Klaus Stopp Baader Bank: Rückendeckung für Mario Draghis Ankaufprogramm

Ein entsprechendes Programm der Notenbank sei rechtmäßig, ließ Generalanwalt Cruz Villalón in Luxemburg verlauten – vorausgesetzt, die EZB kann zum einen solche Käufe gut begründen und zum anderen müssen sie verhältnismäßig sein. Dem Gutachten wird mit Blick auf das im Herbst anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine vorentscheidende Bedeutung beigemessen.

Für EZB-Chef Draghi kommt die Veröffentlichung wie gerufen. Denn bereits in der kommenden Woche, am 22. Januar, wird der EZB-Rat möglicherweise über neue Anti-Krisen-Maßnahmen, darunter gegebenenfalls auch ein Ankaufprogramm für Staatsanleihen, entscheiden. Zumindest ist es denkbar, dass mit Blick auf das frühestens im April zu erwartende EuGH-Urteil ein Vorratsbeschluss gefasst wird.

Laut EU-Gutachter Villalón muss ein mögliches Programm der EZB bestimmte Regeln befolgen. So gelte das Verbot der monetären Finanzierung. Das heißt, die EZB darf mit solchen Maßnahmen nicht die Haushalte der Euro-Staaten mittels der Notenpresse finanzieren. Außerdem gilt es, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Zudem, so Villalóns Forderung, muss sich die EZB aus den Reformprogrammen der betroffenen Staaten heraushalten.

Dass die EZB kreativ genug sein wird, ihr Handeln, wie von dem Gutachter gefordert, genau zu begründen, ist nicht zu bezweifeln. Festzuhalten bleibt aber, dass der Gutachter damit zu einem anderen Schluss kommt wie das Bundesverfassungsgericht, das im Februar 2014 entschieden hatte, die EZB habe mit ihrem OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ihre Kompetenzen überschritten, auch wenn dieses noch nicht in die Praxis umgesetzt worden ist.

Dass die EZB aber im Kampf gegen die zu niedrige Inflation zu Staatsanleihekäufen bereit sei, versicherte Mario Draghi in dieser Woche einmal mehr. „Alle Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank sind entschlossen, unserem Mandat gerecht zu werden", sagte Draghi gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit". Natürlich gebe es Differenzen darüber, wie das geschehen solle. Aber es sei nicht so, dass man unendlich viele Möglichkeiten hätte, sagte der EZB-Chef der Wochenzeitung – wohlgemerkt vor Veröffentlichung des Gutachter-Urteils.

EU-Kommission öffnet Hintertürchen für Schuldensünder

Die EU-Kommission öffnet Defizitsündern ein Hintertürchen, indem sie Ländern wie Frankreich oder Spanien unter ganz bestimmten Bedingungen mehr Spielraum beim Sparen ermöglicht. Sofern Staaten mit einem überhöhten Defizit von mehr als 3% einen glaubwürdigen Reformplan auf den Tisch legen, kann die EU-Behörde ihnen mehr Zeit einräumen, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Man könnte aber auch sagen, dann werden sämtliche Augen zugedrückt.

Die Regeln des Euro-Stabilitätspakts würden nicht geändert, sondern nur flexibler ausgelegt, versicherte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der das neue Angebot nicht als „Blankoscheck“ verstanden wissen will. Ob Paris das Angebot mit den konkreten Reformzusagen annimmt, ist bisher offen. Brüssel hatte zuvor den teilweise hochverschuldeten Euro-Ländern Frankreich, Italien und Belgien ein Ultimatum gestellt und bis März Zeit gegeben, ihre Budgets in Ordnung zu bringen. Der Fall Frankreich ist deshalb besonders delikat, weil das Land von der EU schon zweimal mehr Zeit zum Reduzieren des überhöhten Defizits erhalten hatte. Noch droht in letzter Konsequenz eine Geldstrafe in Milliardenhöhe.

Junckers seltsame Methoden der Geldvermehrung

Indessen rührte Juncker noch einmal die Trommel für sein milliardenschweres Wachstumspaket, das in den nächsten drei Jahren neue Investitionen von mindestens 315 Mrd. € anschieben soll. Juncker rief die EU-Staaten dazu auf, eigenes Geld in den Investitionstopf einzuzahlen, um ihren Beitrag für diesen strategischen Investitionsfonds zu leisten. Um dem „Spendenaufruf“ nachzukommen, bietet die Kommission den 28 EU-Mitgliedstaaten Anreize zum Mitmachen. So will Brüssel Geld-Beiträge aus den Hauptstädten beim Beurteilen von Defiziten und Schulden komplett ausblenden.

