Update-WestLB: Untreue-Prozess - eventuell Freispruch für Sengera

15.05.2008
Wie der WDR berichtet, könne die Richterin bei Sengera allenfalls fahrlässiges, aber kein vorsätzliches Fehlverhalten erkennen. Das erklärte die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer am Donnerstag (15.05.08) in einer Zwischenbilanz des Strafprozesses um die WestLB. Ex-Chefbanker Jürgen Sengera ist wegen schwerer Untreue angeklagt. Die Aussage der Richterin macht es unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft mit diesem Vorwurf Recht bekommt.

08.05.2008
Untreue-Prozess gegen den ehemaligen WestLB-Chef Jürgen Sengera. Laut WDR-Bericht soll am heutigen Donnerstag (08.05.08) die ehemalige Investmentbankerin Robin Saunders vor dem Düsseldorfer Landgericht aussagen. Saunders gilt als Schlüsselfigur in der so genannten Boxclever-Affäre.

Robin Saunders hatte 1999 als Mitarbeiterin der Londoner WestLB-Tochter Principal Finance das umstrittene Boxclever-Geschäft eingefädelt. Das britische Unternehmen Boxclever wollte sein Geld mit der Vermietung von Fernsehern verdienen. Eine Idee, die daran scheiterte, dass bereits in nahezu jedem britischen Haushalt ein Fernsehgerät steht. Ungeachtet dessen lieh Principal Finance dem Unternehmen 1,35 Milliarden Euro. Die Boxclever-Insolvenz brachte der Bank einen Verlust von rund 500 Millionen Euro - und Robin Saunders den Verlust ihres Jobs.

Im Vorstand der WestLB zuständig für Spezialfinanzierungen hatte Jürgen Sengera 1999 zwar nicht direkt mit dem Boxclever-Deal zu tun, geriet mit Insolvenz der Firma und dem finanziellen Verlust für die WestLB aber dennoch in die Schusslinie. Im Juni 2003 trat Jürgen Sengera von seinem Amt als Vorstandsvorsitzender der WestLB zurück.

05.04.2008
Die angeschlagene Düsseldorfer WestLB will offenbar Teile der ebenfalls angeschlagenen IKB kaufen. Das schreibt das Magazin "Focus" in seiner neuesten Ausgabe. Sie bietet demnach 500 Millionen Euro für die Mittelstandssparte des Konkurrenten. Die WestLB wolle das Geld im Verbund mit Finanzinvestoren aufbringen.

Die IKB Deutsche Industriebank hatte sich am kriselnden US-Hypothekenmarkt verspekuliert und musste in einer milliardenschweren Rettungsaktion vor dem Zusammenbruch bewahrt werden.

02.04.2008
Jahresbilanzvorstellung 2007: Bei der WestLB dieses Jahr weitere Belastungen durch Umstrukturierung und Stellenabbau.
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01.04.2008
Der Aufsichtsrat der WestLB AG hat Heinz Hilgert (54) einstimmig zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Bank berufen. Er tritt am 1. Mai 2008 die Nachfolge von Alexander Stuhlmann an, der im Sommer 2007 die Leitung der Bank übernommen hatte. Heinz Hilgert verfügt über umfangreiche Erfahrungen in allen Bereichen des Bankgeschäftes. Von 1996 bis 2007 war er im Vorstand der DZ-Bank AG bzw. der Vorgängerinstitute tätig, zuletzt als stellvertretender Vorstandsvorsitzender.

„Vor allem aus dieser Zeit bringt Heinz Hilgert große Erfahrungen in der erfolgreichen Neuausrichtung von Geschäftsmodellen in Verbundsystemen mit. Er ist ein Mann der Gestaltung. Er verfügt zudem über besondere Kompetenzen bei Fusionen und der Restrukturierung bankbetrieblicher Prozesse“, so WestLB-Aufsichtsratsvorsitzender Michael Breuer. Vor seiner Zeit im genossenschaftlichen Verbund arbeitete Hilgert in führenden Positionen bei der Chase Manhattan Bank sowie Sal. Oppenheim.

Heinz Hilgert

17.03.2008
Die WestLB erwägt einem Zeitungsbericht zufolge ein Gebot mit dem US-Investor Christopher Flowers für die zum Verkauf stehende Mittelstandsbank IKB.
Nordrhein-Westfalens Landesregierung habe mit Flowers über ein gemeinsames Vorgehen beratschlagt, meldete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Finanzkreise vorab aus ihrer Montagausgabe. Das Interesse gelte den Mittelstandskunden der IKB. Der Verkaufspreis des Mittelstandsgeschäfts werde auf 700 bis 800 Millionen Euro taxiert.

Ein WestLB-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. NRW-Finanzminister Helmut Linssen hatte kürzlich gesagt, eine Beteiligung der WestLB an der IKB sei wünschenswert. Die beiden Institute sind im Zuge der US-Hypothekenkrise schwer angeschlagen.

14.03.2008
Das teilte das Landgericht am Donnerstag mit. Die Aussage sei für den 8. Mai vorgesehen. Die einstige Star-Bankerin hatte für die Londoner WestLB-Tochter Principle Finance das desaströse Boxclever-Kreditgeschäft eingefädelt. Sengera soll laut Anklage als damals zuständiger Vorstand für den 1,35-Milliarden-Euro- Kredit verantwortlich gewesen sein. (WDR)

06.03.2008
Die rot-grüne Landtagsopposition ging am Donnerstag (06.03.08) im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Frontalangriff über. "Die WestLB trudelt führungs- und ziellos im Meer", empörte sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Walsken. Die Finanzexpertin attestierte Linssen bei der milliardenschweren Rettungsaktion des Landes für die Landesbank "unglaublichen Dilettantismus". Bis heute sei es der Landeregierung nicht gelungen, eine tragfähige Zukunftsperspektive für die WestLB zu entwickeln. Nach der Fusions-Absage der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) fehle es an einem potenten Partner ebenso wie an einem erfolgversprechenden Geschäftsmodell für die Landesbank.

