Das Anleihekaufprogramm der EZB stößt zunehmend auf Widerstand selbst innerhalb der Notenbank. Ein Kommentar von Klaus Stopp, Baader Bank. Das Praxismagazin für Finanzthemen Onlineausgabe des Printmagazins Finanzen Markt & Meinungen.

 
 
12.11.2015 13:20 Uhr
ANLEIHEKÄUFE DER EZB

Klaus Stopp Kolumne | Unmut über EZB Anleihen Ankaufprogramm wird lauter

Frankfurt/Main, 12.11.2015 13:20 Uhr (Klaus Stopp)

Die Euro­päi­sche Zentral­bank (EZB) weitet ihre Politik des billigen Geldes weiter aus. So hat die Noten­bank zum Monats­be­ginn ihr Ankauf­pro­gramm für Anleihen beschleu­nigt. In der Woche bis zum 6. November nahm die EZB Staats­an­leihen im Wert von 12,93 Mrd. Euro in ihre Bücher, nach 10,57 Mrd. Euro in der Vorwoche

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Klaus Stopp
Klaus Stopp ist Head of Market Making Bonds der Baader Bank und stellt seine Analysen seit 15 Jahren vor.

Die Erhöhung der Schlagzahl ist allerdings dem bevorstehenden Jahresultimo und dem damit einhergehenden Austrocknen der Sekundärmärkte geschuldet. Doch ist es auch als Vorgeschmack zu sehen, auf die im Vormonat von EZB-Präsident Mario Draghi angedeutete Ausweitung der geldpolitischen Maßnahmen.

Ziel der Maßnahmen ist bekanntlich, dass die Banken dadurch mehr Kredite an Unternehmen und Haushalte vergeben, was die Konjunktur und auch die Inflation anheizen soll. Bisher aber sind die Implikationen auf die Teuerung bescheiden geblieben. Hier setzt auch die Argumentation der Kritiker wie die von Bundesbank-Chef Jens Weidmann an, der sich klar gegen eine Fortführung der expansiven Geldpolitik ausgesprochen hatte. Die niedrige Inflation sei Folge des niedrigen Ölpreises und kein Ausdruck von Deflation, sagte er. Seit Beginn des Programms im März diesen Jahres haben die EZB und die nationalen Zentralbanken der Euro-Länder Staatsanleihen im Volumen von 406,57 Mrd. Euro angekauft. Das Programm soll bis September 2016 laufen und dann einen Gesamtumfang von 1,14 Bill. Euro erreichen.

Unruhe über EZB Anleihekäufe wird größer

Nun sind allerdings Signale zu vernehmen, nach denen die EZB ihr Anleiheprogramm zwar nicht weiter ausdehnen, dafür aber den Strafzins deutlich erhöhen werde. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen von EZB-Ratsmitgliedern erfahren hat, gibt es bei verschiedenen Notenbankern Überlegungen, den Einlagensatz, der seit September 2014 bei minus 0,2 Prozent liegt, weiter zu senken. Damit würde sich also der Strafzins für Banken, die Gelder bei der EZB parken, erhöhen. Vor diesem Hintergrund würde es nicht verwundern, wenn die EZB bei ihrer nächsten geldpolitischen Zinssitzung Anfang Dezember eine entsprechende Entscheidung fällen wird. In einer solchen Maßnahme erkennt die Notenbank offenbar nicht nur einen gewissen Handlungsspielraum, sondern erachtet dieses Instrument auch als das am wenigsten umstrittene.

Die kritischen Stimmen gegen die Geldschwemme werden indessen lauter. Auch der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen hat die Notenbank nun ermahnt, ihre Geldpolitik nicht weiter zu lockern. Die derzeitige Niedrigzinsphase berge Risiken für die Finanzstabilität und höhle mittelfristig die Geschäftsmodelle von Banken und Versicherungen aus, ist im Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zu lesen. Konkret wird gefordert, die im März gestarteten Wertpapierkäufe zurückzufahren oder früher zu beenden.

EZB Geldpolitik Aufgaben

Doch nicht nur bei der Bundesbank und den Wirtschaftsweisen, auch in der EZB selbst wächst indessen offenbar der Unmut über die Politik des lockeren Geldes von Mario Draghi. So berichtet Reuters von erheblichen Konflikten zwischen Finanzwächtern und Notenbankern in der EZB. Auf der einen Seite wollen demnach die Kontrolleure der EZB die Banken mit schärferen Kapitalvorgaben krisenfester machen. Auf der anderen Seite befürchteten Geldpolitiker Rückschläge für die immer noch sehr zögerliche Kreditvergabe im Währungsraum.

Die Konflikte entzünden sich offenbar auch an der Festlegung der neuen Mindestkapitalanforderungen, die die Kontrolleure des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus‘ (SSM) den von ihr durchleuchteten Banken vorgeben. Werden die Mindestkernkapitalquoten für 2016 um voraussichtlich 0,3 Prozentpunkte angehoben, kann dies im Extremfall dazu führen, dass Institute frisches Kapital aufnehmen oder bestimmte Geschäfte aufgeben müssen. Dies wäre zum Verdruss der Notenbanker innerhalb der EZB, die befürchten, eine solch versteckte Kapitalerhöhung könne zu einer gebremsten Kreditvergabe führen. Die Ziele einer lockeren Geldpolitik würden dann konterkariert werden, argumentieren sie. Der Widerspruch zwischen Krisensicherheit von Banken und expansiver Geldpolitik ist also vorprogrammiert.

Der Autor dieses Artikels ist Klaus Stopp, Leiter der Skontroführung Renten bei der Baader Bank AG. www.bondboard.de

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