Update-Hamburg-Politik: Koalitionsvertrag unterzeichnet

18.04.2008
Nach letzten Feinabstimmungen unterschrieben die Spitzen der beiden Parteien am Donnerstagabend das in fünf Wochen ausgehandelte Vertragswerk im Rathaus. Anschließend präsentierten sie erste Ergebnisse des 65 Seiten umfassenden Abkommens, das noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der beiden Parteien steht.

Bei den Grünen entscheidet darüber am 27. April die Basis, einen Tag später gibt die CDU auf einem Parteitag ihr Votum ab. Ziel der Verhandlungspartner ist es, dass Ole von Beust (CDU) als Erster Bürgermeister am 7. Mai von der Hamburgischen Bürgerschaft wiedergewählt wird. Am Freitagvormittag präsentierten CDU und GAL noch einmal Details der Koalitionsvereinbarung.

Unterschiedliche Reaktionen auf Koalitionsvertrag
Die Reaktionen auf den von CDU und GAL geschlossenen Koalitionsvertrag waren gemischt. Nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs Michael Neumann wird die schwarz-grüne Koalition in Hamburg vor allem teuer. Die Handelskammer hält den Koalitionsvertrag dagegen für einen "noch akzeptablen Kompromiss", die Umweltorganisationen zeigten sich enttäuscht.

16.04.2008
Knapp zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) im Grundsatz auf das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene verständigt. "Wir haben nichts mehr, was wir noch in der großen Runde besprechen müssten", sagte GAL-Innenexpertin Antje Möller nach der letzten Gesprächsrunde. "An den Punkten, die noch ausstanden", hätten sich beide Seiten verständigt. Strittig waren zuletzt noch das geplante Kohlekraftwerk Moorburg und die nächste Elbvertiefung sowie die Besetzung der Senatorenposten.

Wie die Einigung zu Moorburg und Elbvertiefung aussieht, wollte Möller nicht sagen. Auch zur personellen Zusammensetzung des künftigen schwarz-grünen Senats äußerte sie sich nicht. Für Details verwies sie auf die Vorstellung des Vertrags am Donnerstagabend. Zuvor stünden noch "letzte Restarbeiten" und "Feinabstimmung" an, sagte die Innenexpertin. Beide Seiten seien aber "mit dem, was wir inhaltlich machen wollten und was wir noch brauchten, erst mal heute zu Ende gekommen".

Noch am Morgen hatte GAL-Landesvize Jens Kerstan auch ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen. Ähnlich äußerte sich der Chef der Hamburger Senatskanzlei, Volkmar Schön (CDU). Nach Angaben von Möller und ihrem Fraktionskollegen Till Steffen standen dann neben den Konfliktthemen Elbvertiefung und Kohlekraftwerk auch Finanzierungsfragen auf der Agenda.

Nach Informationen von "Welt Online" setzte sich die CDU bei der Elbvertiefung und die GAL bezüglich des Kraftwerksbaus in Moorburg durch. Demnach einigten sich beide Seiten darauf, dass im Stadtteil Moorburg statt des Kohle- ein Gaskraftwerk gebaut werden soll, wenn sich ein Unternehmen findet, das ein solches Kraftwerk für die Grundlastversorgung errichten will. Im Gegenzug soll die Elbfahrrinne ausgebaggert werden - verbunden mit einem 40 Millionen Euro umfassenden Ausgleichsfonds für die Umwelt.

In dem künftigen Senat dürften die Grünen nach übereinstimmenden Presseberichten mindestens zwei Ressorts bekommen. GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch übernähme demnach die Leitung der Bildungsbehörde, Landesvorsitzende Anja Hajduk würde Senatorin für Umwelt und Stadtentwicklung. Bei der CDU gilt neben Bürgermeister Ole von Beust auch der Finanzsenator, Landeschef Michael Freytag, als gesetzt. Das Wirtschaftsressort könnte der bisherige Umweltsenator Axel Gedaschko vom scheidenden Gunnar Uldall übernehmen.

(AFP)

05.04.2008
In der mittlerweile siebten Runde erzielten die Verhandlungspartner am Freitag eine Einigung bei den umstrittenen Studiengebühren. Diese wird es vom kommenden Wintersemester an in der bisherigen Form nicht mehr geben. Künftig sollen Hamburgs Studenten erst nach ihrem Abschluss eine Gebühr zahlen - 375 Euro pro Semester. GAL-Landeschefin Anja Hajduk zufolge wird dies allerdings an ein Mindesteinkommen von 30.000 Euro im Jahr gekoppelt sein. Niemand müsse somit Angst vor übermäßiger Verschuldung haben. Momentan zahlen Studenten in der Hansestadt 500 Euro pro Semester.

Um trotz des teilweisen Wegfalls der Studiengebühren die Finanzierung der Hochschulen zu sichern, werde eine Zwischenfinanzierung eingerichtet, sagte Hajduk. Die Zinsbelastung dafür werde durch den öffentlichen Haushalt getragen. "Mit dieser Einigung haben wir den Eindruck, dass wir die notwendige Finanzierung und Ausstattung der Universität vereinbaren können mit einem Modell, das nicht zu ungerechtfertigten Belastungen führt, weil die Studenten während ihres Studiums davon frei sind", so Hajduk. Eine mögliche Befreiung von den Studiengebühren entfällt komplett. CDU-Landeschef Michael Freytag sagte, mit dem Kompromiss zu den Studiengebühren sei "ein sehr großes Dickschiff auf den Weg gebracht" worden.