Zuvor hatte Linssen auf Fragen der Opposition eher ausweichend geantwortet. Über konkrete Planungen für den beabsichtigten Abbau von 1.500 der insgesamt 6.000 Stellen bei der WestLB könne er frühestens Ende März Auskunft geben, erklärte der Finanzminister. Auch mit anderen Details zur Restrukturierung der Bank oder möglichen Fusionspartnern rückte Linssen im Landtagsausschuss nicht heraus. "Jetzt müssen erst Mal die Hausaufgaben gemacht werden."

"Ihr Rücktritt ist längst überfällig"
Die Oppositionsabgeordneten reagierten erbost. "Sie sollten daran denken, dass es vielleicht Mal einen Untersuchungsausschuss gibt", drohte der grüne Finanzexperte Ewald Groth dem verschlossenen Finanzminister. Der Grüne fühlte sich von Linssen als Parlamentarier brüskiert: "Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie hier überhaupt irgendetwas beantworten wollen." Noch schärfer attackierte der von den Grünen zur Linkspartei übergetretene Abgeordnete Rüdiger Sagel den Finanzminister: "Ihr Rücktritt ist längst überfällig. Sie haben überhaupt keinen Plan."

Noch bis vor wenigen Monaten galt Linssen wegen seines konsequenten Konsolidierungskurses zur Sanierung der Landesfinanzen als einflussreichster CDU-Politiker im Landeskabinett. Wegen seiner affären- und skandalfreien Politik eilte ihm der Ruf eines "Minister Tadellos" voraus, der auch beim politischen Gegner Wertschätzung und Respekt genoss. Durch das WestLB-Desaster ist das makellose Image angekratzt. Offenbar herrscht auch im Düsseldorfer Regierungsapparat Verärgerung darüber, dass die Krise um die Landesbank immer weiter ausufert und der Finanzminister kein überzeugendes Zukunftskonzept präsentieren konnte.

Intrige gegen den eigenen Finanzminister?
Mancher Stratege in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stößt sich daran, dass Linssens Staatssekretärin Angelika Marienfeld der SPD angehört. Kein anderer Landesminister lässt seinen Ministerialapparat von einem Sozialdemokraten managen. Marienfeld war maßgeblich am Krisenmanagement für die WestLB beteiligt. Bei den nächtlichen Verhandlungsrunden über die Rettung der Landesbank soll sich die SPD-Frau mit der Rüttgers-Entourage heftig überworfen haben.

Unter der Überschrift "Ein Zumwinkel-Komplott?" erschien jüngst in einer Düsseldorfer Regionalzeitung ein Artikel, in dem Marienfeld eine illegale Einflussnahme auf die Justizbehörden angedichtet wird. Ihr wird mehr oder weniger offen unterstellt, sie habe im Zusammenspiel mit Parteigenossen im Bundesfinanzministerium die Liechtenstein-Steuerermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft gegen Postchef Klaus Zumwinkel hinausgezögert, bis dieser den Mindestlohn durchgesetzt hatte. Diese Räuberpistole ist inzwischen ebenso von der Staatsanwaltschaft entschieden dementiert worden wie vom NRW-Finanzminister. Womöglich wurde die Intrige aus der Düsseldorfer Staatskanzlei inszeniert, um den Finanzminister und seine Staatssekretärin zu treffen. Eine Revanche wegen des Ärgers bei der WestLB?

WestLB schielt auf Fusion mit der IKB-Bank
Regierungschef Rüttgers jedenfalls ist wegen der anhaltenden Negativschlagzeilen über die Landesbank erkennbar nervös. Seine PR-Strategen befürchten, dass der CDU-Ministerpräsident seinen Kompetenzvorsprung in der Wirtschaftspolitik durch unzulängliches Krisenmanagement bei der WestLB verspielen könnte. Schon werden offenbar Schuldige in den eigenen Reihen gesucht. Finanz-Staatssekretärin Marienfeld erscheint manchem Christdemokraten wegen ihres SPD-Parteibuchs offenkundig als ideales Bauernopfer, um die Verantwortung für die Milliardenverluste der WestLB auf die sozialdemokratische Vorgängerregierung abschieben zu können.

Unterdessen verweist der attackierte CDU-Finanzminister darauf, dass derzeit sämtliche Landesbanken mit faulen amerikanischen Hypotheken-Krediten und milliardenschweren Wertberichtigungen belastet seien. Die wirkliche Rettung sieht Linssen in einer "Konsolidierung der gesamten Landesbanken-Szene". Bei diesem Szenario würden am Ende bundesweit nur noch ein oder zwei Landesbanken übrig bleiben. Bis dahin will der NRW-Finanzminister "eine Reihe von Zwischenschritten" gehen, um die WestLB auf ein neues Geschäftsmodell auszurichten. Statt riskanter Spekulationen auf ausländischen Kapitalmärkten soll die Landesbank künftig Geschäfte mit deutschen Mittelstandsfirmen machen.

Deshalb hat die Führung der WestLB ein begehrliches Auge auf die Mittelstandsbank IKB geworfen. Doch auch dieses Institut ist schwer angeschlagen und muss mit Milliarden-Spritzen des Bundes gestützt werden. Ob die IKB der ideale Partner für die WestLB ist, ließ Linssen in dem Landtagsausschuss einstweilen offen und entschuldigte sich bei den aufgebrachten Oppositions-Abgeordneten: "Es tut mir Leid, wenn ich Ihren Fragenbedarf nicht befriedigen kann."

