Aktuell: SPD-Chef Kurt Beck trat vor die Presse - Zusammenfassung

10.03.2008 Kurzzusammenfassung
Das heute den Journalisten vorgestellte Statement wurde gemeinsam mit dem Generalsekretär (Hubertus Heil) und der Schatzmeisterin (Barbara Hendricks) besprochen. Beck wird mit seinen Stellvertretern Steinbrück und Steinmeier ein "freundliches und kollegiales" Gespräch führen. Er sieht sich von ihnen sehr gut vertreten.

Beck ist nach zwei Wochen Krankheit wieder an Bord und stellte sich der Presse in Berlin. Mit noch etwas angestrengter Stimme erklärt er, es gebe keine Hinwendung zur Linkspartei. Die Öffnung sei eine weitere "Art der Auseinandersetzung" mit den Linken. Wortbruch sei ihm nicht vorzuwerfen.
Allerdings bedauert Beck das "Galopprennen" nach seiner Aussage zur möglichen Öffnung zur Linken auf Landesebene. Beck hatte einen anderen Zeitplan erwägt. Er spricht aber auch von eigenen Fehlern.

Weiterhin sagte er, "es wird kein Druck auf Parteimitglieder in Hessen ausgeübt."
Die Kanzlerfrage stellt sich aktuell nicht, sondern wird frühenstens ab Herbst diesen Jahres angesprochen.

10.03.2008 13:35 Uhr
Live-Redaktion:
- ist ernsthaft krank gewesen
- Die Linke ist nach wie vor eine gegnerische Partei
- Man müsse sich auf Bundes- und Landesebene mit ihr beschäftigen
- Unüberbrückbare Gegensätze mit der Linken vorhanden
- Es wird keine Anpassung aber durchaus Kompromisse geben
- Schwarz-Grün ist durchaus zulässig. "Lager" brechen jedoch langsam auf
- SPD lässt sich nicht "einmauern"
- Rot-Grün und Rot-Grün-Gelb ist auf Bundesebene für Beck durchaus vorstellbar
- Präsidium begrüßt Ypsilantis Entscheidung sich nicht am 05.04.2008 zu Wahl in Hessen zu stellen
- SPD Hessen will sich keine zweite blutige Nase holen
- SPD steht auf Bundesebene zur großen Koalition
- Beck sieht keinen Wortbruch
- Lässt Landesverbänden eigene Entscheidungen zu Koalitionen
- Kanzlerkandidatenfrage stellt sich erst ab Herbst diesen Jahres
- Sieht keinen Grund zur Kritik an der Hessen-SPD
- Wird mit Steinmeier und Steinbrück in Ruhe reden. "Es wird wieder eine klare Linie geben."
- Es wird kein Katz-und Maus-Spiel mehr geben
- Agenda 2010 muß weiter entwickelt werden
- Statement heute wurde mit Generalsektretär (Hubertus Heil) und Schatzmeisterin (Barbara Hendricks) entworfen; nicht mit Steinmeier und/oder Steinbrück
- Bedauert Galopprennen nach seiner Aussage zur möglichen Öffnung zur Linken auf Landesebene. Beck hat anderen Zeitplan vor gehabt. Spricht von eigenen Fehlern
- Es wird kein Druck auf Parteimitglieder ausgeübt
- Bei Hartz IV wird es weitere Reformen geben
- Fühlt sich von seinen Stellvertretern sehr gut vertreten. Es gibt keine Probleme. Er wird ein "freundliches und kollegiales" Gespräch mit Steinmeier und Steinbrück führen
- FDP sollte Verantwortung annehmen und die Lagerbildung aufgeben. Anmerkung Redaktion: für Rot-Grün-Gelb
- Beck nennt Öffnung zur Linken als "...weitere Art der Auseinandersetzung" mit dieser Partei.

10.03.2008
Die SPD habe eine klare Führung, sagte Heil im ZDF-Morgenmagazin. "Wir sind da personell gut aufgestellt." Die gesamte SPD-Führung sei entschlossen, 2009 mit dem Ziel in den Wahlkampf zu gehen, stärkste Partei zu werden. "Es lohnt nicht, die SPD abzuschreiben", sagte Heil. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und andere SPD-Politiker warnten indes vor einer dogmatischen Verweigerungshaltung gegenüber der Linken.

Heil sagte, beim Spitzentreffen der SPD am Sonntagabend in Berlin habe es eine "konstruktive, intensive Debatte" in guter Atmosphäre gegeben. Beck tritt nach zweiwöchiger Krankmeldung am Nachmittag in Berlin vor die Presse.

Gegen 13:30 Uhr tritt Kurt Beck am heutigen Montag vor die Presse.

