber, wie dieser, in der EU und dem EWR geschäftlich tätig zu werden“, sagt Jörg Willems, der für das Netzwerk-Sekretariat verantwortlich ist.

Problem bei der Vereinfachung des Verfahrens ist die Zuständigkeit der Aufsicht. Bei der Vielzahl der EU-Mitgliedsstaaten und der jeweiligen Anzahl von Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern ist es für die EU eine große Herausforderung alle Aufsichtsbehörden auf einem Stand zu halten. Als Initiator des EU-Pass-Netzwerkes stellt die BaFin das Netzwerk-Sekretariat, das die Expertentreffen inhaltlich vorbereitet und den Informationsaustausch unter den Behörden koordiniert. Ziel des Expertentreffens ist es, nach Möglichkeit die tatsächlich verantwortlichen Sachbearbeiter der jeweiligen Aufsicht an einen Tisch zu bekommen: Dies soll sicher stellen, dass vor allem die alltäglichen Probleme bei der Zusammenarbeit besprochen werden können.

(Quelle: Kaupthing NL Deutschland, BaFin)