(Quelle: WDR; Johannes Nitschmann)

 
01.03.2008
Nach der geplatzten Fusion mit der Helaba hat nun auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einer Übernahme des Düsseldorfer Instituts eine Absage erteilt. "Im Moment steht ein Zusammenschluss mit einer anderen Landesbank nicht zur Debatte", machte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters deutlich. Die LBBW sei in diesem Jahr vollauf mit der Integration der Landesbank Rheinland-Pfalz und der SachsenLB beschäftigt. Erst gegen Ende 2008 werde dies abgeschlossen sein. Auch die Sparkassen in Baden-Württemberg erklärten, sie seien derzeit nicht auf "Brautschau". Das Land und die Sparkassen halten jeweils rund 36 Prozent an der LBBW.

Die Zukunft der WestLB ist damit wieder völlig offen. Die Mehrheitseigner der Helaba - die Sparkassen aus Hessen und Thüringen - hatten am Vortag erklärt, Überlegungen für eine Fusion der beiden Häuser nicht weiter zu verfolgen. Aus dem Umfeld der WestLB hieß es nun, die WestLB-Eigner müssten sich erneut auf eine gemeinsame Linie verständigen, wie es mit der wegen Fehlspekulationen im Zuge der US-Hypothekenkrise ins Schlingern geratenen Landesbank weitergehe. Die Sparkassen in NRW als Mehrheitseigner der WestLB hatten sich im August für Verhandlungen mit der LBBW stark gemacht, das Land NRW hatte dies aber vehement verhindert. Der damals getroffene Beschluss der Sparkassenverbände könne nun wieder in den Mittelpunkt rücken, hieß es in den Kreisen.

Auch die NordLB wird im Umfeld der WestLB-Eigner als möglicher Partner gehandelt. Deren Großaktionär - das Land Niedersachsen - hatte kürzlich deutlich gemacht, dass die Bank in der bevorstehenden Neuordnung des Landesbanken-Sektors ein gewichtiges Wörtchen mitreden wolle. "Man soll sich nie der Verantwortung entziehen, und daher könnte die Rolle der NordLB unter den Landesbanken noch größer werden", hatte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zu Reuters gesagt.

In Finanzkreisen hieß es, die WestLB müsse erst einmal ihre strukturellen Probleme in den Griff bekommen, ehe sie für mögliche Fusionen interessant werde. Der WestLB fehle ein tragfähiges Geschäftsmodell. Zudem sei das Gehaltsniveau der dort angestellten Banker im Vergleich mit anderen Banken wesentlich höher, was viele abschrecke. Die WestLB hatte sich am US-Hypothekenmarkt und in ihrem Eigenhandel verspekuliert und musste von ihren Eignern mit Milliardengeldern gestützt werden.

Möglicherweise gelangen im Poker um die Zukunft der Landesbanken auch Pläne für größere Fusionen in den Fokus. "Ziel der nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände ist es jetzt, dass die Sparkassen-Finanzgruppe in Deutschland zeitnah und gemeinsam Modelle für eine umfassende Neuordnung des Landesbankensektors entwickelt und vorantreibt", hatten die beiden Verbände mitgeteilt. Damit wäre der Dachverband der Sparkassenorganisation DSGV am Zug. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium beharrte darauf, dass die WestLB einen "aktiven Beitrag" zur Konsolidierung der Landesbanken leisten werde. Entscheidend sei aber auch, dass die Sparkassenorganisationen dabei eine "aktive Rolle übernehmen und ihren Worten Taten folgen lassen".

28.02.2008
Der Plan zum Zusammenschluss der Landesbanken Helaba und WestLB zum viertgrößten deutschen Geldhaus ist vom Tisch. Der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen sprach sich am Donnerstag (28.02.08) gegen die Aufnahme konkreter Fusionsgespräche mit den Eigentümern der schwächelnden Düsseldorfer WestLB aus. Der Vorstand habe beschlossen, "Fusionsüberlegungen zwischen Helaba und WestLB nicht näher zu treten", teilte der Verband nach einer Vorstandssitzung in Frankfurt mit. Die Sparkassen sind mit 85 Prozent Mehrheitseigentümer der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Aus ihrem Lager hatte es wiederholt Signale gegen die Fusion gegeben.

Seit Monaten suchen die WestLB-Eigentümer einen Partner für die drittgrößte deutsche Landesbank. Die Landesbank von Nordrhein-Westfalen war durch Fehlspekulationen und die Folgen der internationalen Finanzmarktkrise tief in die roten Zahlen gerutscht. Mitte Dezember traten die WestLB-Eigentümer an die Helaba heran. Deren Eigentümer - außer den Sparkassen die Länder Hessen (zehn Prozent) und Thüringen (fünf Prozent) - hatten sich offen für Gespräche gezeigt, aber auch klargestellt, dass keine Altlasten der WestLB übernommen würden.

An der WestLB ist das Land Nordrhein-Westfalen direkt und indirekt mit etwa 38 Prozent beteiligt, die Sparkassenverbände Westfalen und Rheinland gemeinsam mit gut 50 Prozent. Den Rest der WestLB-Anteile halten kommunale Landschaftsverbände.

(WDR,Sparkassenverband)

21.02.2008
Damit zeichne sich die Tendenz ab, dass die Sparkassen als Mehrheitseigentümer der Helaba nicht in konkrete Fusionsgespräche mit den WestLB-Eigentümern einsteigen würden.

"Das Land Hessen wäre noch einen Schritt weitergegangen", sagte Rhiel. Er hätte die Ergebnisse der von den Sparkassen in Auftrag gegebenen Untersuchung der Wirtschaftsprüfer von KPMG über die wirtschaftliche Lage der WestLB gerne noch abgewartet. Dieses liege seiner Kenntnis nach noch nicht vor.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen hofft unterdessen auf ein Machtwort von oben. "Ich gehe davon aus, dass der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) noch mit seinen Brüdern und Schwestern sprechen wird", sagte der CDU-Politiker. Der Verband macht sich seit Jahren für Fusionen unter Landesbanken stark.