Der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) in Hamburg reagierte erleichtert auf den von CDU und GAL ausgehandelten Kompromiss und hält ihn für akzeptabel. "Natürlich hätten wir uns aus studentischer Sicht gewünscht, dass Studiengebühren ganz abgeschafft werden", so AStA-Vorsitzender Torsten Hönisch am Sonnabend. "Trotzdem sind wir erleichtert, dass das bisherige unsoziale Modell abgeschafft wird. Der finanzielle Druck auf uns Studierende wird deutlich reduziert."

Weitere Themen am Freitag waren das Wahlrecht, Europa, Ehrenamt, Bezirke und Verbraucherschutz. Bürgermeister Ole von Beust sprach von einer "sehr, sehr weitgehenden Einigung in allen Punkten". Christdemokraten und Grüne hatten sich in den vergangenen Tagen zuversichtlich gezeigt, dass sie sich auf ein Regierungsbündnis in Hamburg einigen werden. Bislang haben die Verhandlungsführer erst wenige Ergebnisse der Koalitionsgespräche bekannt gegeben. Unklar ist beispielsweise noch, ob das Kohlekraftwerk in Moorburg gebaut und ob die Elbvertiefung wie geplant verwirklicht wird. Auch beim Thema Schulpolitik sind noch Fragen offen. Die Abschlussrunde der Verhandlungen ist für Mitte April vorgesehen. (NDR)

17.03.2008
In Hamburg haben CDU und GAL am Mittag ihre Koalitionsgespräche aufgenommen. Zum Auftakt geht es um die Themen Finanzen, Kultur und Sport.
Einem Bericht von NDR 90,3 zufolge bieten diese Bereiche wenig Konfliktstoff. So akzeptiert die GAL inzwischen den Bau der Elbphilharmonie in der Hafen-City. Standen die Grünen dem Prestige-Projekt - wegen der hohen Kosten - anfangs kritisch gegenüber, so bezeichnen sie die Elbphilharmonie nun als große Chance für Hamburg. Auch bei den Finanzen gibt es nach Informationen von NDR 90,3 kaum Reibungspunkte: Beide Verhandlungspartner wollen keine neuen Schulden aufnehmen und möglichst Altschulden abbauen. Beim Thema Sport sind die Grünen dafür, den Breitensport besser zu fördern. Die CDU plant, mehr Geld für die Sportstätten-Sanierung auszugeben.

"Ich freue mich auf die Verhandlungen", sagte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schira im Vorfeld. Er gehe optimistisch in die Gespräche. Grünen-Chefin Hajduk erwartet harte Koalitionsverhandlungen, wie sie der "Welt am Sonntag" sagte. "Ich finde es nicht falsch, wenn man sich freundlich begegnet. Ich würde aber auch sagen, es ist langsam an der Zeit, die Erwartungen wieder auf ein normales Niveau zu holen." Sie räumte den Angaben zufolge ein, dass es zwischen Union und SPD in manchen Themengebieten mehr Übereinstimmungen gäbe als zwischen CDU und GAL. Anscheinend akzeptiere die CDU aber mehr und mehr politische Ziele der Grünen, sagte die Politikerin.

Für Zündstoff sorgte im Vorfeld erneut das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, muss sich die Hansestadt bei einem Baustopp möglicherweise auf eine Klage des Energiekonzerns Vattenfall einstellen. Das Unternehmen prüfe für diesen Fall eine Schadenersatzforderung. Zurückhaltender äußerte sich Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer. "Die Frage nach einer Klage stellt sich derzeit nicht", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" vom Montag. "Ich gehe davon aus, dass das Wort eines Hanseaten gilt." Cramer verteidigte das Projekt. Es sei das beste Kraftwerk, das derzeit in Europa in Planung sei. Zudem sei es genau auf den Energiebedarf Hamburgs zugeschnitten, so Cramer. Seinen Angaben zufolge hat Vattenfall bereits "einige Hundert Millionen Euro" in das Vorhaben investiert. Die Bauarbeiten in Moorburg laufen seit Ende 2007.

Auch der Industrieverband Hamburg (IVH) sprach sich gegen einen Baustopp aus. Ohne das Kohlekraftwerk in Moorburg sei die industrielle Energieversorgung für Hamburg bereits mittelfristig nicht mehr möglich, sagte der IVH-Vorsitzende Frank Horch. "Das Kraftwerk wird mit einem Wirkungsgrad von 46,5 Prozent neue Höchststandards im Umweltschutz setzen."

CDU-Fraktionschef Schira machte klar, dass eine Entscheidung über die Zukunft des Kraftwerks in Moorburg noch nicht gefallen sei. "Wir werden jetzt verhandeln. Was dabei herauskommt, kann ich nicht sagen", sagte er dem RBB. Das Thema Moorburg steht am Dienstag auf dem Terminplan der Koalitionsverhandlungen. Das Kohlekraftwerk nimmt bei den Grünen einen hohen politischen Stellenwert ein - auch in der Hauptstadt. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte dem Nachrichtensender n-tv: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Hamburg eine grüne Regierungsbeteiligung gibt, die zu Moorburg ja sagt."

