Europaabgeordneter Markus Ferber: Neuauflage des Kartellverfahrens gegen Google

Wir haben hier auf FMM-Magazin.de einen Leitartikel von unserem Medienpartner The Economist veröffentlicht, der sich u.a. mit dem Umgang der deutschen Politik und der Verlagsbranche gegenüber dem US-Internetkonzern Google beschäftigt. Nun scheint es so zu sein, dass es tatsächlich zu einer Neuauflage des Verfahrens gegen Google im EU-Parlament kommt.

Markus Ferber MdEP

Die EU-Kommission wirft dem Internetkonzern vor, eigene Suchdienste zu bevorzugen und vor allem diejenigen Suchergebnisse anzuzeigen, die ihm selbst nutzen. Dies verstößt gegen das EU-Kartellrecht. Doch anstatt hart gegen Google vorzugehen, hat sich Almunia im Februar 2014 entschieden, auf einen Vorschlag von Google einzugehen, der angeblich die Bedenken der EU-Kommission ausräumt. „Ich habe den Eindruck, dass Kommissar Almunia versucht hat diese Angelegenheit mit allen Mitteln vor dem Ende seiner Amtszeit im Oktober abzuschließen. Deswegen begrüße ich es, dass jetzt doch wieder Bewegung in die Sache kommt.“

Markus Ferber hat in zahlreichen Schreiben an den Wettbewerbskommissar und in Gesprächen mit dem neuen Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker heftig gegen den vorliegenden Kompromiss vom Frühjahr protestiert. Auch der dritte Vorschlag, den Google Kommissar Almunia vorgelegt hat, lehnt Ferber mit der Begründung ab, dass Google auch hier seine dominante Marktposition behält. „Der vorliegende Kompromiss würde dazu führen, dass Google seinen Marktmissbrauch für die kommenden Jahre fortsetzt, mit schwerwiegenden Folgen für die europäische Online-Wirtschaft.“

Durch seine Marktmacht ist Google inzwischen der wesentliche Zugangsmechanismus für digitale Inhalte aller Art: Die betrifft auch und gerade journalistische Inhalte, die für die öffentliche Meinung und damit das Funktionieren unserer Demokratie entscheidend sein können. Auch die Frage der Urheberrechte an digitalen Inhalten wird hier relevant.

Morgen findet ein Treffen mit dem Axel Springer Verlag und den Verbänden der Europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger in Brüssel statt.

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(Quelle: Markus Ferber MdEP)