Robert Halver: Mit Schwarz-Rot wird die Euroländische Schuldenunion vollendet

Neben steuerlichen Zugeständnissen dürfte die Union der SPD auch bei Arbeitsmarktreformen - z.B. der Einführung von Mindestlöhnen - entgegen kommen, was der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht zuträglich ist.

In der Euro-Politik wird sich die Große Koalition mit ihrem politischen Machtpotenzial deutlich flexibler zeigen können als Schwarz-Gelb. Man hat längst erkannt, dass in den prekären Euro-Ländern eine an sich notwendige, reformintensive Wirtschafts- und Finanzpolitik wie in Deutschland politisch nicht durchzuführen ist. Da ansonsten deren Volkswirtschaften jedoch schwach bleiben und die Gefahr sozialer Unruhen droht, wird die Große Koalition neue Euro-Rettungspakete für Griechenland, Portugal und Irland sowie die weitere Aufweichung der Sparanforderungen für die großen Euro-Sorgenkinder Italien, Spanien und Frankreich gutheißen. Mit der gleichzeitigen Tolerierung einer Geldpolitik der EZB, die im Notfall mit unbegrenzten Aufkäufen von Staatsanleihen prekäre Euro-Staaten konjunktur- und finanzmarktseitig stabilisiert, findet die Euroländische Schuldenunion schließlich mit dem Segen von Schwarz-Rot ihre Vollendung.

Die EZB als Rückgrat der Euro-Krisenlösung

Die EZB ist schon kurz nach der Bundestagswahl in die geldpolitische Offensive gegangen. Als Konter-Maßnahme gegen möglicherweise aufkommende Liquiditätsängste zeigte sich EZB-Chef Draghi zu einer erneuten großvolumigen Sondervergabe langfristiger Kredite an euroländische Banken nach der Rückzahlung der bisherigen Drei-Jahres-Kredite bis Dezember 2014 und Februar 2015 bereits bereit. Die seit 19 Monate rückläufige Kreditvergabe an die private und gewerbliche Wirtschaft sollen nicht weiter verschärft werden.

Seit Mai hat sich das allgemein steigende Zinsniveau auch am euroländischen Interbankenmarkt bemerkbar gemacht. Diese Zinsbefürchtungen wird die EZB neben einer erneuten Liquiditätsspritze auch durch die langfristige Beibehaltung der ultraniedrigen Notenbankzinsen entspannen.

Insgesamt dürften die großkoalitionär betriebene Schuldenunion und die Federalisierung der EZB zukünftige Krisensymptome in der Eurozone eindämmen. Auch wenn damit von einer Europäischen Stabilitätsunion nicht mehr gesprochen werden kann, wird hiervon die Anlegerstimmung an den europäischen Aktienmärkten dennoch profitieren.