Klaus Stopp Finanzkolumne | Der Streit um eine gemeinsame EU-Einlagensicherung

So geht Brüssel mit einem Vorschlag zum europaweiten Schutz von Spargeldern auf Konfrontationskurs zu Deutschland. Nach den Vorstellungen der Kommission sollen Europas Kreditinstitute von 2017 an schrittweise in einen gemeinsamen Topf einzahlen, der die Ersparnisse von Bankkunden im Fall einer Bankenpleite europaweit absichern würde. Im Gegensatz zu den beruhigenden Signalen der jüngsten Vergangenheit aber soll es dabei keine Ausnahmen für deutsche Volksbanken und Sparkassen geben. So hat es die EU-Behörde am Dienstag in Straßburg vorgeschlagen.

Jahr für Jahr soll der Sicherungstopf aufgefüllt werden, so dass ab 2024 bei einer Bankenpleite die Einlagen auf Konten und Sparbüchern in Höhe von 100.000 Euro pro Kunde garantiert werden können. Bisher haften die einzelnen Staaten für diese Summe. Die deutschen Bankengruppen verfügen bereits über eigene Sicherungssysteme, die marode Institute innerhalb der jeweiligen Gruppe im Pleitefall auffangen können. Aus diesem Grund läuft die gesamte deutsche Kreditwirtschaft Sturm gegen die Brüsseler Pläne, bei denen es schließlich ums Eingemachte geht.

So bezeichnete es der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, im Deutschlandfunk als „die zentrale Lehre“ der Finanzmarktkrise, damit aufzuhören, dass „die einen“ irgendwo auf der Welt Risiken eingehen, weil sie genau wissen, dass die Steuerzahler oder die Nachbarn sie dann zu Hause rauspauken würden. Der Europaabgeordnete Michael Theurer (FDP) sprach gar von einer „faktischen Enteignung der deutschen Bankkunden" und einer „Transferunion durch die Hintertür".

Jens Weidmann

Klaus Stopp: „Die deutschen Sparkassen und Volksbanken verfügen längst über eigene Sicherungssysteme, die marode Institute innerhalb der jeweiligen Bankengruppe im Pleitefall auffangen."

EU-Kommissar Jonathan Hill sagt indessen, dass die Teilnahme an dem europäischen Topf für alle Banken verpflichtend sei und signalisiert anschließend immerhin ein gewisses Entgegenkommen. Da es in Deutschland und Österreich besondere, historisch gewachsene Bankmodelle gebe, wolle Brüssel dem „Rechnung tragen“. Aus diesem Grund sollen sich die Beiträge der Banken zum Fonds nach dem Risiko ihres Geschäftsmodells richten. Sichere Banken werden demnach geringere Beiträge zahlen und risikoträchtige Banken höhere Beiträge. Unterm Strich sollen auf diese Weise 0,8 Prozent der gesamten Kundengelder von Banken in Europa abgesichert werden, das entspräche einer Summe von 43 Mrd. Euro.

TIPP: Die Verlautbarung der EU-Kommission im Original (pdf-Datei Download)

Da der Vorschlag einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung nur dann Gesetz wird, wenn EU-Parlament und EU-Staaten zustimmen, ist aufgrund des Widerstands aus Deutschland eine heftige Debatte zu erwarten, in deren Rahmen hoffentlich Brüssel Änderungen abgetrotzt werden. Es könnte aber auch sein, dass anderen Euroländern, wie zum Beispiel Italien, die Pläne nicht weit genug gehen. Dort herrscht in den nationalen Sicherungstöpfen gähnende Leere. Wie voll die deutschen Töpfe sind, wissen wir allerdings auch nicht. Der Bundesverband deutscher Banken hält sich bei der Frage ausdrücklich bedeckt, ähnlich wie die Genossenschaftsbanken oder die Sparkassen, die allein 13 verschiedene solcher Fonds betreiben. Die Information, dass seit seinem Entstehen in den 1970er Jahren noch nie ein Kunde seine Einlagen verlor, soll die Anleger in Sicherheit wiegen.

Der Autor dieses Artikels ist Klaus Stopp, Leiter der Skontroführung Renten bei der Baader Bank AG. www.bondboard.de

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