Auf die Frage, was mit der WestLB passiere, wenn die Fusion nicht klappe, sagte Linssen lapidar: "Dann schauen wir mal." Die Zukunft der wegen Fehlspekulationen im Eigenhandel und der US-Hypothekenkrise angeschlagenen WestLB stünde damit auf noch wackligeren Beinen. Das Land und die NRW-Sparkassen mussten die Landesbank mit mehreren Milliarden Euro stützen, weil sie sich am US-Hypothekenmarkt verzockt hatte. Zudem fehlt der Bank ein tragfähiges Geschäftsmodell.

Die Sparkassen in Hessen und Thüringen halten zusammen 85 Prozent an der Frankfurter Helaba. Hessen hält zehn Prozent, Thüringen fünf. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte im Dezember überraschend erklärt, seine Landesbank mit der Helaba zusammenbringen zu wollen. Am kommenden Donnerstag trifft sich der Verbandsvorstand der hessischen Sparkassen, der entscheiden müsste, ob mit den WestLB-Eignern konkrete Verhandlungen geführt werden sollten. Rhiel sagte, er gehe davon aus, dass dort die endgültige Absage kommen werde. Ein Sprecher des hessischen Verbandes wollte sich vor der Sitzung nicht äußern.

Forderungen nach Landesbank-Fusionen werden lauter
DSGV-Präsident Heinrich Haasis und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) drängen angesichts der akuten Probleme der Landesbanken auf rasche Fusionen unter den sieben verbliebenen eigenständigen Instituten. "Wir kommen nicht um eine deutliche Reduktion der Zahl der Landesbanken herum", sagte Haasis auf der Veranstaltung des "Handelsblatts" in Berlin.

Ein Scheitern der WestLB-Helaba-Fusion wäre ein herber Rückschlag für die Branche. Im vergangenen Jahr war der von den NRW-Sparkassen favorisierte Zusammenschluss der WestLB mit der LBBW geplatzt. Auch WestLB und Helaba haben schon mehrere Anläufe versucht.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte wegen der Krise der Landesbanken die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger geht dennoch davon aus, dass es in zwei Jahren nur noch zwei bis drei Landesbanken geben wird. "Ich glaube schon, dass im Laufe des Jahres über eine Fusion von weiteren Landesbanken beraten werden muss", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die LBBW sei nach dem Kauf der SachsenLB zu weiteren Fusionen bereit, auch für Gespräche mit der BayernLB sei sie offen.
(reuters,dpa)

11.02.2008
Helmut Linssen warb wortreich um die Unterstützung der rot-grünen Landtagsopposition. Eine erste Tranche in Höhe von 380 Millionen Euro zur Rettung der angeschlagenen Westdeutschen Landesbank (WestLB) will der CDU-Finanzminister noch in einem Nachtragshaushalt für den laufenden Landesetat 2008 locker machen. "Das wäre ein gutes Signal des Parlaments", sagte Linssen am Montag (11.02.08) in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag. Die Rettungsmillionen für die WestLB können laut Linssen ohne weitere Neuverschuldung des Landes geschultert werden. Schließlich entwickelten sich die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen deutlich besser als erwartet.

Doch aus den Reihen der Opposition von SPD und Grünen schlugen dem Finanzminister tiefes Misstrauen und schwere Vorwürfe entgegen. Sein Krisenmanagement bei der WestLB sei monatelang durch "Untätigkeit" gekennzeichnet gewesen, kritisierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Gisela Walsken. Der Finanzminister habe bei der Landesbank den Verlust von 1.500 Arbeitsplätzen riskiert, "weil Sie ein halbes Jahr nichts getan haben". Im Übrigen habe Linssen bis heute nicht darstellen können, wie das Land seinen Anteil von vier Milliarden Euro für den Rettungsschirm bei der WestLB finanzieren will. Eine weitere Rettungsmilliarde soll von den anderen Miteigentümern, den Sparkassen- und Landschaftsverbänden fließen.

Auch der grüne Finanzexperte Ewald Groth wies Linssen durch dessen politische Taktiererei bei den Fusionsbestrebungen eine maßgebliche Mitschuld am Desaster der WestLB zu: "Sie haben dieses Pferd ja erst richtig krank geritten." Linssen konterte, die hoch riskanten US-Immobilienpapiere, die jetzt milliardenschwere Wertberichtigungen notwendig machten, seien von der WestLB bereits zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung gekauft worden. "Warum sind Sie in Ihrer Regierungszeit nicht skeptischer gewesen?", fragte Linssen den Abgeordneten Groth. Der Finanzminister hielt SPD und Grünen vor, Ende der 90er Jahre die notwendigen Strukturanpassungen bei der Landesbank versäumt zu haben. Am meisten Skepsis ruft das neue Geschäftsmodell der WestLB bei der Landtagsopposition hervor. Statt mit Milliarden-Spekulationen auf ausländischen Kapitalmärkten soll die Landesbank ihr Geld künftig mit dem Mittelstandsgeschäft im Inland verdienen. Um diese Unternehmer-Klientel aber haben sich bisher auch die Sparkassen gekümmert. Deshalb sieht der SPD-Finanzexperte Martin Börschel in dem neuen Geschäftsmodell "einen Raubzug bei den Sparkassen". Seine Parteigenossin Walsken sekundierte: "Ich halte es für besonders fatal, dass hier in die Strukturen der Sparkassen eingegriffen wird."

