Wahlprogramme im DIHK-Check: Arbeitsmarkt im Thema der Woche

Bislang zeigt sich der Arbeitsmarkt in der Wirtschaftskrise erstaunlich robust. Trotz zum Teil erheblicher Auftragseinbrüche und eines beispiellosen Rückgangs der Wirtschaftsleistung ist die Arbeitslosigkeit seit Jahresbeginn bisher „nur“ um 360.000 gestiegen – nicht zuletzt durch die Nutzung der Kurzarbeit. Welche Rezepte schlagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen für den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungspolitik vor? Wie sind diese Maßnahmen aus Sicht der Wirtschaft zu bewerten?

Mindestlohn Gefahr für Beschäftigung
Der DIHK lehnt Mindestlöhne ab, weil sie die Arbeitskosten erhöhen und damit letztlich Arbeitsplätze gefährden. Gerade für Geringqualifizierte erschwert dies den Einstieg in Arbeit. Nur die FDP spricht sich konsequent gegen staatlich verordnete Lohnuntergrenzen aus. Auch CDU / CSU erkennen an, dass mit dem Mindestlohn Arbeitsplätze zerstört werden. Allerdings soll mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz – mit denen sich branchenspezifische Mindestlöhne festschreiben lassen – weiter in die Lohnfindung eingegriffen werden. SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke plädieren für die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen fordern dabei 7,50 Euro pro Stunde – Die Linke 10 Euro pro Stunde.

Arbeitsmarktreformen - nicht zurückdrehen
Die Reformen im Zuge der Agenda 2010 haben im Aufschwung mit zum Rekordstand bei der Beschäftigung beigetragen und helfen auch jetzt, dass die Krise nicht stärker auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Der DIHK spricht sich dagegen aus, richtige Maßnahmen nun wieder rückgängig zu machen. Die SPD fordert hingegen mit einer stärkeren Regulierung der Zeitarbeit oder einer Verlängerung der geförderten Altersteilzeit eine Abkehr von wichtigen Verbesserungen. Auch Bündnis 90 / Die Grünen rütteln an Reformelementen: Sie möchten die Zumutbarkeitsregelungen beim Arbeitslosengeld II und die Sanktionen bei fehlender Kooperation der Arbeitsuchenden entschärfen. Am weitesten geht Die Linke, die Hartz IV zugunsten einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung abschaffen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ausweiten will. Die FDP setzt sich dagegen für eine Stärkung des Versicherungscharakters beim Arbeitslosengeld I ein und lehnt eine Staffelung der Bezugsdauer ab. Bezüglich der Hartz-IV-Organisation plädiert die FDP für die Möglichkeit, die Zahl der Optionskommunen auszuweiten. Auch die CDU / CSU bekennen sich zur Optionskommune. Der DIHK spricht sich dafür aus, „Leistungen aus einer Hand“ anzubieten, wobei die Verantwortung bei den Kommunen liegen sollte – unter Nutzung der Kompetenzen der Bundesagentur für Arbeit.

Fachkräftemangel - Zuwanderung erleichtern
In einigen Berufen fehlen den Unternehmen schon heute qualifizierte Fachkräfte. Infolge der demografischen Entwicklung wird dieses Problem künftig noch dringlicher. Hier kann Zuwanderung helfen. Trotz einiger erfolgter Vereinfachungen im Zuwanderungsrecht braucht Deutschland mittelfristig ein qualifikationsorientiertes Punktesystem. Damit kann die Zuwanderung flexibel und unbürokratisch gesteuert werden. Ein solches Verfahren fordern auch Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP. Die Linke spricht sich gegen ein derartiges System aus und fordert stattdessen, die Migrationspolitik nach „arbeitsmarktlichen Nützlichkeitskriterien“ zu beenden. SPD und CDU / CSU möchten die Attraktivität Deutschlands für qualifizierte ausländische Fachkräfte steigern, bleiben beim „Wie“ aber konkrete Antworten schuldig.

(Quelle: DIHK Berlin)