WestLB wird ab 2012 nach EU-Beschluss keine neuen Bankgeschäfte tätigen

Nach dem von Deutschland mit Zustimmung der Anteilseigner vorgelegten Umstrukturierungsplan werden die so genannten Verbundbank-Tätigkeiten ausgegliedert und in einer Verbundbank zusammengefasst.

Am 30. Juni 2012 werden alle nicht auf die Verbundbank übertragenen bzw. nicht veräußerten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) übertragen. Nach dem 30. Juni 2012 wird die WestLB keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen und in eine Serviceplattform mit einem Abwicklungsvehikel umgewandelt, das auf die EAA übertragene oder von der EAA abgesicherte verbleibende Positionen hält. Zudem wird die Zahl der Mitarbeiter reduziert. Die verbleibenden Mitarbeiter werden in der Asset‑Management- und Servicegesellschaft tätig sein.

Joaquín Almunia, der für die Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, sagte: "Ich spreche der Bundesregierung und den Anteilseignern der Bank meine Anerkennung für eine Lösung aus, mit der dieses Kapitel ein für allemal geschlossen werden kann. Diese Lösung ist auf einen funktionierenden und nicht verzerrten Wettbewerb zwischen den Banken ausgerichtet und liegt im Interesse der Steuerzahler, die bereits einen hohen Preis gezahlt haben."

Hintergrund
Die WestLB musste bereits vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Herbst 2008 gerettet werden. Sie erhielt einen Risikoschirm von 5 Mrd. EUR sowie eine Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR und übertrug toxische, wertgeminderte und nichtstrategische Vermögenswerte zu einem um 11 Mrd. über ihrem Marktwert liegenden Wert auf eine Abwicklungsanstalt.

Die Abwicklungskosten werden auf 4,65 Mrd. EUR bis 5,85 Mrd. EUR veranschlagt. Sie werden von der Bank, den derzeitigen Eigentümern und dem von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwalteten Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) getragen werden.

(Quelle: EU-Kommission)