Die Europäische Kommission bedauert, dass eine Initiative zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen der Einwanderung durch diese Volksabstimmung angenommen wurde. Das Praxismagazin für Finanzthemen Onlineausgabe des Printmagazins Finanzen Markt & Meinungen.

 
 
10.02.2014 12:22 Uhr
VOLKSABSTIMMUNG IN DER SCHWEIZ

Statement Markus Ferber zum Votum der Schweiz gegen Zuwanderung

Brüssel/Basel, 10.02.2014 12:22 Uhr (Markus Ferber)

Laut EU-Kommis­sion verletzt das Votum der Schweizer das Prinzip des freien Perso­nen­ver­kehrs zwischen der Euro­päi­schen Union und der Schweiz. Die EU wird nun die Folgen dieser Initia­tive für die Gesamt­be­zie­hungen zwischen der Union und der Schweiz analy­sieren.

In einer Volkabstimmung haben die Schweizer die Beschränkung der Einwanderung beschlossen. Dazu erklärte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber:

„Mit diesem Votum schneidet sich die Schweiz ins eigene Fleisch und stellt ihre Beziehung zur EU in Frage. Denn die Schweizer sprechen sich damit nicht nur für das Ende des freien Personenverkehrs, sondern auch für das Ende des privilegierten Zugangs der eidgenössischen Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt aus. International agierende Unternehmen werden die ersten sein, die aus diesem Entscheid ihre Konsequenzen ziehen. Das wird immense Folgen für die Schweizer Wirtschaft haben.

Portrait von Markus Ferber auf Business Personalities.

Ein Land das fast ausschließlich in die EU exportiert, sich aber abschotten will, ist kein attraktiver Ort für Investitionen von Unternehmen. Die Schweizer Regierung muss nun erklären, wie sie den Knoten auflöst, dass das Schweizer Volk einerseits vor wenigen Jahren noch mehrheitlich für die sieben Abkommen mit der EU war und andererseits jetzt die Zuwanderung beschränkt wird. Brüssel wird ein Bruch mit den bestehenden Abkommen nicht hinnehmen.“

Den Forderungen aus der Schweiz, dass das Europäische Parlament die Abstimmung in der Schweiz zu akzeptieren hat, entgegnete Markus Ferber:

„Das Europäische Parlament muss schauen, dass europäisches Recht eingehalten wird. Als bayerischer Europaabgeordneter bin ich meinen bayerischen Wählern verpflichtet und nicht einer Forderung aus einem Land das nicht mal EU-Mitglied ist.“


(Quelle: Markus Ferber, MdEP)

 

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