09.03.2008
Führende Sozialdemokraten reagierten am Wochenende auf Berichte über Becks mögliche Ablösung mit demonstrativen Bekenntnissen zum angeschlagenen Vorsitzenden, der am Sonntagabend nach seiner Krankheit erstmals wieder an einem Treffen der SPD-Führung in Berlin teilnehmen wollte. Dabei sollte es um die als desaströs gewertete Lage der Partei nach dem Streit um eine Öffnung zur Linkspartei gehen. Parteilinke und -rechte gaben sich gegenseitig die Schuld daran. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hielt sich eine Kooperation mit der Linkspartei wieder offen und löste damit neuen Streit aus.

Nachdem die Abweichlerin Dagmar Metzger unter Druck der hessischen Parteifreunde den Weg für Ypsilantis Wahl mit Hilfe der Linkspartei frei machen könnte, ist die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung für die Landes-SPD wieder eine Option. Noch am Freitag hatte Ypsilanti diesen Plan aufgegeben, da durch Metzgers Widerstand ihre ohnehin knappe Mehrheit im Landtag gefährdet war. Am Samstag wurde Metzger von der Führung der Landes-SPD zum Mandatsverzicht gedrängt. Sie schloss daraufhin nicht mehr aus, sich doch dem Mehrheitswillen zu beugen oder ihr Mandat aufzugeben. Damit hätte Ypsilanti eine rotrotgrüne Mehrheit von zwei Stimmen.

Diese neue Wendung löste vor allem beim rechten SPD-Flügel scharfe Kritik aus. "Ich kann über dieses Fiasko nur noch den Kopf schütteln", sagte Vorstandsmitglied Susanne Kastner der "Bild am Sonntag". Sie rate Ypsilanti, CDU-Ministerpräsident Roland Koch ohne Mehrheit regieren zu lassen und vor sich herzutreiben. Der Sprecher der konservativen "Seeheimer", Johannes Kahrs, forderte Metzger auf, bei ihrem Nein zu bleiben. "Frau Metzger hat viel für die Glaubwürdigkeit der SPD getan."

Der SPD-Linke Karl Lauterbach hielt dagegen. "Rot-rot-grüne Bündnisse sind die einzige strategische Option für die SPD, in den Ländern nach und nach die Bundesratsmehrheit der Union zu brechen", sagte er dem "Handelsblatt" vom Montag laut Vorabbericht. Dies schloss der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend zumindest für Hessen aus: "Politisch hat sich die Option für Andrea Ypsilanti, mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, am Freitag erledigt."

Kritik kam auch vom Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck. Er warf Ypsilanti in der "Welt am Sonntag" vor, sie habe gegen den Rat der Bundespartei die Tolerierung angestrebt. "Die Entscheidung war kontraproduktiv zu dem, was wir in Bezug auf die Linke auf Bundesebene planen." Die SPD-Linken machten den rechten Flügel dagegen für die Misere verantwortlich. "Die Parteirechte ist nicht in der Lage, ... unseren gemeinsam beschlossenen Kurs zu verteidigen", sagte der Sprecher des linken Flügels, Björn Böhning, der "Bild am Sonntag".

Die Vorgänge in Hessen wurden in der SPD als schwere neue Belastung für Beck gesehen. Er hat wegen einer Grippe seit fast zwei Wochen öffentlich nicht in den Streit eingegriffen, durch den er selbst und die SPD in Umfragen schwere Verluste verzeichnen. Beck hatte einen Kurswechsel der SPD eingeleitet, indem er den Landesverbänden freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei gab. Dafür hatte er scharfe Kritik bis in die engste Führung geerntet. Mit Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnen zwei Beck-Vizes die Öffnung zur Linkspartei ab.

Steinbrück wurde im "Spiegel" mit der Einschätzung zitiert, er sehe kaum mehr Erfolgschancen bei der Bundestagswahl 2009 für die SPD: "Wir haben der Merkel doch den Teller fein sauber abgeleckt." Steinmeier hatte von Diskussionsbedarf mit Beck zum weiteren Vorgehen gesprochen. In der SPD wurden Berichte über Becks Ablösung als Versuch gewertet, Druck auf ihn zu machen. Die "Bild"-Zeitung schrieb, bei einer Schaltkonferenz führender Sozialdemokraten sei die über eine Rückkehr von Ex-Vizekanzler Franz Müntefering als Übergangs-Parteichef beraten worden. Dieser hat sich aber aus der Politik weitgehend zurückgezogen, um seine schwer kranke Frau zu pflegen. Angesichts dieser Spekulationen wurde das Spitzentreffen mit Spannung erwartet.

Führende SPD-Vertreter traten dem Bericht zu Becks Ablösung entgegen. "Das hat keine reale Basis", sagte Generalsekretär Hubertus Heil im Deutschlandfunk. Auch Struck und weitere Genossen reagierten mit Bekenntnissen zu Beck. Dieser sei unumstritten, sagte Böhning für die SPD-Linken, die Beck seit Tagen verteidigen. Auch die rechten "Seeheimer" und die "Netzwerker" bekannten sich zu Beck.

(Quelle: reuters)