Vertagung ist unverantwortlicher Missbrauch hart erkämpfter Parlamentsrechte / Mersch ist hochqualifiziert und fachlich unumstritten. Das Praxismagazin für Finanzthemen Onlineausgabe des Printmagazins Finanzen Markt & Meinungen.

 
 
10.09.2012 12:20 Uhr
GERANGEL UM EZB-DIREKTORIUM

EZB-Direktorium: ECON-Ausschuss vertagt Anhörung zu Yves Mersch

Brüssel/Straßburg, 10.09.2012 12:20 Uhr (EU Redaktionsteam)

Der Luxem­burger Yves Mersch soll in das EZB-Direk­to­rium berufen werden. Doch der Anhö­rungs­termin wurde vertagt. Der CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­nete Dr. Werner Langen sieht darin einen unverant­wort­li­chen Miss­brauch hart erkämpfter Parla­ments­rechte.

Als „unverantwortlichen Missbrauch hart erkämpfter Parlamentsrechte“ im Nominierungsverfahren von EZB-Direktoriumsmitgliedern hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die Vertagung der seit Wochen vorgesehenen Anhörung und Abstimmung über Yves Mersch, den einstimmig vorgeschlagenen Kandidaten für das EZB-Direktorium, bezeichnet.

Yves Mersch, der (sozialdemokratische) Luxemburger Notenbankpräsident, sei unbestritten „hochqualifiziert und uneingeschränkt geeignet“ für die Führungsmannschaft der unabhängigen EZB. Mersch habe bereits vor rund 2 Jahren in einer informellen Anhörung für die Berufung der Vizepräsidentenposition der EZB belegt, dass er die richtige Wahl für das verantwortungsvolle Amt sei. Danach sei ihm der portugiesische Kandidat V. Contancio vorgezogen worden, aus politischen, nicht aus fachlichen Gründen.

Die selbstherrliche Entscheidung der Führung des ECON-Ausschusses, die Anhörung am kommenden Montag abzusetzen, weil der Rat keine Frau nominiert habe, bzw. nur eine mündliche Antwort auf ein Schreiben erfolgt sei, sei „ein Skandal“, mit dem sich das Parlament selbst disqualifiziere.

Langen forderte die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident Martin Schulz auf, notfalls die Abstimmung ohne das Anhörverfahren festzusetzen, um die EZB in der Euroschuldenkrise handlungsfähig zu halten. Die britische Ausschussvorsitzende Sharon Bowles habe erneut bewiesen, dass sie zu einer unabhängigen Führung des Ausschusses nicht willens sei.

Das Parlament muss konsultiert werden, hat aber kein eigenes Vorschlagsrecht.

Langen abschließend: „Die Vertagung ist unverantwortlich und mitten in der Euroschuldenkrise durch nichts zu rechtfertigen“.

Mediastream zur Aufgabe des ECON-Ausschusses:

(Quelle: Dr. Werner Langen MdEP)

 

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