Der attackierte Finanzminister rief den Abgeordneten der Oppositions sichtlich erregt zu: "Sie wollen bessere Sparkässler sein als die Sparkassen selbst!" Schließlich habe das neue WestLB-Geschäftsmodell die Zustimmung der Sparkassenverbände gefunden, die Mehrheitseigentümer der Landesbank seien. In dem Einigungspapier zur Rettung der Landesbank werde ausdrücklich zugestimmt, "dass Konkurrenzlagen zwischen Sparkassen und WestLB entstehen." Deutlich drohte Linssen Richtung Sparkassen: "Wenn dieses Geschäftsmodell nicht gelebt wird, dann gefährdet das weitere Arbeitsplätze bei der WestLB." Die Landtagsopposition fühlt sich von dem Finanzminister über die Rettungspläne für die WestLB unzureichend informiert. "Sie wollen hier mit süßen Zungen die Einigkeit propagieren", sagte der grüne Finanzexperte Groth zu Linssen gewandt, "aber wenn Sie unsere Zustimmung für einen Nachtragshaushalt wollen, dann müssen Sie zunächst für lückenlose Aufklärung und Transparenz über die Vorgänge bei der WestLB sorgen". (WDR)

10.02.2008
ach den vom Land gegebenen Milliarden-Garantien fordert die SPD Auskunft darüber, wie die schwarz-gelbe Regierung die zukünftigen finanziellen Risiken schultern will. "Die erste Milliarde Euro für die Bank wird nun umgehend fällig. Das Land muss davon 380 Millionen Euro aufbringen", sagte die SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken. Minister Linssen müsse im Haushalts- und Finanzausschuss offenlegen, wie er das Geld aufbringen wolle. Zudem müsse Linssen erklären, wie er die zusätzlichen WestLB-Risiken von drei Milliarden Euro für das Land einberechnen wolle. "Dazu muss er zwingend einen ersten Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen", so Walsken.

Fragen wirft auch das von den WestLB-Eigentümern angekündigte neue Geschäftsmodell auf. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, sagte bereits am Freitag (08.02.08), ein zukunftsfestes Modell liege immer noch nicht vor. Auch Johannes Remmel, Geschäftsführer der Grünen im Landtag, kritisierte: "Fatal ist, dass der Laienschauspiel-Gruppen in der Staatskanzlei und Finanzministerium es noch immer nicht gelungen ist, eine gesicherte Perspektive für die Bank aufzuzeigen.

Professor Stefan Stein vom Institut für Kredit- und Finanzwirtschaft an der Uni Bochum sieht im vereinbarten Rettungsplan nur "eine Nothilfe, die das kurzfristige Überleben sichert." Langfristig reichten die Maßnahmen nicht aus, sagte er WDR.de: "Nach wie vor ist eine strategische Neuausrichtung der WestLB erforderlich."

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hatte eingeräumt, es sei der Landesregierung nicht gelungen, den 38-prozentigen Landesanteil der WestLB frühzeitig zu einem guten Preis zu verkaufen. Am Ende müsse der Steuerzahler für den Schaden aufkommen. Die Liberalen wollten die Landesbank weiterhin privatisieren.

In der Nacht auf Freitag hatten sich die WestLB-Eigentümer auf einen Rettungsplan für die schwer angeschlagene Landesbank geeinigt. Dieser sieht neben dem Wegfall von bis zu 1.500 Arbeitsplätzen unter anderem vor, die WestLB von wesentlichen Risiken aus dem Wertpapiergeschäft zu befreien.

Dazu werden Papiere in einem Volumen von etwa 23 Milliarden Euro in einer Zweckgesellschaft außerhalb der Bank gebündelt. Die Finanzierung der zu gründenden Zweckgesellschaft wird durch eine Garantie der Eigentümer in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro abgesichert. Entstehen durch diese Wertpapiere Verluste, springen die Eigentümer entsprechend ihrer Anteile bis zur Höhe von zwei Milliarden Euro ein. Weitergehende Verluste von bis zu drei Milliarden Euro werden vom Land NRW getragen.

Die Vorstände der nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände haben die Rettungspläne inzwischen einstimmig gebilligt. Das teilten der Westfälisch-Lippische sowie der Rheinische Sparkassen- und Giroverband nach einer Sitzung am Samstag (09.02.08) in Essen mit.

08.02.2008
Die WestLB will nach eigenen Angaben Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro sparen. Bis zum Jahr 2010 werden bis zu 1.500 Stellen gestrichen. Viele Arbeitsplätze könnten durch die einschneidenden Maßnahmen zukunftsfähig gemacht werden, sagte Aufsichtsrats-Chef Michael Breuer. "Jetzt kann sich die WestLB voll und ganz auf die zukünftige Neuausrichtung konzentrieren", sagte er. Dazu gehöre ausdrücklich das weitere Ausloten eines Zusammengehens mit der Helaba.

Die Eigentümer haben zudem beschlossen, die WestLB von wesentlichen Risiken aus dem Wertpapiergeschäft zu befreien. Dazu werden Papiere in einem Volumen von etwa 23 Milliarden Euro in einer Zweckgesellschaft außerhalb der Bank gebündelt. Die Finanzierung der zu gründenden Zweckgesellschaft werde durch eine Garantie der Eigentümer in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro abgesichert, teilte die Bank weiter mit.

Entstehen durch diese Wertpapiere Verluste, springen die Eigentümer entsprechend ihrer Anteile bis zur Höhe von 2 Milliarden Euro ein. Weitergehende Verluste von bis zu 3 Milliarden Euro werden vom Land NRW getragen. "Das ist ein gutes Ergebnis, mit dem sich alle Beteiligten sehen lassen können", sagte NRW-Finanzminister Helmut Linssen. "Das Land hat eine weit über die eigene Kapitalbeteiligung hinausgehende Verantwortung übernommen." NRW strebe nicht von sich aus die Mehrheit an der WestLB an. Zurzeit hält das Land direkt und indirekt 38 Prozent der Anteile an der WestLB. Die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sind mit zusammen rund 50 Prozent an der WestLB beteiligt.

