Markus Ferber zur Geldpolitik der EZB: Draghi ist am Ende seines Lateins

Politik und Wirtschaft fordern Reformen vom oberen EZB Chef Mario Draghi. Der DAX dümpelt vor sich hin, denn Anleger wollen eine klare Linie am heutigen Tag.

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist so locker wie noch nie. Der Leitzins des Eurosystems beträgt seit Anfang September lediglich 0,05 Prozent. In der Septembersitzung wurde auch der Ankauf von ABS-Kreditpaketen und Pfandbriefen beschlossen, der erstmals im Oktober durchgeführt werden soll.

Markus Ferber MdEP

Als Beispiel führt Ferber das "Funding-for-Lending" Programm" der Bank of England an. „In Großbritannien haben wir gesehen, dass der Ankauf von Unternehmensverbriefungen eben nicht automatisch zu einer Ausweitung der Kreditvergabe führt.“ In Großbritannien ist die Nettokreditvergabe nach Einführung des Ankaufprogramms sogar gefallen.

Der CSU-Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses setzt stattdessen auf eine Mischung aus Strukturreformen und einer zügigen Umsetzung der Bankenunion. „Es müssen zwei Dinge geschehen: Der Bankensektor in den Programmländern muss auf Vordermann gebracht werden und Strukturreformen dürfen nicht länger verschleppt werden. Andernfalls führt die EZB-Politik nämlich nicht zu mehr Investitionen, sondern nur zu mehr Ausfallrisiken bei der EZB selbst.“

Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes Michael Kemmer geht ebenfalls auf Distanz zum Kauf von Kreditverbriefungen: "Das beschlossene Kaufprogramm kann den europäischen Banken bei der Stärkung ihrer Bilanzen helfen. Die schwache Kreditexpansion in der Währungsunion liegt in vielen Euro-Staaten aber vor allem an der geringen Bonität der Schuldner. Hier kann das ABS-Programm keine Abhilfe schaffen. Die EZB wäre deshalb gut beraten, weiterhin mit Nachdruck wirtschaftspolitische Reformen anzumahnen, die den Euro-Raum wieder auf einen verlässlichen Wachstumskurs bringen. Die Erfolge in Irland und Spanien sollten hier Mut machen."

(Quellen: Markus Ferber MdEP / Bankenverband)