Hessen-SPD: Dagmar Metzger und die dramatischen Tage im März

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28.03.2008
Die hessische SPD kommt am Samstag in Hanau zu ihrem Parteitag zusammen. Die Abgeordnete Dagmar Metzger wird nicht dabei sein. Die Darmstädterin will keinen Streit provozieren. "Das Nichterscheinen soll zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Wir wollen jetzt nach vorne schauen", sagte Metzger. Die Abgeordnete hatte die Partei in eine tiefe Krise gestürzt, als sie die Pläne von Andrea Ypsilanti durchkreuzte, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Metzger befürwortet allerdings das Vorhaben der Parteispitze, in Sachfragen auch mit der Linken zu kooperieren. "Wir müssen ja Mehrheiten finden", so Metzger. Die SPD-Sachthemen seien zu wichtig, um die Unterstützung der Linken abzulehnen: "Wenn die im Parlament dafür die Hand heben, ist mir das genauso willkommen wie bei der FDP." Eine große Koalition mit der CDU schließt Metzger hingegen aus.

Ypsilanti will sich auf dem außerordentlichen Parteitag die Rückendeckung der Parteibasis holen, um im künftigen Wiesbadener Landtag sozialdemokratische Vorhaben auch mit Hilfe der Linken durchsetzen zu können. Ferner will sie eine große Koalition mit der CDU in Hessen ausschließen. Ursprünglich war der Termin angesetzt worden, um über eine Koalitionsvereinbarung mit den Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung zu diskutieren.

21.03.2008
Hessens SPD-Spitze droht nach der gescheiterten Regierungsbildung neues Ungemach. Die Justiz prüft Anzeigen gegen die Führungsriege – Anlass ist der Umgang mit der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger. Ein SPD-Sprecher bezeichnete die Anzeigen als substanzlos.

Wie die Wiesbadener Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, lautet der Vorwurf auf Nötigung eines Verfassungsorgans. Eine der Anzeigen wurde nach Angaben von Behördensprecher Hartmut Ferse als Musterfall an die Bundesanwaltschaft abgegeben. Sie ist für Ermittlungen zu diesem Delikt zuständig. Die Strafandrohung lautet auf maximal fünf Jahre Haft.

Dagmar Metzger war vor zwei Wochen parteiintern unter erheblichen Druck geraten, weil sie die zu diesem Zeitpunkt angestrebte Regierungsbildung der SPD mit Unterstützung der Linken nicht mittragen wollte. Landesvorstand, Parteirat und Fraktion hatten Metzger deswegen heftig angegriffen. Die Abgeordnete war aufgefordert worden, einzulenken oder ihr Mandat niederzulegen. Metzger lehnte beides ab.

PD-Generalsekretär Norbert Schmitt wies inzwischen die Anzeigen als "substanzlos". Es liege nicht einmal ein Anfangsverdacht vor. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Anzeigeerstatter ein bestimmtes Bild in der Öffentlichkeit erzeugen wolle. § 106 des Strafgesetzbuches setze voraus, dass eine Drohung gegen ein Mitglied eines Gesetzgebungsorgans ausgesprochen wurde - Dagmar Metzger aber sei bis zum 4. April "nur gewählte Bewerberin", sie sei derzeit keine Abgeordnete des Landtags.

Weiter betonte Schmitt, eine Aufforderung zum Mandatsverzicht sei "keine Drohung mit einem empfindlichen Übel, weil Dagmar Metzger von niemandem das Mandat entzogen werden kann". Dies sei ihr auch nicht angedroht worden. (hessicher Rundfunk)

11.03.2008
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09.03.2008
Auch wenn die "Abweichlerin" Dagmar Metzger ihr Mandat niederlegen sollte, müsste SPD-Chefin Andrea Ypsilanti um eine linke Mehrheit im Landtag bangen. Denn Metzgers potentieller Nachrücker hat ebenfalls große Zweifel an einer Kooperation mit der Linken.

Aron Krist

Metzgers Nein hatte Ypsilantis Modell einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken zunächst verhindert. Ypsilanti forderte die Landtagsabgeordnete am Sonntag erneut auf, sie mitzuwählen oder ihr Mandat zurückzugeben. "Sonst wird die Fraktion handlungsunfähig", sagte sie der der Zeitung. Es gehe nicht - wie von Metzger begründet - um eine Gewissensentscheidung. "Der Wille der Landes-SPD ist ungebrochen, das Projekt umzusetzen, das wir im Wahlkampf begonnen haben: den Aufbruch in die soziale Moderne."

08.03.2008
Die in Darmstadt-Eberstadt lebende Wirtschaftsjuristin Dagmar Metzger (49) kandidiert das erste Mal für den Hessischen Landtag und möchte jenen Wahlkreis gewinnen, den derzeit Bernd Riege (66) für die SPD vertritt.

Die in Berlin geborene Kandidatin machte nach dem Abitur zunächst eine Bankausbildung bei der Berliner Volksbank und studierte anschließend Rechtswissenschaften an der Freien Universität in Berlin, wo sie auch ihren späteren Ehemann kennen lernte. Nach dem Studium zog sie mit ihrem aus Darmstadt stammenden Mann 1991 nach Hessen und lebt seitdem in Darmstadt-Eberstadt.

Dagmar Metzger bei einer Wanderung mit Brigitte Zypries (Bild: Rechte by Zypries)

Sie ist seit 1992 bei der Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt als Justiziarin tätig und leitet die Rechtsstelle. Seit 1997 ist sie Stadtverordnete und damit schon in der dritten Legislaturperiode im Stadtparlament der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Ihre politischen Schwerpunkte liegen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Rechtspolitik und der Kulturpolitik. Ihre privaten Hobbys liegen im sportlichen (Waldläufe, Wandern, Skifahren, Tauchen und Yoga) und im kulturellen Bereich (Besuch von Kunstausstellungen, Theater und Oper sowie Lesen).

Tipp: Weiterer Artikel wie mit Dagmar Metzger nun umgegangen wird.