Bis zum 4. April haben CDU und GAL sieben Verhandlungsrunden angesetzt. Bis Mitte April sind weitere Termine vereinbart, um aus den Einzelberatungen ein Gesamtpaket zu schnüren. Auf Seiten der Christdemokraten leiten Bürgermeister Ole von Beust und CDU-Chef Michael Freytag die Gespräche. Verhandlungsführerinnen der Grünen sind die Partei-Vorsitzende Anja Hajduk und Fraktionschefin Christa Goetsch. Beim zweiten Treffen am Dienstag geht es - neben Moorburg - um die Schwerpunkte Wirtschaft, Hafen, Verkehr und Umwelt. Auch die Elbvertiefung wird dann angesprochen.

Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren. Sie benötigt nun einen Partner. Wenn das Bündnis zustande käme, wäre das bundesweit die erste schwarz-grüne Regierung auf Landesebene. Bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und der Wahl des neuen Ersten Bürgermeisters bleibt der CDU-Senat geschäftsführend im Amt. (NDR)

07.03.2008
"Die CDU ist uns in vielen Punkten entgegen gekommen", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Anja Hajduk, nachdem sie den Parteimitgliedern den Verlauf der Sondierungsgespräche vom Mittwoch erläutert hatte. Obwohl noch viele kontroverse Punkte zu klären seien, sei das Ergebnis der Sondierung ausreichend für den Beginn von Koalitionsverhandlungen.

Anja Hajduk

Krista Sager

Der CDU-Landesvorstand hatte zuvor einstimmig den Vorschlag von Bürgermeister Ole von Beust gebilligt, Verhandlungen mit den Grünen aufzunehmen. Die CDU hatte die Bürgerschaftswahl Ende Februar zwar gewonnen, dabei aber ihre absolute Mehrheit verloren. Da die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, kommen nur SPD und Grüne als Koalitionspartner infrage. Mit der Linkspartei will in Hamburg keine Partei zusammen arbeiten.

28.02.2008
In dem dreiseitigen Fax, dass Beck an seinem Krankenbett erhalten habe, mache Naumann den Parteichef ausdrücklich für die Wahlniederlage seiner Partei vom Sonntag verantwortlich, hieß es in dem Bericht. Naumann analysiere demnach kritisch die Situation der SPD insgesamt und kritisiere konkret das Vorgehen Becks.

Hintergrund ist die von Beck knapp eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg angestoßene Diskussion über eine mögliche Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Hilfe von Stimmen der Linken. Naumann habe Beck wegen dieses von ihm als "Geisterfahrt" bezeichneten Verhaltens bereits in der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag zur Rede stellen wollen. Beck fehlte dort jedoch wegen einer Grippeerkrankung.

25.02.2008
"Es gibt hier keine Präferenz", sagte von Beust am Montagabend in der Hansestadt. "Wir werden beiden Parteien vorschlagen, in der kommenden Woche zusammenzukommen", sagte CDU-Landeschef Michael Freytag. Die Union werde zunächst mit der SPD und dann mit den Grünen sprechen. Von Beust hatte zuvor von der CDU-Bundesspitze grünes Licht auch für Gespräche über ein schwarz-grünes Bündnis bekommen. Die Kanzlerin habe ihm ausdrücklich freie Hand gegeben, so von Beust nach einem Spitzentreffen in Berlin. Für eine Festlegung sei es aber noch zu früh. "Ich schätze, dass wir in zehn Tagen soweit sein werden zu entscheiden." Er führte aus, dass er sich dabei an Hamburger Interessen orientiere und nicht etwa daran, ein schwarz-grünes Modell sein zu wollen. Mit Blick auf CDU-Positionen, die die Grünen ablehnen, bezeichnete der CDU-Politiker die Elbvertiefung und den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg als "lebenswichtig". Er werde die Verhandlungen jedoch nicht mit unverrückbaren Vorfestlegungen belasten.

Trotz der inhaltlichen Differenzen finden einige Bundespolitiker der Union ein Bündnis mit den Grünen durchaus reizvoll. Es wäre die erste derartige Koalition auf Landesebene in Deutschland. Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kann sich eine mögliche schwarz-grüne Koalition nicht nur in Hamburg vorstellen. Dort gebe es seit Sonntag die "reale Möglichkeit" zu testen, wie es in einem Bundesland geht, sagte Pflüger am Montag. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte dagegen auf NDR Info, dass die Grünen in wichtigen Fragen auf die CDU zugehen müssten. Die Hamburger Christdemokraten sind trotz Verlusten stärkste Partei geblieben. Allerdings ist die Union auf einen Koalitionspartner angewiesen: Rechnerisch möglich wäre neben einem schwarz-grünen Bündnis auch eine Große Koalition.

Die Grünen erklärten, dass es für ein schwarz-grünes Bündnis erhebliche inhaltliche Hürden gibt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF äußerte sich Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. "Über die Frage, wie es in Hamburg weitergeht, wird mit Sicherheit in Hamburg entschieden", sagte die Politikerin. Man werde nicht einfach Zahlen zusammenzählen und sagen: Zahlenmäßig klappt es. Hamburgs GAL-Chefin Anja Hajduk äußerte sich am Montagmittag ebenfalls zurückhaltend: Zwischen beiden Parteien gebe es "große inhaltliche Differenzen", betonte die 44-Jährige. Die Grünen signalisierten dennoch Gesprächsbereitschaft und bekamen dazu Rückendeckung von der Parteispitze. "Der Parteirat unterstützt unisono die Bereitschaft des Landesverbandes Hamburg, Gespräche mit der CDU zu führen", so Grünen-Chefin Claudia Roth nach einer Sitzung der Parteigremien und fügte hinzu: "Uns geht es in Hamburg darum, die größtmögliche Durchsetzung grüner Inhalte zu erreichen." Am Donnerstag findet eine Mitgliederversammlung der GAL statt, auf der zunächst die Sondierungsgespräche abgestimmt werden sollen - Ausgang offen.

