EU Kommission akzeptiert Restrukturierungsplan der Hypo Real Estate

Die Europäische Kommission hat für den Bankenkonzern Hypo Real Estate Umstrukturierungsbeihilfen bestehend aus Kapitalzuführungen von 10 Mrd. EUR, einer Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte mit einem Beihilfeelement von circa 20 Mrd. EUR sowie Liquiditätsgarantien im Umfang von 145 Mrd. EUR nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass der Umstrukturierungsplan der HRE und ihrer Kernbank pbb Deutsche Pfandbriefbank (pbb) gewährleisten dürfte, dass die langfristige Rentabilität der pbb sichergestellt ist, sich die Bank sowie die früheren Anteilseigner angemessen an den Umstrukturierungskosten beteiligen und die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten werden. Der HRE-Konzern zieht sich aus allen Geschäftsaktivitäten - mit Ausnahme der Geschäftsaktivitäten der pbb - zurück. Ende 2011 wird die adjustierte Bilanzsumme der pbb etwa 15 % der HRE-Konzernbilanzsumme von 2008 betragen. Auf diese Weise soll den Wettbewerbsverzerrungen Rechnung getragen werden, die durch die ernormen staatlichen Beihilfen, die der deutsche Bankenkonzern während der Finanzkrise erhalten hat, entstanden sind.

Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers trockneten die Interbankengeldmärkte aus, so dass sich die HRE dort nicht mehr refinanzieren konnte und im September 2008 vor einem gravierenden Liquiditätsengpass stand. Nachfolgend kommen der HRE Kapitalzuführungen von knapp 10 Mrd. EUR von Deutschland zugute (die HRE-Abwicklungsanstalt FMS-WM ist Empfänger eines Teils des Kapitals). Hinzu kamen Liquiditätsgarantien von Deutschland im Umfang von insgesamt 145 Mrd. EUR sowie eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte mit einem Beihilfeelement von rund 20 Mrd. EUR. Die HRE wurde 2009 verstaatlicht.

(Quelle: EU Kommission)