Finanzmärkte: EU plant zentralen Abwicklungsmechanismus für Banken

Bereits im Jahr 2014 soll die EZB (Europäische Zentralbank) die 150 größten Banken in der Euro-Zone überwachen. Genossenschaftsbanken beipielsweise fallen nicht darunter. Die Maßnahmen sind Schritte in der von der EU geplanten Bankenunion. Es sollen künftige Krisen verhindert und die Währungsunion abgesichert werden.

Die Idee, von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus, ist die Sicherstellung dass Banken, die in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, effizient und mit minimalen Kosten für den Steuerzahler und die Realwirtschaft abgewickelt werden können.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, Markus Ferber meint dazu: "Zum jetzigen Zeitpunkt einen zentralisierten EU-Abwicklungsmechanismus vorzuschlagen, ist sehr mutig... Es ist politisch nicht zu vermitteln, dass eine Letztentscheidung über eine Bankenrettung oder -Abwicklung bei einer EU-Kommission liegen soll, die damit auch über die Verwendung von Geld nationaler Steuerzahler befinden würde. Davon abgesehen geben das rein rechtlich die EU-Verträge nicht her. Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen."

"Wir brauchen gemeinsame Regeln etwa zur Haftungskaskade, bei dem der Steuerzahler zuletzt an der Reihe ist. Träumereien von einer zentralen EU-Behörde sind da kein Beitrag. Zumal die zentrale EU-Bankenaufsicht, in die so ein Mechanismus eingepflanzt werden soll, noch gar nicht ihre Arbeit aufgenommen hat."

Die Maßnahmen im Einzelnen:

• Die EZB macht in ihrer Rolle als Aufseherin darauf aufmerksam, wenn eine Bank im Euroraum oder mit Sitz in einem an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaat sich in schweren finanziellen Schwierigkeiten befindet und abgewickelt werden muss.
• Ein Ausschuss für die Einheitliche Abwicklung aus Vertretern der EZB, der Europäischen Kommission und der zuständigen nationalen Behörden (d. h. der Behörden des Landes, in dem die Bank ihren Sitz, Zweigstellen und/oder Tochtergesellschaften hat) bereitet die Abwicklung der Bank vor. Dieser Ausschuss hat umfassende Befugnisse im Hinblick auf die Analysen und die Festlegung des Konzepts für die Abwicklung einer Bank. Die nationalen Abwicklungsbehörden werden eng in diese Arbeiten einbezogen.
• Die Kommission beschließt auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für die Einheitliche Abwicklung oder auf eigene Initiative, ob und wann eine Bank abgewickelt wird, und legt die Rahmenbedingungen für den Einsatz der Abwicklungsinstrumente und des Fonds fest. Diese letzte Entscheidung darf aus rechtlichen Gründen nicht beim Ausschuss liegen.
• Die nationalen Abwicklungsbehörden führen unter Aufsicht des Ausschusses für die Einheitliche Abwicklung die Abwicklungspläne aus.
• Der Ausschuss für die Einheitliche Abwicklung begleitet die Abwicklung. Er überwacht die Umsetzung auf nationaler Ebene durch die nationalen Abwicklungsbehörden und kann im Falle, dass eine nationale Abwicklungsbehörde einem Beschluss nicht Folge leistet, Durchführungsanordnungen direkt an in Schieflage geratene Banken richten.
• Es wird ein Einheitlicher Bankenabwicklungsfonds geschaffen, der der Kontrolle des Ausschusses für die Einheitliche Abwicklung unterliegt. Dadurch wird sichergestellt, dass im Falle der Umstrukturierung einer Bank mittelfristige Finanzierungen verfügbar sind. Der Fonds wird durch Beiträge des Bankensektors finanziert und ersetzt die im Entwurf einer Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung vorgesehenen nationalen Abwicklungsfonds der Mitgliedstaaten des Euroraums und der Mitgliedstaaten, die an der Bankenunion teilnehmen.

Der Fahrplan für eine Bankenunion kann hier abgerufen werden.

(Quelle: EU-Kommission)
(Foto: Daniel Gast/pixelio.de)