Auch die SPD-Spitze tagte am Montag in Berlin - in Anwesenheit ihres Hamburger Spitzenkandidaten Michael Naumann. Der 66-Jährige hatte sich am Sonntagabend grundsätzlich zu Gesprächen mit der CDU über eine Große Koalition bereit erklärt. "Ernsthafte Verhandlungen" werde es aber erst geben, wenn die Bilanz 2007 der HSH Nordbank auf dem Tisch liege. Eine weitere Bedingung sei die Abschaffung der Studiengebühren. Die beiden früheren Bürgermeister Henning Voscherau und Ortwin Runde (beide SPD) erklärten am Wahlabend eine Große Koalition für unwahrscheinlich. In erster Linie seien nun CDU und Grüne gefordert, so Voscherau. Ob Hamburg nun künftig von einer Großen Koalition oder einem schwarz-grünen Bündnis regiert wird, soll sich relativ bald entscheiden. Bürgermeister von Beust will schnell zur Sache kommen. Als Wahlsieger will er sowohl mit der GAL als auch mit der SPD Sondierungsgespräche führen. "Wir werden mit beiden sprechen, das gehört sich so." Ziel sei es, schnell eine Regierung zu bilden, "auf die Linke und Kommunisten keinen Einfluss haben".
(NDR)

25.02.2008
Die Parteispitzen in Hamburg und Berlin kommen heute, am Tag nach der Bürgerschaftswahl zu Beratungen zusammen. In den Gesprächen geht es um die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung in der Hansestadt nach der Bürgerschaftswahl. Die Hamburger CDU ist trotz Verlusten stärkste Partei geblieben. Allerdings ist die Union auf einen Koalitionspartner angewiesen: Rechnerisch möglich sind unter anderem ein schwarz-grünes Bündnis und eine Große Koalition. Schon am Wahlabend stand im Mittelpunkt der politischen Diskussion ein mögliches Bündnis von CDU und GAL. Auch auf Bundesebene ist ein schwarz-grünes Bündnis im Gespräch. Es wäre die erste derartige Koalition auf Landesebene in Deutschland.

Hamburgwahl vorlaeufiges Endergebnis

Im Morgenmagazin von ARD und ZDF äußerte sich Christa Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. "Über die Frage, wie es in Hamburg weitergeht, wird mit Sicherheit in Hamburg entschieden", sagte die Politikerin. Man werde nicht einfach Zahlen zusammenzählen und sagen: zahlenmäßig klappt es. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, dass die Grünen in wichtigen Fragen auf die CDU zugehen müssten.

Hamburgwahl Gewinne und Verluste

Hamburgs amtierender Bürgermeister Ole von Beust nimmt heute in Berlin an Sitzungen von Präsidium und Vorstand in der CDU in Berlin teil. Auch die SDP-Spitze berät in Berlin: in Anwesenheit ihres Hamburger Spitzenkandidaten Michael Naumann. Als Wahlsieger will von Beust sowohl mit der GAL, als auch mit der SDP Sondierungsgespräche führen. "Wir werden mit beiden sprechen, das gehört sich so." Ziel sei es, schnell eine Regierung zu bilden, "auf die Linke und Kommunisten keinen Einfluss haben". Naumann erklärte sich grundsätzlich zu Gesprächen mit der CDU über eine Große Koalition bereit. "Ernsthafte Verhandlungen" werde es aber erst geben, wenn die Bilanz 2007 der HSH Nordbank auf dem Tisch liege. Eine weitere Bedingung sei die Abschaffung der Studiengebühren.

Hamburgwahl der letzten Jahre SPD/CDU

Goetsch: Zu früh für Koalitions-Spekulationen
GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch legte sich am Sonntag nicht fest: "Es ist zu früh, über weitere Konstellationen zu spekulieren, das tue ich jetzt nicht." Die beiden früheren Bürgermeister Henning Voscherau und Ortwin Runde (beide SPD) erklärten eine Große Koalition für unwahrscheinlich. In erster Linie seien nun CDU und Grüne gefordert, so Voscherau. Anfang Januar hatte Bürgermeister von Beust gesagt, eine Koalition mit der GAL sei ihm lieber als ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten. Der GAL-Vorstand erklärte jedoch daraufhin, die inhaltliche Schnittmenge zwischen CDU und Grünen fehle in wesentlichen politischen Fragen. Zu den möglichen Regierungskonstellationen zählt rechnerisch auch ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und der Linken, das SPD-Spitzenkandidat Naumann aber am Wahlabend erneut ablehnte.

Hamburgwahl der letzten Jahre FDP/GRÜNE

FDP unter fünf Prozent
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die CDU auf 42,6 Prozent der Stimmen und verliert damit 4,6 Punkte. Die SPD erreicht mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Naumann 34,1 Prozent, das sind 3,6 Punkte mehr als 2004. Drittstärkste Kraft werden die Grünen, die in Hamburg GAL heißen, mit 9,6 Prozent (minus 2,7). Erstmals in der Bürgerschaft vertreten ist die Linke, die bei ihrem ersten Wahlantritt in der Hansestadt auf 6,4 Prozent kommt. Die FDP erreicht 4,7 Prozent (plus 1,9) und verfehlt damit den Einzug in die Bürgerschaft.