Die Folgen der riskanten Unternehmensfinanzierungen und Börsengeschäfte der Düsseldorfer Finanzjongleure tragen nun also sowohl die Mitarbeiter als auch die Steuerzahler. Denn das Geld, das Land und Sparkassen zur Rettung der WestLB aufbringen, fehlt in den öffentlichen Haushalten. Ein Beispiel: Die Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert überweist in diesem Jahr deutlich weniger Geld aus ihren Gewinnen an die Kommunen. Bei der Stadt Hilden gehen dadurch 400.000 Euro weniger als geplant auf dem Konto ein. Deshalb, wenn auch nicht allein deshalb, ist nun Sparen angesagt - die Sanierung einer Sporthalle, die knapp zwei Millionen Euro kostet, sowie Kanalarbeiten für 1,2 Millionen Euro werden verschoben.

08.02.2008
Details der Einigung sollen am späten Freitagvormittag bekannt gegeben werden. Vorab ließ die Bank wissen, dass man sich auf eine umfassende Risikoabsicherung verständigt habe. "Gleichzeitig wurden grundlegende Vereinbarungen zur Restrukturierung und zum Geschäftsmodell der Bank sowie zur Konsolidierung des Landesbankensektors gefasst", heißt es.

Bislang hieß es in Presseberichten, zwischen 1.500 und 2.000 der insgesamt 6.000 Arbeitsplätze seien gefährdet. Möglicherweise werden auch einzelne Geschäfte aufgegeben, zum Beispiel Teile des Investmentbanking im Ausland. Selbst das Tafelsilber der WestLB ist nicht tabu - das Unternehmen verfügt über mehrere Hundert Beteiligungen im In- und Ausland, wobei der Schwerpunkt auf der Finanzdienstleistungs- und Immobilienbranche liegt.

Das Land NRW hält direkt und indirekt 38 Prozent an der WestLB, die beiden Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe kommen zusammen auf rund 50 Prozent. Zwei Milliarden hatten die Eigentümer bereits bereitgestellt, um die Löcher zu stopfen, die durch riskante Unternehmensfinanzierungen und Börsengeschäfte entstanden waren. Vor knapp zwei Wochen tauchten in der Bilanz der Düsseldorfer weitere milliardenschwere Risiken auf. Land und Sparkassen versuchen seit Wochen, sich den Schwarzen Peter der so genannten Risikoabschirmung gegenseitig unterzuschieben. Gemeint ist, wer in Zukunft für mögliche Verluste haften soll.

Vor dem Krisengespräch hatte das Finanzministeriums NRW erklärt, das Land sei bereit, zusätzlich Risiken in Höhe von drei Milliarden Euro abzusichern, sofern das Geschäftsmodell der WestLB erweitert würde. Konkret hieße das, dass die Bank auch im Privatkundengeschäft mitmischen darf, indem sie sich in einzelne Sparkassen einkauft - der Fachmann spricht von Vertikalisierung. Bislang beschränkt sich die WestLB als Spitzeninstitut der Sparkassen auf deren Refinanzierung sowie auf direkte Geschäfte mit Unternehmenskunden. Und selbst im Firmenkundengeschäft wird sie von großen Sparkassen wie Köln/Bonn oder Düsseldorf bedrängt. Die satzungsgemäße Selbstbeschränkung ist indirekt der Grund, warum die WestLB heute in Schwierigkeiten steckt: Da sie im Heimatmarkt keine wirkliche Perspektive hat, suchte sie ihr Heil auf den internationalen Kapitalmärkten - und versenkte dort Milliarden.

In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Hessen haben die Landesbanken Zugang zum Privatkundengeschäft. Und ausgerechnet diese Landesbanken, nämlich LBBW und Helaba, stehen gut da und wurden zeitweise als Partner für eine Fusion mit der WestLB gehandelt. Daraus wurde nichts, weil das Land NRW fürchtete, in einer solchen Ehe von Anfang der unterlegene Part zu sein.

Die Gegenposition der Sparkassen, die zuerst am Mittwoch und dann am Donnerstag im Aufsichtsrat die Stimmung anheizte, lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Rückzug. Der Sparkassenverband Rheinland gab zu erkennen, er würde sich von seinem Anteil an der WestLB trennen, wenn er dafür aus dem Haftungsverbund entlassen würde.

In diese Richtung hatte sich schon vor einigen Tagen die Sparkasse Köln/Bonn, die größte in NRW, geäußert: Weitere Lasten zur Rettung der WestLB seien nicht zumutbar. Doch es gibt Eigentümerpflichten, aus denen sich herauszustehlen fast unmöglich ist. Innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe existieren regionale Reservefonds, die schwächelnde Mitglieder auffangen sollen. Das gilt auch für die WestLB. In den Satzungen der Fonds steht rechtsverbindlich, wer wann welchen Beitrag zuschießen muss. (WDR)

07.02.2008
Gespräche der Eigentümer über milliardenschwere Garantien für die Bank seien am Mittwochabend ohne Ergebnis abgebrochen worden, teilten die Sparkassenverbände am Donnerstag mit. Auch das Finanzministerium in Düsseldorf räumte ein, eine "abschließende Verständigung" sei nicht möglich gewesen. Die Eigner gingen damit tief zerstritten in eine Aufsichtsratssitzung der Bank, bei der es um einen massiven Arbeitsplatzabbau bei dem Geldhaus ging. Wegen des erbitterten Zwists droht der WestLB nun Eignern zufolge auch eine Herabstufung ihres Ratings - und damit mehr Zinsaufwand und eine schlechtere Marktposition.

