Wahljahr 2009: Junge Wirtschaft fordert mehr Generationsgerechtigkeit

Bundestag und Bundesrat verabschiedeten die "erweiterte Rentenschutzklausel". Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz garantieren, dass ein sinkendes Lohnniveau nicht zu sinkenden Renten führt.

Dahinter steht eine Berechnung nach der Rentenanpassungsformel. Nach der Rentenanpassungsformel steigen die Renten, wenn auch die Löhne und Gehälter der Erwerbstätigen steigen. Allerdings gibt es immer mehr Rentnerinnen und Rentner, aber immer weniger Erwerbstätige.

Beschäftigte, die privat mit der Riester-Rente für ihre Altersvorsorge sparen ("riestern"), haben weniger netto für ihre private Lebensführung übrig. Da dies eine Belastung für die Erwerbstätigen bedeutet, müssen auch die Rentner Einschnitte hinnehmen. Jede Rentenerhöhung wird daher durch den Riester-Faktor um etwa 0,6 Prozentpunkte gemindert.

Mit dem Rentenanpassungsgesetz 2008 hat die Bundesregierung beschlossen, den Riester-Faktor in 2008 und 2009 jeweils auszusetzen, um auch die Rentnerinnen und Rentner am Aufschwung zu beteiligen. Dadurch ergab sich 2008 eine um 0,65 Prozentpunkte höhere Rentenanpassung. In gleichem Maße geschieht dies auch jetzt bei der Rentenanpassung 2009. Die beiden ausgesetzten Stufen sollen bei den Rentenanpassungen 2012 und 2013 nachgeholt werden.

Gleichzeitig wurde eine Schutzklausel in das Gesetz eingefügt. Zweck dieser Schutzklausel ist, dass die Rentnerinnen und Rentner keine Rentenkürzungen aufgrund der Dämpfungsfaktoren (Nachhaltigkeits- und Riester-Faktor) in der Rentenanpassungsformel hinnehmen sollen. Sie stellt sicher, dass es allein wegen der dämpfenden Faktoren nicht zu einer Minusanpassung der Renten, also zu einer Rentenkürzung, kommen kann.

Junge Wirtschaft: Wo bleibt die Generationengerechtigkeit?
Jeder, der rechnen kann, muss einsehen, dass es nicht funktionieren kann, bei sinkenden Löhnen die Höhe der Renten zu garantieren. Die Rentengarantie ist falsch - falsches Signal, falsche Richtung, falscher Ansatz. Sie wiegt die Rentner in falscher Sicherheit und frustriert die Jugend", so einmütig Stefan Kirschsieper, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland und Carsten Röttgers, Bundesvorsitzender der Handwerksjunioren.

Kein Verständnis hat die junge Wirtschaft dafür, dass eine breite politische Diskussion um eine Rentengarantie erst dann öffentlichkeitswirksam ausgetragen wird, nachdem das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist.

Das Positionspapier der beiden Interessensvereine können Sie hier lesen.

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