EZB-Direktorium: ECON-Ausschuss vertagt Anhörung zu Yves Mersch
Brüssel/Straßburg, 10.09.2012 12:20 Uhr (EU Redaktionsteam)
Der Luxemburger Yves Mersch soll in das EZB-Direktorium berufen werden. Doch der Anhörungstermin wurde vertagt. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Werner Langen sieht darin einen unverantwortlichen Missbrauch hart erkämpfter Parlamentsrechte.
Als „unverantwortlichen Missbrauch hart erkämpfter Parlamentsrechte“ im Nominierungsverfahren von EZB-Direktoriumsmitgliedern hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die Vertagung der seit Wochen vorgesehenen Anhörung und Abstimmung über Yves Mersch, den einstimmig vorgeschlagenen Kandidaten für das EZB-Direktorium, bezeichnet.
Yves Mersch, der (sozialdemokratische) Luxemburger Notenbankpräsident, sei unbestritten „hochqualifiziert und uneingeschränkt geeignet“ für die Führungsmannschaft der unabhängigen EZB. Mersch habe bereits vor rund 2 Jahren in einer informellen Anhörung für die Berufung der Vizepräsidentenposition der EZB belegt, dass er die richtige Wahl für das verantwortungsvolle Amt sei. Danach sei ihm der portugiesische Kandidat V. Contancio vorgezogen worden, aus politischen, nicht aus fachlichen Gründen.
Die selbstherrliche Entscheidung der Führung des ECON-Ausschusses, die Anhörung am kommenden Montag abzusetzen, weil der Rat keine Frau nominiert habe, bzw. nur eine mündliche Antwort auf ein Schreiben erfolgt sei, sei „ein Skandal“, mit dem sich das Parlament selbst disqualifiziere.
Langen forderte die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident Martin Schulz auf, notfalls die Abstimmung ohne das Anhörverfahren festzusetzen, um die EZB in der Euroschuldenkrise handlungsfähig zu halten. Die britische Ausschussvorsitzende Sharon Bowles habe erneut bewiesen, dass sie zu einer unabhängigen Führung des Ausschusses nicht willens sei.
Das Parlament muss konsultiert werden, hat aber kein eigenes Vorschlagsrecht.
Langen abschließend: „Die Vertagung ist unverantwortlich und mitten in der Euroschuldenkrise durch nichts zu rechtfertigen“.
Mediastream zur Aufgabe des ECON-Ausschusses:
(Quelle: Dr. Werner Langen MdEP)
Europapolitik EZB
* Bitte halten Sie sich an die Netikette und vermeiden persönliche Anschuldigungen, Beleidigungen und Ähnliches. Verbreiten Sie außerdem keine Unwahrheiten, Vermutungen, Gerüchte sowie rufschädigende oder firmeninterne Informationen. Beachten Sie die Rechte Anderer und urheberrechlich geschützter Quellen. Bei rechtlichen Verstößen haften Sie in vollem Umfang. Aus diesem Grund sind wir gezwungen, Ihre IP-Adresse und Ihren Provider zu speichern. Mit dem Speichern Ihres Kommentars erklären Sie sich mit diesen Regelungen einverstanden.
- DIHK Thema der Woche | Übersicht zum Green Deal der EU
- Konzept der EU zum Ausbau der erneuerbaren Energie
- EU schafft Regeln für autonomes Fahren und Fahrerassistenzsysteme
- Robert Halver Aktienmarkt Analyse und Charttechnik DAX
- Digitales Europa 2030 | EU-Kommission plant 1,98 Mrd. Euro an Investitionen
Onlineausgabe des Printmagazins Finanzen Markt & Meinungen.
Portalsystem 2024 © FSMedienberatung