Angela Merkel wird wieder Bundeskanzlerin - die politisch begabteste Demokratin
Berlin/London, 24.09.2013 18:16 Uhr (FS)
Die internationalen Medien haben die Bundestagswahl mit großer Neugier verfolgt. Schließlich hängen auch der Kurs Europas und das Fortkommen der EU-Staaten von Deutschland ab. Angela Merkel kann jetzt eine große Leitfigur werden. The Economist hat ein spannendes Statement dazu verfasst.
"Deutsche Wähler sollten Angela Merkel erneut zur Kanzlerin wählen - und zur Chefin Europas." Das kommentierte das britische Wirtschafts- und Politikmagazin The Economist. FMM-Magazin, als Medienpartner, bietet hier eine komplette Übersetzung des Artikels an.
Seitdem die Euro-Krise 2009 einsetzte, hat diese Zeitschrift (The Economist) die mächtigste Frau der Welt nur kritisiert. Wir stimmten nicht mit Angela Merkels überflüssig strengen Heilmitteln überein: der Konjunkturrückgang des Kontinents war unnötig lang und infolgedessen brutal. Wir haben erwartet, dass die Kanzlerin ihren vorsichtigen Inkrementalismus und den Deckmantel der Geschichte ihres Landes abschüttelt - um Europa energischer zu führen.
Das Scheitern an der Erstellung einer vollständigen Bankgewerkschaft für die Euro-Zone ist hauptsächlich ihre Schuld, die Erste der vielen weiterhin notwendigen institutionellen Änderungen. Sie hat eine öffentliche Stellungnahme verweigert und ihren Wählern verschwiegen wie viel Schuld an dem Euro-Chaos Deutschland wirklich trägt (oder wie sehr die Banken des Landes von ihren Rettungspaketen unterstützt wurden). Außerdem machen wir uns Sorgen, dass sie in ihrer Heimat nicht genug getan hat: in den vergangenen Jahren hat kein Land in der Europäischen Union weniger Strukturreformen erreicht, und ihre Energiepolitik hat in Deutschland hohe Subventionen für erneuerbare Energien und hohe Strompreise hinterlassen.
Und trotzdem sind wir der Meinung, dass Frau Merkel die Richtige für die Führung ihres Landes und deshalb Europas ist.
Das ist teilweise auf das zurückzuführen, was sie ist: die politisch begabteste Demokratin der Welt und eine bei weitem sicherere Option als ihr linker Gegner.
Teilweise aber auch aufgrund dessen, was sie in unserer Meinung noch werden kann - die große Anführerin, die Deutschland und Europa so dringend brauchen.
Bleiben wir bei Mutti
Politisch können nur wenige mit Merkel mithalten. Während andere Anführer hochgeschnellt und abgetaucht sind (Barack Obama und David Cameron liegen einem auf der Zunge) oder gar nicht erst abgehoben haben (der arme Francois Hollande), ist sie weiterhin sowohl beliebt als auch vertrauenswürdig. Man darf zudem nicht ihre Leistung im Zusammenhalt Europas unterschätzen. Griechenland musste den Euro nicht zurücklassen; Nordeuropäer haben die Rettungspakete gezahlt; sie war beteiligt an der Abschaffung von Witzfiguren wie Italiens Silvio Berlusconi. Bis jetzt war das Überleben des Euros nicht unvermeidlich.
Die deutsche Wahlkampagne war eine weitere Folge im Merkelvellianismus. Sie hat kaum über inländische, europäische oder ausländische Politik geredet, sondern eher über Vertrauen. Ihre Botschaft ist das Blühen Deutschlands, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr und auch mit der Euro-Krise ist sie gut umgegangen.
Die bei stabilen 40 Prozent liegende Umfragebewertung ihrer Partei zeigt, dass ihre Botschaft ankommt. Sie ist durchaus beliebter als ihr Hauptgegner, Peer Steinbrück. Er ist ein engagierter Politiker der liberalen Seite der Sozialdemokraten, war ein ausgezeichneter Finanzminister in Merkels großer Koalition von 2005-09 und seine Partei hat zeitweise mutigere Antworten zur Euro-Krise gegeben als Frau Merkel. Aber die Sozialdemokraten haben scharf nach links ausgeschert, mit einer manifestalen Umverteilung von Steuererhöhungen für die Reichen, einer neuen Vermögenssteuer und einem hohen Mindestlohn. Die Partei ist nun Anti-Reform, bis hin zur Außerkraftsetzung der Agenda 2010 Arbeitsmarkt Reform, geschaffen von dem vorherigen Kanzler der SPD, Gerhard Schröder.
In einem direkten Duell zwischen Merkel und Steinbrück würde sie eindeutig unsere Stimme haben. Aber Deutschland wird von der Koalition regiert. Da Herr Steinbrück keine Chance hat, mit den Grünen zu gewinnen, dem von ihm bevorzugten Partner, sind nur drei Resultate möglich: Merkels derzeitige Koalition mit der FDP; eine weitere große Koalition mit der SPD, mit Frau Merkel als bleibender Kanzler; und die schlimmste Möglichkeit, eine „rot-rot-grün“ Koalition bestehend aus der SPD, den Grünen und den Linken. Diese von Herrn Steinbrück zurückgewiesene aber von manchen seiner Parteimitglieder gewünschte Koalition wäre gefährlich und instabil.
Wir bevorzugen eine Weiterführung der derzeitigen Koalition. Aber die meisten Deutschen sind für eine weitere große Koalition. Frau Merkel selbst ist bei dieser Idee zuversichtlich. Die Oppositionsparteien regeln den oberen Bundesrat, also ist ihr Einverständnis auch jetzt schon für eine große Gesetzgebung notwendig. Trotzdem wäre eine große Koalition ein unvorteilhaftes Resultat. Die Sozialdemokraten sind von ihrer vorherigen Koalition mit Merkel verwundet, würden deshalb widerspenstiger sein. Wähler würden an die Ränder getrieben werden, welche eine neue Anti-Euro Partei mit sich zieht. Die FDP unterstützt eine wirtschaftliche Reform und Steuersenkungen, wohingegen eine große Koalition hier wenig ausrichten würde.
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Politik Europa
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