Für die Hamburger SPD ist der Wahlausgang zwar eine Verbesserung gegenüber der Wahl von 2004, bei der sie das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erreichte. Die Sozialdemokraten hatten sich allerdings zwischenzeitlich auf einen knapperen Wahlausgang eingestellt: Zwei Wochen vor der Wahl war der Vorsprung der CDU vor der SPD auf nur vier Prozentpunkte geschmolzen, jetzt sind es mehr als acht Punkte Unterschied. Nach Analysen von Infratest dimap haben sich mehrere Faktoren kurzfristig auf die Wahlentscheidung ausgewirkt. Dazu zählen die Affäre um deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein, die Äußerungen einer niedersächsischen DKP-Politikerin über Stasi und Mauerbau sowie die Debatte über eine mögliche Wahl der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linken. Zur Diskussion über das SPD-Vorgehen bei der Hessen-Wahl sagte Naumann: "Hilfreich war es sicher nicht."

(NDR),infratest (Grafiken)

 
24.02.2008 (21:45 Uhr)
Für die 15.500 Wahlhelfer in der Hansestadt ist die Arbeit diesmal am Ende des Wahlabends noch nicht vorbei: Wegen des neuen Wahlrechts werden am Sonntag zunächst nur zwei der vier Stimmzettel ausgezählt, so dass am Abend lediglich die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen feststehen. Bis Mittwoch setzen die Wahlhelfer die Auszählung fort, zum Teil in den Wahllokalen, zum Teil in Behördenräumen und angemieteten Büros. Welche Abgeordneten es in die Bürgerschaft geschafft haben, soll voraussichtlich am Dienstag feststehen, für Mittwoch wird das vorläufige Endergebnis der Bezirksversammlungswahlen erwartet.

Hamburgwahl Prognose 21:30 Uhr

24.02.2008 (20:30 Uhr)
Für die Hamburger SPD ist der Wahlausgang zwar eine Verbesserung gegenüber der Wahl von 2004, bei der sie das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erreichte. Die Sozialdemokraten hatten sich allerdings zwischenzeitlich auf einen knapperen Wahlausgang eingestellt: Zwei Wochen vor der Wahl war der Vorsprung der CDU vor der SPD auf nur vier Prozentpunkte geschmolzen, jetzt sind es mehr als acht Punkte Unterschied. Nach Analysen von Infratest dimap haben sich mehrere Faktoren kurzfristig auf die Wahlentscheidung ausgewirkt. Dazu zählen die Affäre um deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein, die Äußerungen einer niedersächsischen DKP-Politikerin über Stasi und Mauerbau sowie die Debatte über eine mögliche Wahl der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linken.

von Beust und Christa Goetsch noch zaghaft

Hamburgwahl Prognose 20:30 Uhr

24.02.2008 (20:05 Uhr)
in schwarz-grünes Bündnis in der Hansestadt wäre die erste solche Koalition auf Landesebene in Deutschland. GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch legte sich am Abend zunächst nicht fest: "Es ist zu früh, über weitere Konstellationen zu spekulieren, das tue ich jetzt nicht." Die beiden früheren Bürgermeister Henning Voscherau und Ortwin Runde (beide SPD) erklärten eine Große Koalition für unwahrscheinlich. In erster Linie seien nun CDU und Grüne gefordert, so Vorscherau. Anfang Januar hatte Bürgermeister von Beust gesagt, eine Koalition mit der GAL sei ihm lieber als ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten. Der GAL-Vorstand erklärte jedoch daraufhin, die inhaltliche Schnittmenge zwischen CDU und Grünen fehle in wesentlichen politischen Fragen.

Hamburgwahl Prognose 20:05

24.02.2008 (19:22 Uhr)
Von Beust bezeichnete den Wahlausgang als "hervorragendes Ergebnis". Er kündigte schnelle Gespräche mit GAL und SPD als möglichen Koalitionspartnern an: "Wir werden mit beiden sprechen, das gehört sich so." Ziel sei es, schnell eine Regierung zu bilden, "auf die Linke und Kommunisten keinen Einfluss haben". Eine schwarz-gelbe Koalition wäre aus Sicht der Union optimal gewesen, sagte CDU-Landeschef Dirk Fischer, "aber es gibt auch andere Optionen". SPD-Spitzenkandidat Naumann zeigte sich ebenfalls erfreut über das Abschneiden seiner Partei: "Die Sozialdemokratie in Hamburg ist wieder da", sagte Naumann.

Hamburgwahl Prognose 19:22

24.02.2008 (18:43 Uhr)
Bundes-CDU kann sich schwarz-Grün vorstellen.
Die Bundes-CDU steht einem möglichen schwarz-grünen Bündnis in Hamburg betont aufgeschlossen gegenüber. Eine Koalition von CDU und GAL wäre eine neue Variante, "die über Hamburg hinaus ausstrahlen würde", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Hamburgwahl Prognose 18:43

Hamburgwahl Vergleich FDP und DIE GRÜNEN

24.02.2008 (18:21 Uhr)
Für die Hamburger SPD ist der Wahlausgang zwar eine Verbesserung gegenüber der Wahl von 2004, bei der sie das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erreichte. Die Sozialdemokraten hatten sich allerdings zwischenzeitlich auf einen knapperen Wahlausgang eingestellt: Zwei Wochen vor der Wahl war der Vorsprung der CDU vor der SPD auf nur vier Prozentpunkten geschmolzen, jetzt sind es mehr als acht Punkte Unterschied. Nach Analysen von Infratest dimap haben sich mehrere Faktoren kurzfristig auf die Wahlentscheidung ausgewirkt. Dazu zählen die Affäre um deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein, die Äußerungen einer niedersächsischen DKP-Politikerin über Stasi und Mauerbau sowie die Debatte über eine mögliche Wahl der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linken. SPD-Spitzenkandidat Naumann hatte immer wieder beteuert, dass eine solche Kooperation für ihn in der Hansestadt nicht in Frage käme. Nach einer Infratest-dimap-Umfrage halten 52 Prozent der Hamburger dies aber nicht für glaubwürdig.

