Bankenaufsicht: Aktionsplan gegen Problemkredite und das Thema HSH Nordbank

Dennoch sind kleine Banken auf Altlasten in Höhe von rund einer Billion Euro sitzengeblieben. „Problemkredite“, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden, lassen sich eben nicht über Nacht aus der Welt schaffen.

Das dürfte auch den EU-Finanzministern klar sein, welche die faulen Kredite so rasch wie möglich abbauen wollen. Ein entsprechender Aktionsplan sieht vor, unter anderem die Aufsicht zu stärken und die Regeln für die Gründung sogenannter Bad Banks zu vereinheitlichen. Wolfgang Schäuble hat ja schon Recht, wenn er sagt, man müsse es vorsichtig machen, aber man müsse es angehen. So drängt der deutsche Finanzminister darauf, die gute wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, um potenzielle Risiken abzubauen.

Allerdings zeigt der Aktionsplan der EU-Finanzminister auch, welche Gratwanderung Brüssel hier eingeht. Denn wenn die Bankenaufsicht den Instituten künftig auferlegen kann, ihre Kapitalpuffer zur Risikovorsorge weiter zu erhöhen, sorgt dies wiederum für einen eingeengten Spielraum bei der Kreditvergabe. Salopp gesagt, beißt sich die Katze hier in den Schwanz.

Bankenaufsicht gegen Bad Bank auf EU Ebene

Bliebe also noch das Instrumentarium einer Bad Bank, an die man die faulen Kredite auslagern könnte. Immerhin, aus Angst vor einer Vergemeinschaftung der Bankrisiken ist eine gesamteuropäische Bad Bank vom Tisch. Stattdessen verständigten sich die Minister auf EU-weite Regeln für nationale Verwertungsgesellschaften (AMC) - also Bad Banks auf Länderniveau, die Problemdarlehen zu Preisen ankauft, welche für die Institute vorteilhaft sind, so zumindest die Theorie. Um Missbrauch zu verhindern, wurden zugleich strikte Vorgaben für Staatshilfen geschaffen.

Ob die dann auch eingehalten werden, muss man erst mal abwarten. Denn insbesondere die Banken der Südländer haben teilweise ein solches Ausmaß an faulen Krediten in den Büchern, dass der Glaube an möglichst staatsferne Lösungen schwerfällt. So weisen griechische Banken Problemkredite von 46% des gesamten Darlehensbestands auf, Portugal fast 20% und Italien rund 15%. Der EU-Durchschnitt liegt bei 5,1%. Deutsche Banken kommen auf 2,5%.

Bringen marode Schiffskredite die HSH Nordbank zum Kentern?

Im Schatten der Diskussion um faule Kredite bei Europas Banken hat auch ein deutsches Institut gehörig Schlagseite bekommen. Wackelige Schiffskredite über 10 Mrd. € haben die HSH Nordbank so ins Schlingern gebracht, dass nach dem Willen der EU-Kommission bis Februar 2018 ein Käufer gefunden werden muss.

Als Finanzinvestoren werden Apollo und Cerberus genannt. Aber auch die Beteiligungsgesellschaft Lone Star und der Investor J.C. Flowers, der einen Minderheitsanteil an der HSH hält, kommen in Frage. Aber die haben nur Interesse an den gesunden Teilen, die das profitable Kerngeschäft der HSH ausmachen. Von der internen Bad Bank, in der die faulen Schiffskredite eingebracht sind, wollen sie nichts wissen – es sei denn, die Eigner, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, legen noch etwas drauf. Das aber hieße, dass zusätzlich zu den Garantien, mit denen die Länder das Institut vor bestimmten Risiken abschirmen, ein weiterer Finanzbedarf von 3 bis 4 Mrd. € entstehen könnte.

Als wahrscheinlich gilt es, dass die bestehende Bad Bank (genannt „Abbaubank“) mit weiteren Bürgschaften der Länder ausgestattet und unter deren Dach abgewickelt wird. Als Vehikel stünde dafür die HSH Portfoliomanagement AöR der Länder bereit, die von der HSH bereits faule Schiffskredite übernommen hat. Dazu könnte sich auch Niedersachsen gesellen, deren Nord LB selbst unter faulen Schiffskrediten leidet.

Die Frage ist nun, ob eine separate Abwicklung der Abbaubank möglich sein wird, ohne ein weiteres Beihilfeverfahren der EU auszulösen. Brüssel hat die Unterstützung der Länder nur unter der Auflage genehmigt, dass die Bank privatisiert oder geschlossen wird. Sollte aber die komplette HSH abgewickelt werden, müssten die Länder mit weiteren Belastungen rechnen. Somit wären wohl auch private Anleger betroffen. Immerhin hat die HSH Investmentzertifikate über mehrere Milliarden € begeben, von denen das Gros von den Sparkassen an ihre Privatkunden verkauft wurde. Sollte die HSH also geschlossen werden, droht den Anlegern der Ausfall ihrer Forderungen. Denn laut EU-Bankenabwicklungs-Richtlinie müssen die Anleger für Verluste aus einer Bankenpleite haften. In einem solchen Fall würde sich zeigen, was den Sparkassen die „Institutssicherung“ wert ist, nach der sie füreinander haften.

(Quelle: Der Autor dieses Artikels ist Klaus Stopp, Leiter der Skontroführung Renten bei der Baader Bank AG)

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