Vertreter der Landesregierung, der NRW-Sparkassenverbände und der Landschaftsverbände hatten bis in den späten Mittwochabend hinein in Düsseldorf um Garantien von drei Milliarden Euro gerungen, mit denen riskante Investments der WestLB abgesichert werden sollten. Das Land sollte dabei die Hauptlast schultern und im Gegenzug die Möglichkeit erhalten, sich die Mehrheit an der WestLB zu sichern. Doch habe Finanzminister Helmut Linssen bei den Gesprächen immer neue Forderungen erhoben, die etwa auf eine Übernahme von Sparkassen durch die WestLB abzielten, hieß es im Sparkassenlager. Auch wolle er die Sparkassen für Altschulden der WestLB auch für den Fall in die Haftung nehmen, dass sie sich von ihren Anteilen trennten. Damit drohe letztlich ein Verkauf einer auf Kosten der Institute von Altlasten befreiten WestLB samt einzelner Sparkassen an Finanzinvestoren - mit unabsehbaren Folgen für das gesamte Bankensystem in Deutschland. Das Land bestritt dies aber entschieden. Das Land habe "zu keinem Zeitpunkt gefordert (..) Sparkassen in die WestLB zu integrieren", teilte die Landesregierung mit. Auch die Mehrheit an der WestLB habe die Landesregierung nicht verklangt. Sie sei zudem bereit, ein "Privatisierungsverbot" festzuschreiben. Das Land wolle den Sparkassen nur eine "freiwillige Option" zu einer Übertragung der Trägerschaft an den Instituten auf den Verband oder die Sparkassenzentralbank einräumen.

Das Junktim des Landes NRW, als Gegenleistung für einen die WestLB schützenden Risikoschirm die Übernahme von Sparkassen durch die WestLB gesetzlich zu ermöglichen (...), ist nicht zu verantworten", teilten die Sparkassenverbände dagegen in einer gemeinsamen Erklärung mit. Versuche, in Gesprächen über die Zukunft der WestLB Passagen eines künftigen Sparkassengesetzes festzuklopfen, seien "unangebracht, sachfremd und belastet die Gespräche extrem". Das Finanzministerium argumentierte indes, zwar sei das Land bereit, eine Garantieerklärung für die drei Milliarden Euro abzugeben. Doch sei eine solche Leistung "gegenüber dem Steuerzahler nur zu rechtfertigen, wenn die Zukunft der Bank gesichert ist". "Natürlich ist das Land zu weiteren Gesprächen bereit, auch kurzfristig", betonte eine Sprecherin des Ministeriums.

Vor den WestLB-Eignern türmen sich immer neue Milliarden- Lasten auf. Erst im Januar hatten sie sich geeinigt, das Institut mit rund zwei Milliarden Euro zu stützen. Diese Zusage reicht aber nicht mehr aus, denn in den Büchern der Bank schlummern mehr Risiken. Diese sollen nun mit den Garantien von voraussichtlich drei Milliarden Euro über einen Risikoschirm abgedeckt werden. Wie dies geschehen soll, bleibt offen.

Die Eigner sind seit langem zerstritten. So hatten die Sparkassenverbände im vergangenen Sommer eine Fusion der WestLB mit der LBBW gefordert, der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aber einen Riegel vorgeschoben hatte. Er setzt auf eine Fusion mit der Helaba. Doch hieß es in Finanzkreisen, die Chancen für ein Zusammengehen der beiden Landesbanken würden immer geringer.

Am Nachmittag trat der WestLB-Aufsichtsrat in Düsseldorf zusammen. Auf der Tagesordnung standen schmerzhafte Einschnitte für die mit hohen Kosten kämpfende Bank. So sollen in einem ersten Schritt bis zu 1500 Stellen wegfallen und weitere könnten folgen, hieß es in Kreisen der Eigner.

01.02.2008
Der Aufsichtsrat wird den Restrukturierungsplan von Vorstandschef Alexander Stuhlmann am Donnerstag nach FOCUS-Informationen absegnen. Danach soll 30 Prozent des Personals innerhalb eines Jahres abgebaut werden.

Die Eigentümer der Bank dringen auf eine schnelle Sanierung, um die Fusionsverhandlungen mit der Frankfurter Landesbank (Helaba) zu beschleunigen. Riskante Investments von etwa 22 Milliarden Euro sollen in eine Zweckgesellschaft ausgelagert und durch eine „staatliche Bürgschaft“ des Landes in Höhe von drei Milliarden Euro gesichert werden. Investmentbanker bewerten gerade die Risiken.

27.01.2008
Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums wies dies am Samstag aber zurück: "Die Forderung der Rating-Agenturen gibt es nicht." Im Umfeld der Bank hieß es, diese Zahl sei nicht genannt worden.

Die Eigentümer der Bank hatten am Freitag erneut über die Lage der WestLB beraten. In Eignerkreisen hieß es, dabei sei es erneut um die Gründung einer großen Zweckgesellschaft gegangen, um die Bank gegen Risiken abzuschirmen. In dieser Gesellschaft sollten Risikoaktiva aus dem Institut gebündelt werden. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen hatte bereits am Donnerstag vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags gesagt, es werde darüber nachgedacht, "ob man alles, was mit Subprime zu tun hat, ausgliedern kann". Offen sei aber, wie die Garantien für die Risiken gestellt werden könnten. Deshalb könne es keine schnelle Einigung geben: Eine Lösung "wie Kai aus der Kiste" sei nicht zu erwarten.

In Eignerkreisen hieß es nun aber, bei dem Gespräch am Freitag, an dem auch Sparkassenpräsident Heinrich Haasis teilgenommen habe, habe es bereits Fortschritte gegeben. Weitere Treffen der Eigner seien geplant. Die Engagements der WestLB, um die es in den Gesprächen gehe, hätten ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro.

In Finanzkreisen hieß es zudem, es gebe Überlegungen zu einer bundesweiten Risikogesellschaft für die Landesbanken. Auch das Bundesfinanzministerium sei mit diesen Gedankenspielen befasst worden. Ein Sprecher des Sparkassenverbandes DSGV bestritt indes, dass es Pläne für einen mehrere Landesbanken umfassende Zweckgesellschaft gebe.

