Robert Halver Kolumne: Der Weg zur Normalisierung der europäischen Geldpolitik

Tatsächlich stuft die EZB die Risiken für die Euro-Wirtschaft aktuell ausgeglichen, nicht mehr kritisch ein und hebt auch ihre Wachstumsprojektionen leicht an: 1,9 nach 1,8 Prozent im Jahr 2017; 2018 1,8 nach 1,7 Prozent und 2019 1,7 nach 1,6 Prozent. Gleichzeitig beteuert EZB-Präsident Mario Draghi jedoch, dass diese Konjunkturerholung ohne die Unterstützung der Geldpolitik nicht möglich ist. In diesem Zusammenhang verweist die EZB sogar darauf, theoretisch die Leitzinsen, wenn nötig, weiter senken zu können, auch wenn diese geldpolitische Maßnahme aus dem aktuellen Kommuniqué der EZB gestrichen wurde. Die geldpolitische Botschaft der EZB bleibt eine frohe.

Laut Einkaufsmanagerindices für das Verarbeitende Gewerbe verläuft der konjunkturelle Erholungsprozess in der Eurozone ohnehin uneinheitlich. Während die deutsche Wirtschaft spürbar an Momentum gewinnt, profitiert Spanien von Nachholeffekten, die nach Jahren der Rezession jedoch nicht überbewertet werden sollten. In Frankreich und Italien bleibt das Grundproblem die schwache Wettbewerbsfähigkeit. Nicht umsonst hat Draghi erneut die volkswirtschaftliche Runderneuerung über Reformpolitik angemahnt.

Geldpolitisch entspannend wirken die von der EZB verringerten Inflationsprojektionen, die das Inflationsziel von zwei Prozent bis 2019 nicht erreichbar machen: 2017 1,5 nach 1,7 Prozent; 2018 1,3 nach 1,6 Prozent und 2019 auf 1,6 nach 1,7 Prozent. Die Ölpreise, die wegen einer schwach ausgeprägten Förderdisziplin der Opec bei gleichzeitigem Alternativölangebot durch die Fracking-Methode über keinen Aufwärtsdruck verfügen, verhindern preissteigernde Basiseffekte. Auch die Kerninflationsrate - ohne Berücksichtigung von Energie- und Nahrungsmitteln - zeigt keine Aufwärtsdynamik. Sie ist noch weit davon entfernt - wie von der EZB gefordert - auch ohne geldpolitisches Zutun selbsttragend zu sein. Der mangelnde Inflationsdruck verleiht der EZB Alibis, die geldpolitische Trendwende zu verschieben. Ohnehin betonte Mario Draghi mit Nachdruck, dass weiterhin ein „sehr umfangreiches geldpolitisches Engagement“ notwendig ist, um die Wachstums- und Inflationsziele der EZB zu erreichen. Auch seine Bemerkung, dass Anleiheaufkäufe - falls erforderlich - ausgeweitet und/oder verlängert werden könnten und dass es aktuell keine Ausstiegsdebatte gab, sind unmissverständliche Ansagen.

Das eigentliche Anliegen der EZB hinter vorgehaltener Hand

Nachdem die politischen Risiken in der Eurozone nach dem Euro-freundlichen Wahlausgang in Frankreich an Bedeutung verloren haben, rücken sie mit vermutlich vorgezogenen Neuwahlen in Italien im Herbst wieder verstärkt in den Anlegerfokus. Diese Parlamentswahl ist der entscheidende Grund für die ausbleibende Trendwende der EZB. Zur Schonung u.a. Italiens vor höheren Schuldzinsen und damit auch vor deren Risiken im Hinblick auf ein Euro-kritisches Wahlergebnis wird die Geldpolitik jede Verunsicherung an den Anleihemärkten vermeiden.

Denn als Alternative zu einer wirtschaftsfreundlichen Reformpolitik setzt Italien notgedrungen auf staatliche Konjunkturförderung und Transferleistungen, die für sozialen Frieden bei den Wählern sorgen sollen. Da diese Finanzmittel mangels Steuermasse nur über Neuverschuldung darzustellen sind, steht die EZB zumindest bis zu den italienischen Neuwahlen im Herbst weiter in der „sozialpolitischen“ Verantwortung, die zinsgünstige und reibungslose Finanzierung des Staatshaushalts zu gewährleisten. Auch wird sie bei der Sanierung italienischer Banken Unterstützung leisten müssen.

Doch selbst ab Herbst wird die EZB ihre Geldpolitik lediglich in kleinsten Trippelschritten zurückfahren. Zu den Ursprüngen einer normalen, stabilitätspolitisch einwandfreien Politik, die man aus Zeiten der Deutschen Bundesbank kannte, wird sie nie mehr zurückkehren können. Dazu ist zunächst das Niveau der Verschuldung der Eurozone zu hoch. Auch die Aussicht auf gemeinschaftliche Schuldenaufnahmen verringert dieses Problem definitiv nicht. Dazu kommt eine jeweils nationale Wirtschaftspolitik, die sich aus Gründen des Wahlpopulismus auch zukünftig nicht an die Umsetzung von dringend erforderlichen Reformmaßnahmen traut.

Der Autor dieses Artikels ist Robert Halver, Leiter Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank AG. www.bondboard.de

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Marc Schlömer, Kapitalmarktanalyse, Baader Bank AG

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