Der Topf im geplanten Umfang von 21 Mrd. € wird bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt und soll bis Juni stehen. Damit hofft Juncker, Investitionen von insgesamt 315 Mrd. € auszulösen, was Kritiker bereits als die seltsame Geldvermehrung des Jean-Claude Juncker ansehen.

Die Kommission legte nun konkrete Gesetzesvorschläge vor. Das Europaparlament und der EU-Ministerrat, in dem die Staaten vertreten sind, müssen dem Vorhaben im Detail noch zustimmen.

Das süße Gift der Euroschwäche

Die Talfahrt ist rasant. Noch vor einem Jahr kostete ein Euro rund 1,40 US-Dollar. Mittlerweile ist die Gemeinschaftswährung auf rund 1,1770 Dollar gesunken und hat damit ca. 15% ihres Werts eingebüßt. Das Ganze kommt einem Konjunkturprogramm für die Eurozone gleich, das allen Mitgliedsländern zu Gute kommt. Einzig Griechenland ist wegen kaum vorhandener Exporte wenig betroffen.

Erst recht für Unternehmen, die in Dollar abrechnen, deren Kosten aber in Euro anfallen, entpuppt sich die Entwicklung als Segen. Natürlich könnte das Ganze auch gewisse Nebenwirkungen haben – und zwar dann, wenn Unternehmen bei ihren Bemühungen, neue Märkte zu erschließen, das süße Gift der günstigen Wechselkurse dazu nutzen, große Preiszugeständnisse zu machen. Schließlich sind Wechselkurse volatil und Abwertungsphasen in der Regel endlich. So könnte manches Unternehmen, das zu hohe Preiszugeständnisse gemacht hat, bei einem wieder steigenden Euro-Kurs auf die Nase fallen.

Schwarz-Rot schafft die schwarze Null schon früher

Eigentlich hatten die Analysten es erst für 2015 erwartet, aber durch diverse Sondereffekte hat Finanzminister Schäuble das Kunststück schon ein Jahr früher geschafft, die schwarze Null im Bundeshaushalt. Nach 1969 war es endlich wieder soweit. Der ausgeglichene Haushalt der Bundesrepublik Deutschland war vollbracht und die Politiker der unterschiedlichen Parteien haben auch unterschiedliche Meinungen dazu.

Sicherlich stellt dies in Zeiten ausufernder Haushaltslöcher rund um den Globus eine vertrauensbildende Maßnahme dar, aber auch nicht mehr. Die Gründe, warum das Ziel schon 2014 erreicht wurde, sind vielfältig. Neben historisch niedrigen Refinanzierungskosten und höheren Steuereinnahmen waren es nicht zuletzt die Sondereffekte aus der Atomsteuer, die für diese Überraschung sorgten. Dass auch an der einen oder anderen Stelle bei den Ausgaben geknausert wurde, soll allerdings nicht unerwähnt bleiben. So werden viele Investitionen in die Zukunft des Landes, wie zum Beispiel in die Bildung, nicht getätigt oder auch Gelder für Infrastrukturprojekte nicht ausgezahlt. Somit ist die jetzige Erfolgsmeldung sicherlich eine „Anleihe“ auf die Haushaltssituation zukünftiger Generationen.

Oppositionspolitiker relativieren die schwarze Null in der Art, dass sie der amtierenden Bundesregierung Glück attestieren und zugleich auch vorwerfen, Schulden in Schattenhaushalten zu verstecken. Dies ist sicherlich nicht vollständig von der Hand zu weisen, aber dennoch sollte man dann nicht dazu übergehen und gleichzeitig weitere Ausgaben und Steuer-Entlastungen für alle zu fordern. Dann sollte man auch konsequenterweise an die nachfolgenden Generationen denken und Kontinuität walten lassen!