Hamburgwahl Prognose 2

Hamburgwahl Gewinne und Verluste

24.02.2008
Die Hamburger CDU ist bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag trotz Verlusten stärkste Partei geblieben. Nach der 18-Uhr-Prognose von Infratest dimap im Auftrag des NDR kommt die Union unter Bürgermeister Ole von Beust auf 42,5 Prozent der Stimmen und verliert damit 4,7 Punkte. Die SPD erreicht mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Naumann 34,0 Prozent, das sind 3,5 Punkte mehr als 2004. Drittstärkste Kraft werden der Prognose zufolge die Grünen, die in Hamburg GAL heißen, mit 9,5 Prozent (minus 2,8). Erstmals in der Bürgerschaft vertreten ist die Linke, die bei ihrem ersten Wahlantritt in der Hansestadt auf 6,5 Prozent kommt. Die FDP liegt laut Prognose bei genau 5,0 Prozent und kann damit um 2,2 Punkte zulegen. Für ein schwarz-gelbes Bündnis würden die Stimmenanteile von CDU und FDP allerdings nicht reichen.

Hamburgwahl Prognose 18:00 Uhr

Hamburgwahl Gewinne und Verluste

Hamburgwahl Sitzverteilung

Hamburgwahl Wahlentwicklung

24.02.2008
So gaben bis 14.00 Uhr 44,4 Prozent der rund 1,24 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2004 waren es um diese Uhrzeit 49,6 Prozent. Die Briefwahlbeteiligung sei allerdings reger als beim vorigen Mal, so das Landeswahlamt. Die insgesamt 1.298 Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden nicht nur über die neue Bürgerschaft, sondern auch die sieben Bezirksversammlungen.

Als einer der ersten Wähler erschien SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann zur Stimmabgabe. "Ich bin gespannt und ein bisschen siegesgewiss", sagte er. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kam gegen 10.30 Uhr ins Wahllokal. Er zeigte sich "sehr zuversichtlich", die Wahl zu gewinnen. Von Beust ist seit 2001 Hamburgs Erster Bürgermeister, er will mit der CDU die absolute Mehrheit verteidigen. Naumann will ihn ablösen. Spitzenkandidatin der GAL ist Christa Goetsch. Erstmals tritt die Partei Die Linke an. Umfragen zufolge könnten die Linken mit Spitzenfrau Dora Heyenn auf Anhieb den Einzug in die Bürgerschaft schaffen. Die FDP lag bei der Wahl 2004 bei 2,8 Prozent der Stimmen. Dieses Mal will Spitzenkandidat Hinnerk Fock die Liberalen in die Bürgerschaft führen. Die Meinungsforscher haben zuletzt weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine Mehrheit gesehen. Denkbar erscheinen daher ein schwarz-grünes Bündnis, aber auch eine Große Koalition.

Prognose um 18 Uhr
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24.02.2008
Aktuelle Umfrage vom 17.02.2008

Umfrage Wahl in Hamburg

Die Kandidaten:

Ole von Beust (CDU)
"Politik muss den Menschen dienen, nicht dem eigenen Erfolg... ." Die Polit-Profis im Bundesrat und die Kärrner aus den Niederungen der Berliner Realpolitik schauten wie erwischt, als ihnen der neue Präsident der Länderkammer in seiner Antrittsrede den Spiegel vorhielt. Carl-Friedrich Arp Freiherr von Beust, der sich mit 18 Jahren als 'Ole' beim Standesamt eintragen ließ, hatte sich wieder einmal die Freiheit genommen. Ole von Beust punktet gern mit eigenen Wahrheiten, auch wenn sie unbequem sind. Dauerhafte, er würde sagen, zwanghafte Öffentlichkeit und das große Protokoll liegen ihm nicht. Hanseatisches Understatement eben: Er habe nie mehr erreichen wollen als das Hamburger Rathaus. Für das Kanzleramt beispielsweise sei er nicht der Typ. "Für mich ist es in Ordnung, wenn ich morgens die Senatstreppe hochsteige, und die Putzfrau sagt: 'Moin, Herr Bürgermeister!'".

Ole von Beust

Freundlich, verbindlich, zurückhaltend, sicher in der freien Rede, immer braungebrannt: das ist der öffentliche Ole von Beust. Der Sonnyboy der Hamburger Politik, dessen Charme der CDU 2004 nie da gewesene 47 Prozent und die absolute Mehrheit in der Hansestadt einbrachte. Doch das politische Pferd von Beust springt immer nur so hoch, wie es muss: In der Bürgerschaft schickt er gerne seine Senatoren in den Ring, um das Alltagsgeschäft zu erledigen. Bundespolitische Ereignisse lässt er oft unkommentiert, auch in den Programm-Debatten seiner Partei hält er sich zurück. 'Er geht auf Tauchstation' mäkelt ihm die Opposition Richtung Sylt hinterher. Von Beust nennt es Freiheit. Der Mensch hinter dem Bürgermeister-Amt entzieht sich so gut es geht der Beobachtung.

