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11.03.2008
Die wegen ihres Neins zu einer Kooperation mit den Linken unter Druck geratene hessische SPD-Politikerin Dagmar Metzger bleibt weiter standhaft: Die Landtagsabgeordnete beharrte auch nach mehrstündigen Beratungen in Wiesbaden darauf, ihr Mandat zu behalten. Es sei eine "Gewissensfrage, ob ein wesentliches Wahlversprechen gebrochen oder gehalten wird", erklärte Metzger nach der vierstündigen Sitzung. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zeigte sich enttäuscht und bekräftigte ihre Absicht, auch ohne eine SPD-geführte Landesregierung parlamentarische Mehrheiten in Hessen suchen zu wollen.

In einer nach der SPD-Fraktionssitzung verteilten Erklärung betonte Metzger, sie habe für ihre ablehnende Haltung zu einer Kooperation mit der Linken breite Unterstützung erhalten. Sie sei der festen Überzeugung, dass es der Partei mehr schaden als nützen würde, wenn sie ihr Mandat jetzt noch abgäbe.

"Die Bürger meines Wahlkreises haben mich nicht gewählt, damit ich bei den ersten auftretenden Problemen weglaufe, seien sie noch so groß", fügte Metzger hinzu. Die hessische SPD-Spitze hatte Metzger zuvor den Mandatsverzicht nahegelegt, weil sie Ypsilanti bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin mithilfe der Linken die Stimme verweigern will. Ypsilanti hat die Pläne für eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung deshalb vorerst aufs Eis gelegt und angekündigt, sich bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April nicht zur Wahl zu stellen.

Ypsilanti sagte nach der Sitzung, die SPD müsse in einem Prozess klären, wie sie mit der Linken umgehen solle. Bei der Sitzung der Fraktion sei die Stimmung "gedrückt" gewesen. Sie kündigte erneut landespolitische Initiativen an, der andere Parteien zustimmen könnten. Eine geschäftsführende Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verfügt über keine Mehrheit im Parlament.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte in Berlin: "Für uns ist entscheidend, dass in Hessen ordentlich regiert werden kann." Er verwies auf den Beschluss des SPD-Parteirates, dass über die Zusammenarbeit mit den Linken in den jeweiligen SPD-Landesverbänden entschieden werde.

11.03.2008
Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger will ihr Mandat nicht niederlegen. Das teilte die Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti am Dienstag (11.03.2008) mit.

Die SPD-Fraktion hatte am Morgen in Wiesbaden getagt und offenbar war der Gesprächsbedarf groß. Die Beratung dauerte länger, als ursprünglich geplant.

Metzger fühlte sich in den vergangenen Tagen stark unter Druck gesetzt. In der "Bild"-Zeitung klagte sie über ein "Spießrutenlaufen", dem sie ausgesetzt sei. Sie habe rund 5.000 Mails erhalten. Die meisten stärkten ihr den Rücken. "Die postiven Rückmeldungen zeigen auch, dass ich sicherlich mit meiner Entscheidung den richtigen Weg gegangen bin."

Metzger hatte in der vergangenen Woche ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie ankündigte, bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Andrea Ypsilanti zu stimmen. Sie widersetzte sich damit der Absicht der SPD-Chefin, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Daraufhin war Metzger von Teilen der Partei zum Mandatsverzicht gedrängt worden.

Auch aus ihrer Familie bekommt Metzger Rückhalt. Der frühere Darmstädter Oberbürgermeister Günther Metzger (SPD), Schwiegervater der SPD-Landtagsabgeordneten, sprach am Dienstag vom "Psychoterror" der Partei. "Ich kenne den Bezirk Hessen-Süd der SPD und weiß, was ich von diesem Bezirk zu halten habe. (...) Und ich weiß, dass da mit Psychoterror gearbeitet wird", sagte Metzger in einem Radiointerview. Im SPD-Bezirk Hessen Süd herrsche "eine linke Mafia".

09.03.2008
Es haben viele Menschen Anteil an der Entschei­­dung von Dagmar Metzger genommen. Auch ihr mögli­cher "Nach­­fol­­ger" bleibt der Linie treu. Aktu­elle Auszüge von Leser­mei­nungen...

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