Trotz Finanzkrise sprudeln mehr Steuereinnnahmen in die Bundeskasse

Trotz Finanzkrise und der sich abkühlenden Konjunktur macht der Staat Kasse. Die Steuerschätzer haben jüngst ihre Berechnungen für die Jahre 2008 und 2009 nochmals nach oben korrigiert. Danach nehmen die öffentlichen Haushalte in diesem Jahr 7,4 Milliarden Euro mehr ein als im Frühjahr erwartet; im Jahr 2009 kommen unverhofft 0,9 Milliarden Euro dazu. Allerdings verteilt sich dieser Steuersegen sehr ungleich auf die einzelnen Gebietskörperschaften:

Gemeinden. Sie können 2008 mit einem zusätzlichen satten Einnahmeplus von 5,7 Milliarden Euro rechnen, im nächsten Jahr sollen es 3,3 Milliarden Euro extra sein.

Länder. Gegenüber der Mai-Schätzung kassieren Bayern, Sachsen und Co. 2008 weitere rund 1,6 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr allerdings müssen sie ihre Kalkulation um 0,3 Milliarden Euro nach unten revidieren.

Bund. Finanzminister Peer Steinbrück ist der eigentliche Verlierer der aktuellen Steuerschätzrunde. Denn ihm bescheren die Steuerzahler dieses Jahr allenfalls ein zusätzliches Einnahmeplus von 0,4 Milliarden Euro – und 2009 wird er wegen der Konjunkturflaute 2,2 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch im Mai erwartet.

Damit hält die aktuelle Steuerschätzung eine zweite Überraschung bereit. Bislang haben sich die Korrekturen über alle Gebietskörperschaften hinweg zumeist in eine Richtung bewegt – entweder nach oben oder nach unten. Warum das diesmal anders ist, zeigt ein Blick in die Aufkommensentwicklung der Einzelsteuern:

1. Gewerbesteuer. Die Gemeindekämmerer können sich in diesem Jahr über dicke Mehreinnahmen bei ihrer weitaus ertragreichsten Steuerquelle freuen.

Steueraufkommen November 2008

Die Gewerbesteuer verschafft den deutschen Städten und Gemeinden im laufenden Haushaltsjahr mit einem Bruttoaufkommen von 42,2 Milliarden Euro einen neuen Einnahmerekord – gegenüber 2007 entspricht das einer Steigerung von 2,1 Milliarden Euro oder 5,2 Prozent.

Die Kommunen verdanken diesen Schub der Unternehmenssteuerreform. Mit ihr verbreiterte sich die steuerliche Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer – nun müssen Firmen auch auf Schuldzinsen, Mieten und Leasingraten Gewerbesteuer abführen. Diese Zahlungen sind selbst in Krisenzeiten fällig. Das führt zu der absurden Situation, dass Unternehmen auch dann, wenn die Gewinne wegbrechen, mehr Steuern zahlen müssen als vor der Reform. Auf diesen Umstand wurde im Rahmen der Gesetzesdiskussion immer wieder hingewiesen – die Finanzpolitiker aber haben nicht reagiert.

2. Körperschaftssteuer. Hier schlägt die Krise anders als bei der Gewerbesteuer auch auf das Aufkommen durch. Denn die zu 100 Prozent gewinnabhängige Körperschaftssteuer, die jeweils zur Hälfte dem Bund und den Ländern zufließt, bringt in diesem wie im kommenden Jahr deutlich weniger ein. Noch im Mai dieses Jahres hatten die Schätzer für 2008 ein Aufkommen von 18,8 Milliarden Euro erwartet, übrig geblieben sind davon aber nur 17,3 Milliarden Euro. Ähnliches gilt für 2009.

3. Einkommenssteuer. Sie fließt den Gebietskörperschaften nach dem Schlüssel Bund 42,5 Prozent, Länder 42,5 Prozent und Gemeinden 15 Prozent zu. Aufgrund der robusten Beschäftigungsentwicklung und der spürbaren Gehaltszuwächse sind sowohl 2008 als auch 2009 neue Aufkommensrekorde für die öffentlichen Haushalte zu erwarten:

Allein im kommenden Jahr kassiert der Fiskus 182 Milliarden Euro Lohn- und Einkommenssteuer – 7,7 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Die erstaunlich üppig sprudelnden Steuerquellen verbieten zum einen, dass sich der Staat von dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts vorzeitig verabschiedet. Zum anderen machen die Extra-Einnahmen den Weg frei für eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, was den Menschen Luft für den Konsum verschaffen dürfte. Mehr Netto vom Brutto bleibt auf der Agenda des Gesetzgebers. Last but not least haben die Gemeinden durch die Gewerbesteuerhausse zusätzliches Geld für konjunkturstabilisierende Investitionen in den Kassen.

(Quelle: IW Köln)
(Foto: PIXELIO)