Michael Naumann (SPD)
Ein Intellektueller, ein Schöngeist? Es ärgert Michael Naumann, wenn er in diese Schublade gesteckt wird: "Da steckt doch ein kultureller Hochmut dahinter, die Behauptung, dass Leute, die lesen können, für das wahre Leben nicht geeignet sind", sagt Naumann. Dass er durchaus Bodenhaftung hat, versucht der 66-Jährige bei unzähligen Gesprächen mit Bürgern und Partei-Basis zu beweisen. Mit Eifer hat er sich in den Wahlkampf gestürzt, seit die Hamburger SPD ihn zu ihrem Spitzenkandidaten wählte: Über 99 Prozent Zustimmung bekam der Quereinsteiger, der in der Hansestadt keine eigene Hausmacht hat. Naumann ist der Hoffnungsträger für eine Partei, die sich zuvor in eine schlimme Krise manövriert hatte: Nach einem Skandal um verschwundene Stimmzettel und einer gescheiterten Kandidaten-Kür schien die Hamburger SPD heillos zerstritten zu sein.

Michael Naumann

Dabei wird der 66-Jährige das Etikett des "Intellektuellen" wohl nie ganz los werden, schon wegen seines Lebenslaufes. Als Journalist schrieb er für "Spiegel" und "Zeit". Er war Verleger in den USA und leitete den Rowohlt-Verlag. Gerhard Schröder holte ihn in die Politik: Für 18 Monate übernahm Naumann das Amt des Kulturstaatsministers, bevor er zur "Zeit" zurückkehrte, zunächst als Chefredakteur, dann als Herausgeber. "In der Leitung von großen Unternehmen habe ich bewiesen, dass ich mit beiden Beinen auf der Erde stehe - mehr als mancher Berufspolitiker", sagt Naumann.

Hinnerk Fock (FDP)
Seit 39 Jahren ist Fock in der FDP, war Bezirksabgeordneter und Landesgeschäftsführer. "Wir brauchen weniger Vorschriften, weniger staatliche Reglementierung, damit ein Mensch sich entfalten kann", so beschreibt er seine politische Grundüberzeugung.

Hinnerk Fock

Den größten Teil seines Berufslebens hat der gelernte Werbefachmann in der Verwaltung verbracht, unter anderem als Protokollchef von mehreren Bürgermeistern. "Ich bin keiner, der immer mit der Fahne vorweg marschiert", sagt Fock. Ruhig, eher spröde, hanseatisch gediegen, kein Selbstdarsteller eben: Hinnerk Fock ist nicht der Typ Politiker, der im Wahlkampf mit mitreißenden Reden die Massen mobilisiert. "Im persönlichen Gespräch die Menschen überzeugen", darin sieht er seine Stärke. Und diese Fähigkeit wird er brauchen, auch um die Risse in der eigenen Partei zu kitten. In zwölf Jahren haben die Elbliberalen neun Vorsitzende verschlissen, die Partei galt lange als lose Truppe von Individualisten, die sich in Personalquerelen verzettelten.

Christa Goetsch (BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Frau, die kein verzweifeltes Hausmütterchen sein will, gilt als eine der profilierten Politikerinnen der Hansestadt. Christa Goetsch, 1952 in Bonn geboren, verheiratet, ein erwachsener Sohn, Italien-Fan. Die Studienrätin unterrichtete in Hamburg Chemie und Biologie, als sie vor elf Jahren erstmals in die Bürgerschaft gewählt wurde. Seit Christa Goetsch der GAL-Fraktion vorsteht, ruht der Beruf. Doch das Thema Schule ist Berufung. Ihre Erfahrungen prägten das Konzept "Neun macht klug", mit dem die GAL für eine einheitliche Schulstruktur nach skandinavischem Vorbild wirbt. Das geplante Zwei-Säulen-Modell der Hamburger CDU mit dem Nebeneinander von Stadtteilschule und Gymnasium wieder zu kippen, bleibt eines ihrer politischen Hauptziele. Vor allem Migranten-Kinder brauchten bessere Chancen, weil ihre Fähigkeiten benötigt würden: "Wir verschenken ohne Ende Leute", sagt Goetsch.

Christa Goetsch

Knallige Farben, dunkle Locken, ein durchaus resolutes Auftreten: Christa Goetsch kennt sich mittlerweile aus im kleinteiligen Getriebe von Politik und Behörden, die in Hamburg besonders eng miteinander verwoben sind. Und sie hat Lust auf Politik, wenn sie machbar ist: "In den rot-grünen Koalitionsverhandlungen habe ich damals mehr verändern können als in 15 Jahren Gewerkschaftsarbeit!" Goetsch tritt vor Ausländer-Initiativen ebenso offen auf wie vor manchen Pfeffersäcken aus der Wirtschaft. "Wir haben Konzepte für die Probleme einer Großstadt und kommen oft zu ähnlichen Ergebnissen wie die Handelskammer", sagt Goetsch.

