Markus Ferber: Frankreich und Italien vor Ablehnung ihrer EU-Haushaltsentwürfe

Mit dem sogenannten Two-Pack und Six-Pack haben sich die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet bestimmte Etat- und Stabilitätskriterien einzuhalten. Bis zum 15. Oktober jeden Jahres müssen die Mitgliedsstaaten der EU-Kommission ihren Etatentwurf melden. Die Kommission prüft den Entwurf und kann gegeben falls diesen zurückweisen und Nachbesserungen verlangen.

Die Kommission wird die Haushaltsentwürfe der Euro-Länder künftig bis spätestens 30. November einzeln prüfen und separate Stellungnahmen zu ihnen abgeben. Falls die EU-Kommission bei dieser Prüfung schwere Verstöße gegen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts feststellt, fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen.

Anlässlich der Debatte um eine mögliche Zurückweisung des italienischen und französischen Haushaltsentwurfs fordert der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im europäischen Parlament Markus von der EU-Kommission die strikte Anwendung der EU-Haushalts- und Stabilitätskriterien. "Der Sinn und Zweck der neuen Stabilitätskriterien ist es diese auch anzuwenden. Rabatte und eine laxe Anwendung der Regeln wären eine Rolle rückwärts. Wir dürfen jetzt nicht den gleichen Fehler machen wie vor zehn Jahren, als unter der deutschen rot-grünen Regierung die Regeln umgangen wurden.“

Der CSU-Europaabgeordnete fordert von der EU-Kommission bei Nichteinhaltung der Regeln die Zurückweisung der Haushaltsentwürfe. „Frankreich und Italien erfüllen nicht die Kriterien, die sie selbst mit verabschiedet haben. Außerdem können sie auch nicht nachweisen, dass sie auf absehbare Zeit eine echte Agenda haben, um aus dem Defizit raus zu kommen“, so Markus Ferber. „Matteo Renzi hat außer schönen Reden nichts vorzuweisen und François Hollande hat nicht mal beschönigende Reden vorzuweisen.“

"Die Spielregeln sind klar. Die Stabilitätskriterien gelten nicht nur für die kleinen Länder an der Peripherie, sondern auch für die großen Staaten wie Frankreich und Italien.“ Markus Ferber lehnt die erneut von Frankreich geforderte Flexibilität bei der Anwendung der Etatregeln strikt ab: „Die EU-Kommission hat längst viel Flexibilität bewiesen und Frankreich zwei Jahre mehr Zeit eingeräumt, um den französischen Haushalt zu konsolidieren. Wirklich passiert ist bis heute nichts. Da wird ein weiterer Aufschub auch nichts ändern.“

"Denn den Preis für die laxe Haushaltsführung in Frankreich und Italien zahlen am Ende nicht die Verursacher. Die Leidtragenden sind Länder wie Portugal, Spanien und Griechenland. Sie bekommen die Risikoaufschläge bei den Zinsen die sie am Ende hart treffen werden“, so Ferber.

(Quelle: EU-Kommission / Markus Ferber, MdEP)