NRW-Finanzminister Helmut Linssen hatte bereits gesagt, die Subprime-Krise werde wohl auch andere Banken erreichen. Sie sei nicht nur ein Problem der WestLB, sondern ein bundesweites Problem. Das Magazin "Focus" berichtete am Wochenende, die Landesbanken LBBW, BayernLB, WestLB und HSH Nordbank hätten insgesamt fast 80 Milliarden Euro in riskante Wertpapiere investiert.

15:30 Uhr
"Können wir weiteren Abschreibungsbedarf ausschließen? Nein, denn niemand weiß heute wie sich der Markt künftig entwickeln wird", schrieb WestLB-Chef Alexander Stuhlmann in einem Brief an die Mitarbeiter, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag.

"Sicher beunruhigen Sie aktuelle Meldungen, nach denen die WestLB plant, 2000 Stellen abzubauen", hieß es in dem Schreiben weiter. "Um es klar zu sagen: Dieser Plan existiert nicht", machte Stuhlmann deutlich. Richtig sei allerdings, dass die WestLB "erhebliche Anstrengungen" unternehmen müsse, um ihre Sach- und Personalkosten deutlich zu senken. Der Vorstand arbeite bereits an einem Maßnahmenpaket zur Effizienzsteigerung, zur Ausrichtung der Bank und zur Stärkung ihres Geschäftmodells. "Mit der Umsetzung wollen wir bereits im ersten Quartal dieses Jahres beginnen." Die WestLB habe zudem weiter "das klare Ziel", ein Zusammengehen mit der Helaba auszuloten.

11:45 Uhr
Die Umsetzung der zwei Milliarden Euro schweren Kapitalspritze für die WestLB ist nach Angaben aus dem Umfeld der Eigentümer auch nach dem Krisentreffen vom Sonntag noch offen.

Die Sparkassenverbände in Nordrhein-Westfalen, die Mehrheitseigner des Institut sind, berieten am Montag Kreisen zufolge, Mittel aus ihren gemeinsamen Reservefonds für notleidende Institute an die Landesbank zu transferieren. Der Reservefondsausschuss sei zusammengetreten, hieß es.

Damit könnte der WestLB zumindest teilweise Barkapital der Sparkassen zufließen. Aber auch Sachkapitaleinlagen seien weiter in der Debatte. Die konkrete Ausgestaltung der Transaktion müsse noch geklärt werden.

Die Eigentümer der WestLB müssen der angeschlagenen Bank mit zwei Milliarden Euro aus der Krise helfen. Land, Landschafts- und Sparkassenverbände in Nordrhein-Westfalen (NRW) hätten sich bereiterklärt, den für 2007 erwarteten Verlust von rund einer Milliarde Euro auszugleichen, hatte die WestLB mitgeteilt. Für weitere Belastungen aus Wertverlusten im Portfolio im Zuge der weltweiten Finanzkrise, die nicht als Verlust verbucht, sondern über das Eigenkapital aufgefangen werden sollen, wollen die Eigentümer mit einer weiteren Milliarde Euro geradestehen.

Rein rechnerisch muss sich das Land Nordrhein-Westfalen als größter Einzelaktionär mit rund 700 Millionen Euro aus Steuermitteln engagieren, um die Verluste aufzufangen. Das Finanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

An dem sechsstündigen Krisentreffen hatten auch Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, teilgenommen. Ein Sprecher der Bundesbank sagte, Weber und Sanio seien "auf Einladung der WestLB als Gäste" zugegen gewesen. Aufsichtsrechtliche Fragen seien bei den Gesprächen in Köln nicht diskutiert worden. Dies legt nahe, dass die Kapitaldecke der WestLB nicht so ausgedünnt ist, dass dies die Bankenaufsicht auf den Plan rufen würde.

Land, Landschafts- und Sparkassenverbände in Nordrhein-Westfalen (NRW) hätten sich bereiterklärt, den für 2007 erwarteten Verlust von rund einer Milliarde Euro auszugleichen, teilte die WestLB am Montag mit. Für weitere Belastungen aus Wertverlusten im Portfolio im Zuge der weltweiten Finanzkrise, die nicht als Verlust verbucht, sondern über das Eigenkapital aufgefangen werden sollen, wollen die Eigentümer mit etwa einer Milliarde Euro geradestehen. Bisher hatte die WestLB nur mit einem niedrigen dreistelligen Millionenverlust und deutlich geringeren Abschreibungen gerechnet.

Die Vereinbarungen sind das Ergebnis eines sechsstündigen Krisentreffens am Sonntagabend, an dem auch Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, teilgenommen hatten. "Die Kapitalstärkung versetzt die Bank in die Lage, die anhaltend negative Entwicklung an den internationalen Kapitalmärkten aufzufangen", erklärte die WestLB. Wie die Kapitalspritze zwischen Land und Sparkassen aufgeteilt wird und in welcher Form, steht noch nicht fest. "Die konkrete Ausgestaltung sowie die zeitliche Umsetzung der Kapitalmaßnahmen werden kurzfristig entschieden", erklärte die Bank.

Zudem drängen die Eigentümer auf eine rasche Sanierung der WestLB. Die Restrukturierung der Bank müsse jetzt eingeleitet und die Neuausrichtung forciert werden. Ein tragfähiges Geschäftsmodell der WestLB haben die Eigentümer der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) zur Bedingung für eine Fusion gemacht, mit der das Land NRW die WestLB gesunden lassen will. Die Gespräche mit der Helaba sollten fortgesetzt werden, hieß es.

Teil der Neuausrichtung könnte Eigentümerkreisen zufolge auch ein massiver Stellenabbau sein, der ebenfalls Thema der Krisensitzung gewesen sei. Zur Disposition stünden rund 2000 der 5900 Stellen der WestLB, davon allein 1000 in Deutschland. Dazu äußerte sich die Bank in der Mitteilung am Montag nicht.

Wie kam es zur Schieflage?
Lesen Sie unseren Artikel vom Sommer 2007