Ob sich das Blatt schon bald wenden wird, entscheidet sich nicht zuletzt an einer Forderung Griechenlands. So soll Deutschland nach Recherchen des griechischen Rechnungshofs noch Schulden gegenüber Athen in Höhe von 11 Mrd. € - aus einer Zwangsanleihe während des Zweiten Weltkriegs - haben. Dabei könnte es sich zwar um Wahlkampf-Getöse handeln, aber dennoch sei die Frage erlaubt, ob ein solcher Umgang mit Deutschland angemessen ist.

Automobilkonzerne geben Gas

Langsam nimmt der Primärmarkt wieder Fahrt auf und somit passt der Auftritt der für die Finanzierung zuständigen Tochterunternehmen zweier deutscher Automobilkonzerne gut ins Bild.

Zum einem emittierte Volkswagen eine Anleihe (A1ZUTN) im Volumen von 1 Mrd. € mit einem Kupon von 0,875% und einer Endfälligkeit in 01/2023. Der Emissionskurs von 99,082% entsprach einem Spread von +40 bps über Mid Swap. Die zweite VW-Anleihe (A1ZUTM), die am 16.01.2030 endfällig und ebenfalls 1 Mrd. € schwer ist, wurde mit einem Kupon von 1,625% begeben. Der Kurs von 98,988% kam einem Emissionsspread von +65 bps über Mid Swap gleich.

Aber auch BMW legte zwei Anleihen im Volumen von jeweils 750 Mio. € auf. Die erste Tranche (A1ZUTX) wird jährlich mit 0,5% verzinst und ist am 21.01.2020 endfällig. Der Emissionskurs von 99,98% entsprach einem Spread von +15 bps über Mid Swap. Die zweite Tranche (A1ZUTY) hingegen ist am 21.01.2025 zur Rückzahlung fällig und verfügt über einen jährlichen Kupon von 1%. Der Kurs von 99,208% kam einem Emissionsspread von +30 bps über Mid Swap gleich.

Alle vier Gattungen wurden nicht zuletzt im Hinblick auf eine erhoffte Nachfrage seitens der Privatanleger mit einer Mindeststückelung von nominal 1.000,-- € begeben.

Des Weiteren nahm Evonik mittels einer Anleihe bis 1/2023 (XS1170787797) 750 Mio. € zu jährlich 1% auf. Begeben wurde die Anleihe bei einem Emissionsspread von +53 bps über Mid Swap, was einem Kurs von 99,337% entsprach. Im gleichen Volumen hat sich das luxemburgische Bergbauunternehmen Arcelormittal bis zum Januar 2022 refinanziert. Jährlich müssen bei dieser Anleihe (A1ZUTW) allerdings Zinsen von 3,125% gezahlt werden. Der Emissionskurs von 99,734% kommt einem Spread von +265 bps über Mid Swap gleich.

Der Euro-Bund-Future ist weiterhin in Bestform

Die Bundesliga befindet sich aktuell noch in der Winterpause, aber dennoch wird nicht zuletzt wegen der Wahl zum Weltfußballer bereits jetzt schon wieder rege über Fußball diskutiert. Das Ergebnis überraschte nicht wirklich und fiel eher erwartungsgemäß aus.

Doch Diskussionen und Überraschungen beherrschen täglich das aktuelle Börsengeschehen. So sorgten Themen wie die Entwicklung des Rohölpreises, die Diskussion um „Grexit“ sowie auch mögliche Staatsanleihekäufe durch die EZB nicht unbedingt für Stabilität, sondern eher für volatile Märkte. Deshalb nahm das Sorgenbarometer mit Erfolg Schwung auf, um neue Höchstmarken zu erklimmen. Der März-Kontrakt stieg bis auf 157,41% und verbesserte damit die in der Vorwoche erzielte Bestmarke von 157,26%. Somit verharrt auch die zehnjährige Bundrendite auf ihrem Rekordtief von 0,42%.

In solch volatilen Marktphasen ist die Charttechnik eine gute und oft auch die einzige Orientierungshilfe. Das neue Kontrakthoch bei 157,41% ist nun die Marke, die es zu schlagen gilt und bildet somit den einzigen nennenswerten Widerstand. Der Blick in die andere Richtung offenbart uns eine Unterstützung bei 156,50% respektive bei 156,10%, dem Tief vom 9. Januar 2015.

Der Autor dieses Artikels ist Klaus Stopp, Leiter der Skontroführung Renten bei der Baader Bank AG. www.bondboard.de

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