Dora Heyenn (Die Linke)
Dora Heyenn wartet geduldig neben dem Rednerpult. Die Hamburger Linke ist ein ziemlich heterogener Haufen und jeder Parteitag ein Abenteuer. Unterschiedliche Sozial-Aktivisten, ehemalige SPD-Mitglieder, Gewerkschafter, Friedensbewegte, Hausbesetzer, Ex-Grüne und DKP-Anhänger haben sich hier gefunden. So viel linke Basisdemokratie braucht Zeit, und die Spitzenkandidatin muss erst einige Turbulenzen abwettern, bis sie ans Mikrofon kommt. Dora Heyenn spricht frei: "Es geht uns nicht um Macht, es geht um Inhalte", ruft sie den Delegierten zu. Aber die Linke in Hamburg wird neuerdings als Machtfaktor wahrgenommen. Seit sich abzeichnet, dass sie den Sprung in die Bürgerschaft schaffen könnte, hat die neue Partei bei allen Spekulationen über das künftige politischen Farbenspiel in Hamburg ihren festen Platz. Eigentlich war sie mit der Ankündigung angetreten, als fundamentale Opposition den Protest von der Straße ins Parlament bringen zu wollen. Doch längst werden Stimmen laut, die durch die Tolerierung eines rot-grünen Minderheits-Senats die Teilhabe an der Macht fordern.

Dora Heyenn

"Ich habe nie mit Michael Naumann geflirtet, und ich verspreche, ich werde es auch nicht tun!", sagt sie mit Blick auf den SPD-Spitzenkandidaten. Aber: Wenn es eine Chance gebe, linke Politik umzusetzen, werde man sie nutzen.

23.02.2008
Schwere Zeiten für SPD-Chef Beck: Angesichts der Hamburg-Wahl wäre es ihm am liebsten, wenn sich niemand mehr öffentlich zur Regierungsbildung in Hessen äußern würde. Doch auch in den eigenen Reihen ist sein Wunsch offenbar nicht Befehl. Die Debatte belastet zunehmend auch die Große Koalition in Berlin.

Dr. Hermann Scheer

Andrea Ypsilanti beruft Hermann Scheer in ihr "Zukunftsteam". Da möchte wohl jemand bald mal regieren.

Zuvor hatten zahlreiche führende SPD-Politiker das Vorhaben hingegen scharf kritisiert. Als ausgemachte Gegner des Plans gelten unter anderem Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Peter Struck. Auch der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hatte Spekulationen, er könne für Hamburg ein ähnliches Modell erwägen, strikt zurückgewiesen: "Nein, nein, nein."

Wulff warnt vor Bruch der Koalition
Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Christian Wulff fand klare Worte. Gegenüber dem Radiosender NDR Info sprach er von einem "Vertrauensbruch". Man könne nicht versuchen mit der SPD in einer Großen Koalition erfolgreich zu arbeiten, wenn "die selben Sozialdemokraten das Volk, das Land, die Hessen getäuscht haben". Das könne nicht akzeptiert werden und "müsste zum Bruch der Koalition führen", so Wulff weiter.

...und Lafontaine...
Die Linkspartei forderte die Sozialdemokraten hingegen erneut offensiv zur Zusammenarbeit in Hessen auf. Vor der Bundestagswahl habe die SPD auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt und sie dann doch mitbeschlossen, sagte Parteichef Oskar Lafontaine dem Magazin "Focus". Außerdem seien sie zunächst gegen eine große Koalition gewesen und hätten sie dann doch mitgemacht. "Woher also plötzlich diese Schamhaftigkeit?", so Lafontaine weiter. Wenn die Linke nicht in den hessischen Landtag gewählt worden wäre, säße die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti "heute schon wieder auf der Oppositionsbank und es würde kaum noch jemand von ihr reden".

Es wird ein spannender Sonntag (24.02.2008).

18.02.2008
Die CDU müsste damit deutliche Verluste im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2004 hinnehmen, als sie mit 47,2 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Hamburger Bürgerschaftswahl erzielte. Die SPD, die im Jahr 2004 ihr bisher schlechtestes Ergebnis einfuhr, kann dagegen mit Gewinnen rechnen.

Hamburgwahl Sonntagsfrage vom 17.02.2008

Die Grünen kommen derzeit auf 9 Prozent, auch sie spüren die Konkurrenz der Partei Die Linke und müssen mit Verlusten im Vergleich zu ihrem guten Ergebnis (12,3 Prozent) von 2004 rechnen. Die Linke liegt derzeit bei 9 Prozent und profitiert offensichtlich vom Steuerskandal um den Ex-Postchef Zumwinkel, der der aktuellen Diskussion um soziale Ungerechtigkeit im Land zusätzliche Nahrung bietet. Die FDP kommt auf einen Stimmenanteil von 5 Prozent und hat damit die Chance auf den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Auf sonstige Parteien entfielen zusammen 3 Prozent.

Trend: Wahl Hamburg Gewinne und Verluste

Wäre dies das Ergebnis des Urnengangs, verlöre die CDU ihre absolute Mehrheit der Sitze. Die Bildung eines schwarz-grünen Senats wäre nur möglich, wenn die FDP an der 5-Prozent-Hürde scheitern würde. Gelänge der FDP der Sprung in die Bürgerschaft, verfügten rechnerisch neben einer Großen Koalition nur Dreierbündnisse über die notwendige Mandatsmehrheit.

Infratest dimap befragte am 14. und 15. Februar 2008 genau 1.000 wahlberechtigte Hamburger. Die Fehlertoleranz gibt Infratest dimap mit 1,4 Prozentpunkten bei einem Anteilswert von 5 Prozent und 3,1 Prozentpunkten bei einem Anteilswert von 50 Prozent an.

Trend. Wahl Hamburg Entscheidungsfrage

Foto/Information: NDR