Statement Markus Ferber zum Votum der Schweiz gegen Zuwanderung
Brüssel/Basel, 10.02.2014 12:22 Uhr (Markus Ferber)
Laut EU-Kommission verletzt das Votum der Schweizer das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Die EU wird nun die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz analysieren.
In einer Volkabstimmung haben die Schweizer die Beschränkung der Einwanderung beschlossen. Dazu erklärte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber:

Markus Ferber
Portrait von Markus Ferber auf Business Personalities.
Ein Land das fast ausschließlich in die EU exportiert, sich aber abschotten will, ist kein attraktiver Ort für Investitionen von Unternehmen. Die Schweizer Regierung muss nun erklären, wie sie den Knoten auflöst, dass das Schweizer Volk einerseits vor wenigen Jahren noch mehrheitlich für die sieben Abkommen mit der EU war und andererseits jetzt die Zuwanderung beschränkt wird. Brüssel wird ein Bruch mit den bestehenden Abkommen nicht hinnehmen.“
Den Forderungen aus der Schweiz, dass das Europäische Parlament die Abstimmung in der Schweiz zu akzeptieren hat, entgegnete Markus Ferber:
„Das Europäische Parlament muss schauen, dass europäisches Recht eingehalten wird. Als bayerischer Europaabgeordneter bin ich meinen bayerischen Wählern verpflichtet und nicht einer Forderung aus einem Land das nicht mal EU-Mitglied ist.“
(Quelle: Markus Ferber, MdEP)

Politik Europa
* Bitte halten Sie sich an die Netikette und vermeiden persönliche Anschuldigungen, Beleidigungen und Ähnliches. Verbreiten Sie außerdem keine Unwahrheiten, Vermutungen, Gerüchte sowie rufschädigende oder firmeninterne Informationen. Beachten Sie die Rechte Anderer und urheberrechlich geschützter Quellen. Bei rechtlichen Verstößen haften Sie in vollem Umfang. Aus diesem Grund sind wir gezwungen, Ihre IP-Adresse und Ihren Provider zu speichern. Mit dem Speichern Ihres Kommentars erklären Sie sich mit diesen Regelungen einverstanden.
- DIHK Thema der Woche | Übersicht zum Green Deal der EU
- Konzept der EU zum Ausbau der erneuerbaren Energie
- EU schafft Regeln für autonomes Fahren und Fahrerassistenzsysteme
- Robert Halver Aktienmarkt Analyse und Charttechnik DAX
- Digitales Europa 2030 | EU-Kommission plant 1,98 Mrd. Euro an Investitionen

Onlineausgabe des Printmagazins Finanzen Markt & Meinungen.
Portalsystem 2025 © FSMedienberatung