Lambsdorff kritisiert Schäuble bezüglich drittem Hilfspaket für Griechenland

Welche Informationen hat Wolfgang Schäuble, die Griechenland nicht hat? Das fragt Graf Lambsdorff in einer Veröffentlichung. "Es ist an der Zeit, dass der Finanzminister ehrlich sagt, wie er die Lage in Griechenland tatsächlich einschätzt."

"Die FDP hat immer dafür gekämpft, dass es Hilfe nur gegen Reformen gibt. Das scheint nun nicht mehr zu gelten. Erst im Januar musste die Eurogruppe die Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem zweiten Paket aufs Eis legen, da die Prüfung der Troika noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt noch Nachbesserungsbedarf im griechischen Etatentwurf für 2014 und 2015. Auch etliche Strukturreformen, die schon bis Mitte Dezember beschlossen werden sollten, sind noch nicht umgesetzt worden. Dazu zählen so wichtige Reformen wie die lange überfällige Flexibilisierung der Arbeitsmärkte."

"Offensichtlich will die Große Koalition in Berlin der Großen Koalition in Athen^* Wahlkampfhilfe leisten. Das ist falsche Solidarität ohne zielführende Solidität - denn wir dürfen jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Deshalb muss der Druck auf die griechische Regierung aufrecht erhalten bleiben. Diskussion über Hilfen ohne Gegenleistungen helfen da nicht weiter."

^* CDU/CSU sind mit der Nea Demokratia in der Europäischen Volkspartei, die SPD mit der PASOK in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) verschwistert.

"Die FDP teilt zudem die Auffassung der Bundesbank zum Thema Vermögensabgabe in den Krisenländern. Bevor andere zahlen, müssen die betroffenen Länder selbst Verantwortung übernehmen. Ansonsten rettet der deutsche Steuerzahler südeuropäische Privatvermögen, die oft weit über den deutschen Privatvermögen liegen."

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(Quelle: FDP im Europäischen Parlament)